Sascha Schmidt ist DGB-Gewerkschaftssekretär und Autor des Buches „Rechter Terror in Hessen“
Autor: Harff-Dieter Salm
29.11.2024 Was bleibt vom Antirassismus?
»Fachkräfte werden abgeschoben«
Sündenböcke aus der Reserve: Zugewanderte werden drangsaliert. Ein Gespräch mit Tareq Alaows
Tareq Alaows ist flüchtlingspolitischer Sprecher und Referent für Kampagnen und Netzwerkarbeit bei der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.
Die antirassistischen Proteste des Jahresbeginns sind verhallt. Was ist aus ihnen geworden?
Nichts. Geflüchtete Menschen sind wieder die Sündenböcke für alle Probleme. Statt in Wohnraum, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren, setzt die Bundesregierung auf Abschiebung.
Hat sich die Situation von Migranten verschlechtert?
Ja. Das sogenannte Sicherheitspaket unterstellt, dass man die Bevölkerung vor Geflüchteten beschützen muss. Menschen, die zum Teil nicht einmal freiwillig ausreisen dürfen, sollen alle sozialen Leistungen gestrichen werden. Wenn Geflüchtete auf der Straße verhungern, wird Deutschland kein Stück sicherer. Das ist doppelt gefährlich: für die Betroffenen einerseits, andererseits höhlt es den Rechtsstaat aus.
Der deutsche Arbeitsmarkt ist auf Erwerbsmigration angewiesen. Wie wirken sich die Asylrechtsverschärfungen darauf aus?
Es werden Fachkräfte abgeschoben. Letzten Freitag traf es einen Kfz-Mechaniker. Er arbeitete hier zwei Jahre lang und erfüllte alle Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel. Aber statt den zu bekommen, wurde er festgenommen und abgeschoben. Als in Niedersachsen zehn kolumbianische Pflegekräfte abgeschoben werden sollten, drohte die Schließung des Pflegeheims. Solche Fälle begegnen uns in den letzten Wochen fast täglich.
Abschiebung trotz Integration?
Ja. Kommunen werden von der bundesweiten Debatte unter Druck gesetzt, mehr abzuschieben. Einzelfälle werden nicht mehr vernünftig entschieden.
Und die Neuankömmlinge?
Ich kenne viele Menschen, die sagen: Ich bin motiviert, ich will die Sprache lernen, will arbeiten. Dann müssen sie sich mit Bürokratie herumschlagen und werden isoliert. Erstaufnahmeeinrichtungen liegen meist außerhalb. Sie dürfen nicht arbeiten, nicht bei Angehörigen wohnen. Bei Geflüchteten aus der Ukraine wird es richtig gemacht: Sie bekommen sofort Schutz, Arbeitserlaubnis und freie Wohnortwahl. Das entlastet sogar die Gemeinschaftsunterkünfte.
Wie gehen Zugewanderte mit dieser Drangsalierung um?
Sie sind sehr besorgt. Selbst einige, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sagen, dass sie ungern hier bleiben würden. Sie spüren, dass sie zur Zielscheibe werden. Zwar zielen die Verschärfungen auf Asylsuchende, aber rechte Angreifer fragen nicht nach dem Aufenthaltsstatus. Wir sehen einen großen Anstieg bei Angriffen auf Geflüchtete.
Werden weniger Menschen einwandern?
Im Ausland bekommt man die deutsche Debatte mit. Wer würde freiwillig in einem Land leben, in dem Abschiebung, vielleicht sogar die eigene, täglich als Lösung aller Probleme dargestellt wird? In Neuseeland, Australien oder Kanada würden sie menschlicher behandelt. Da ist es egal, wie viel der deutsche Arbeitsmarkt ihnen bietet. Andere haben keine Wahl.
Wie könnte es besser werden?
Deutschland muss sich den Folgen seines Handelns stellen: Es exportiert Waffen, vernichtet Lebensgrundlagen, beutet global aus. Die Folge ist, dass Menschen fliehen müssen. Und deshalb müssen wir uns in Deutschland an die Grundrechte halten, dazu gehört auch das Recht auf Asyl.
Das Interview führte die Junge Welt, die weitere Hintergrundartikel zur rassistischen deutschen Einwanderungs- und Arbeitskräftepolitik brachte:
https://www.jungewelt.de/artikel/488829.erwerbsmigration-abh%C3%A4ngig-von-migranten.html
Boris Johnson, November 2024
Wir führen einen Stellvertreterkrieg, aber wir geben unseren Stellvertretern nicht die Fähigkeit, den Job zu machen.
Die Welt muss wissen, wo wir – Amerika und Großbritannien, Europa – wollen, dass diese Sache endet.
Kann nicht gehen: Starke Demokratie und schwacher Sozialstaat
Den Rechtstrend zu stoppen verlangt mehr, als nur die AfD zu entlarven. Um die vielzitierte „Spaltung der Gesellschaft“ zu bekämpfen, muß man sie erstmal verstehen. Dabei hilft der Beitrag, mit dem Gerald Groh vom VdK einen Demokratie-Stammtisch in weilburg eingeleitet hat. Wir haben ihn mit Gewinn gelesen.
„Kann nicht gehen: Starke Demokratie und schwacher Sozialstaat“ weiterlesen25.11.2024 „Kein Wort mehr über Menschenrechte“
Der ehemalige französische Botschafter in Israel hat die mögliche Weigerung Deutschlands, sich an die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Führungspersönlichkeiten der israelischen Regierung zu halten, verurteilt und dies als „Zusammenbruch aller westlichen Anmaßungen“ bezeichnet. ( ⋯ )
Deutschland erklärte, es könne sich weigern, den Haftbefehlen Folge zu leisten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte Reportern: „Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen in Deutschland durchführen“
Als Reaktion auf diese Aussage bezeichnete Gerard Araud, ehemaliger französischer Botschafter in Israel und den Vereinigten Staaten, die Haltung Deutschlands als „Zusammenbruch aller westlichen Anmaßungen“. Araud empfahl Berlin außerdem, „kein Wort über Menschenrechte, humanitäres Recht und internationale Gerechtigkeit zu verlieren“.
In einem späteren Beitrag auf X erklärte Araud: „Wir erleben live, wie der Westen Selbstmord begeht“ und die Weigerung einiger, die Haftbefehle des IStGH zu beachten, „ist ein moralischer und politischer Schiffbruch, der den Nährboden für alle autoritären Mächte bereitet.“
Middle East Monitor, 24-11-2024
Anmerkungen der Redaktion:
- Die Niederlande erklären, sich an den Haftbefehl des IStGH zu halten.
- Ungarns Ministerpräsident Orban hat Benjamin Netanjahu eingeladen und freies Geleit zugesichert.
- Die deutsche Bundesregierung hat den Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten begrüßt.
28.11.2024 Eine völkisch-antisemitische Aktivistin in der Weimarer Republik
Ein Vortrag der „Hadamar-Gespräche zu Medizingeschichte, Nationalsozialismus und den Folgen“:
„Eine völkisch-antisemitische Aktivistin in der Weimarer Republik: Mathilde von Kemnitz-Ludendorff (1877-1966)“
mit Dr. Annika Spilker am 28. November 2024 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Limburg ein
02.12.2024 „Je stiller wir sind, desto mehr hören wir“
Die Evangelische Kirchengemeinde Limburg plant gemeinsam mit der Mahnwache-Initiative für den Frieden Limburg drei Veranstaltungen im Dezember zu den fürchterlichen Kriegen, Gewalttaten und dem unerträglichen Rechtsruck in unserer Welt.
Wir wünschen uns ein breites Bündnis, welches diese Veranstaltung mitträgt.
Eine gemeinsame Einladung zur Teilnahme von unterschiedlichen Gruppen der Zivilgesellschaft kann als ein starkes Zeichen der Solidarität verstanden werden: Solidarität mit allen Menschen, die unter Gewalt, Krieg und Hass leiden. Unabhängig von deren Volks- oder Staatszugehörigkeit oder deren Glauben.
Um was geht es?
Angesichts der Kriege und Katastrophen in der Welt und der empfundenen Ohnmacht beabsichtigen wir im Dezember -wie bereits im letzten Jahr- an drei Abenden (2./9./19. 12.) in der Ev. Kirche am Bahnhof in Limburg kurze Texte zum Thema Frieden, Kriege, Hoffnung zu lesen und mit Musik in die Stille zu führen, das Ganze wirken zu lassen und mit Musik wieder herauszuführen.
Es soll jenseits politischer Parolen stattfinden, wenngleich wir uns schon positionieren: In Solidarität und Mitgefühl mit allen Opfern von Gewalt und Kriegen, verbunden mit der Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist. Das Innehalten soll zur Kraftquelle werden und uns helfen Handlungsmöglichkeiten zu entdecken.
Der Musik kommt an diesen drei Abenden eine besondere Rolle zu. Sie umrahmt die Veranstaltung, führt Dialoge, schafft Atmosphäre, führt in die Stille (ca. 10 Minuten Schweigen) und führt auch aus der Stille wieder hinaus. Unterbrochen, bzw, ergänzt wird die Musik von kurzen Texten und Gedichten zum Thema.
Wir konnten wunderbare Ausnahmekünstler für die musikalische Begleitung dieses Projekts gewinnen:
Matthias Frey (Flügel), Rageed William (Flöte), Björn Meindl (Flügel)), Heribert Rentsch (Gitarre), Uwe Wagner (Hang), Martin Reuß (Gitarre) und Andreas Schachl (Geige)
In unserem beigefügten Plakat heißt es:
„Je stiller wir sind, desto mehr hören wir.“
09.12.2024 „Je stiller wir sind ⋯ “
Die Evangelische Kirchengemeinde Limburg plant gemeinsam mit der Mahnwache-Initiative für den Frieden Limburg drei Veranstaltungen im Dezember zu den fürchterlichen Kriegen, Gewalttaten und dem unerträglichen Rechtsruck in unserer Welt.
Wir wünschen uns ein breites Bündnis, welches diese Veranstaltung mitträgt. Eine gemeinsame Einladung zur Teilnahme von unterschiedlichen Gruppen der Zivilgesellschaft kann als ein starkes Zeichen der Solidarität verstanden werden: Solidarität mit allen Menschen, die unter Gewalt, Krieg und Hass leiden. Unabhängig von deren Volks- oder Staatszugehörigkeit oder deren Glauben.
Um was geht es?
Angesichts der Kriege und Katastrophen in der Welt und der empfundenen Ohnmacht beabsichtigen wir im Dezember -wie bereits im letzten Jahr- an drei Abenden (2./9./19. 12.) in der Ev. Kirche am Bahnhof in Limburg kurze Texte zum Thema Frieden, Kriege, Hoffnung zu lesen und mit Musik in die Stille zu führen, das Ganze wirken zu lassen und mit Musik wieder herauszuführen.
Es soll jenseits politischer Parolen stattfinden, wenngleich wir uns schon positionieren: In Solidarität und Mitgefühl mit allen Opfern von Gewalt und Kriegen, verbunden mit der Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist. Das Innehalten soll zur Kraftquelle werden und uns helfen Handlungsmöglichkeiten zu entdecken.
Der Musik kommt an diesen drei Abenden eine besondere Rolle zu. Sie umrahmt die Veranstaltung, führt Dialoge, schafft Atmosphäre, führt in die Stille (ca. 10 Minuten Schweigen) und führt auch aus der Stille wieder hinaus. Unterbrochen, bzw, ergänzt wird die Musik von kurzen Texten und Gedichten zum Thema.
Wir konnten wunderbare Ausnahmekünstler für die musikalische Begleitung dieses Projekts gewinnen:
Matthias Frey (Flügel), Rageed William (Flöte), Björn Meindl (Flügel)), Heribert Rentsch (Gitarre), Uwe Wagner (Hang), Martin Reuß (Gitarre) und Andreas Schachl (Geige)
In unserem beigefügten Plakat heißt es:
„Je stiller wir sind, desto mehr hören wir.“
19.12.2024 „Je stiller wir sind ⋯ “
Die Evangelische Kirchengemeinde Limburg plant gemeinsam mit der Mahnwache-Initiative für den Frieden Limburg drei Veranstaltungen im Dezember zu den fürchterlichen Kriegen, Gewalttaten und dem unerträglichen Rechtsruck in unserer Welt.
Wir wünschen uns ein breites Bündnis, welches diese Veranstaltung mitträgt.
Eine gemeinsame Einladung zur Teilnahme von unterschiedlichen Gruppen der Zivilgesellschaft kann als ein starkes Zeichen der Solidarität verstanden werden: Solidarität mit allen Menschen, die unter Gewalt, Krieg und Hass leiden. Unabhängig von deren Volks- oder Staatszugehörigkeit oder deren Glauben.
Um was geht es?
Angesichts der Kriege und Katastrophen in der Welt und der empfundenen Ohnmacht beabsichtigen wir im Dezember -wie bereits im letzten Jahr- an drei Abenden (2./9./19. 12.) in der Ev. Kirche am Bahnhof in Limburg kurze Texte zum Thema Frieden, Kriege, Hoffnung zu lesen und mit Musik in die Stille zu führen, das Ganze wirken zu lassen und mit Musik wieder herauszuführen.
Es soll jenseits politischer Parolen stattfinden, wenngleich wir uns schon positionieren: In Solidarität und Mitgefühl mit allen Opfern von Gewalt und Kriegen, verbunden mit der Hoffnung, dass eine andere Welt möglich ist. Das Innehalten soll zur Kraftquelle werden und uns helfen Handlungsmöglichkeiten zu entdecken.
Der Musik kommt an diesen drei Abenden eine besondere Rolle zu. Sie umrahmt die Veranstaltung, führt Dialoge, schafft Atmosphäre, führt in die Stille (ca. 10 Minuten Schweigen) und führt auch aus der Stille wieder hinaus. Unterbrochen, bzw, ergänzt wird die Musik von kurzen Texten und Gedichten zum Thema.
Wir konnten wunderbare Ausnahmekünstler für die musikalische Begleitung dieses Projekts gewinnen:
Matthias Frey (Flügel), Rageed William (Flöte), Björn Meindl (Flügel)), Heribert Rentsch (Gitarre), Uwe Wagner (Hang), Martin Reuß (Gitarre) und Andreas Schachl (Geige)
In unserem beigefügten Plakat heißt es:
„Je stiller wir sind, desto mehr hören wir.“
20.11.2024 Handelt oder sauft ab!
