20.12.2022 Hübner vs. Courage: Freispruch für eine Frage

Heute hat das Limburger Amtsgericht entschieden, daß unsere Frage, ob der Organisator Limburger Demonstrationen und Spaziergänge gegen Corona-Maßnahmen ein (Neo-) Nazi sei, keine strafwürdige Herabsetzung   – Beleidigung oder üble Nachrede –   des Herrn Hübner ist. 

Die Staatsanwaltschaft war bei ihrer Forderung nach Geldstrafen in Höhe von je € 1250 für die Angeklagten Thomas Rösel und Harff-Dieter Salm geblieben. 

Unsere Verteidigung legte eine ganze Reihe von Zitaten und Belegen vor, die berechtigten Anlaß zu unserer Frage geboten hatten. Sie legte dar, welche Gewichtung Tatsachenbehauptungen, Werturteilen und Fragestellungen zukommt, und bezog sich dabei auch auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts

Den Freispruch begründete das Gericht mit Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, die gerade in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung hoch zu bewerten sei. Es stellte in Rechnung, dass Hübner selbst in zugespitzter Form in die öffentliche Diskussion eingreift, und machte deutlich, dass im öffentlichen Meinungsstreit zum Austeilen auch das Einstecken gehöre.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wir nehmen es schon mal als Ermutigung, weiterhin Fragen zu stellen, und auch Antworten zu geben, wo wir sie für richtig und notwendig halten.

Allen die wir nicht mehr sehen, wünschen wir erholsame Feiertage und ein gesundes, friedlich(er)es 2023. Wir freuen uns darauf, mit Euch auch im Neuen Jahr gemeinsam gegen Nationalismus, Rassismus und Krieg, für eine friedliche, solidarische und demokratische Zukunft zu kämpfen!

Heute und diese Woche

08.10.2022 Für Flüchtlinge – und für Mietenstopp

DIE VERGESSENEN: Auf dem Europlatz, am Pusteblumen-Brunnen und an der Plötze in Limburg SCHAUTE DIE STADT HIN: Auf das Sterben im Mittelmeer und das Elend der Flüchtlinge in den Lagern an den Außengrenzen der EU:

Kinder im Flüchtlingslager fordern Freiheit

Alea Horst und Gerhard Trabert, interviewt von Maren Busch

Im Anschluß hörte die Stadt hin, als der DGB-Kreisverband durch die Stadt zog, auf die rasant steigenden Mieten und Lebenskosten aufmerksam machte und Eingreifen der Politik forderte.

Die DGB-Kreisvorsitzende Viktoria Spiegelberg-Kamens, begrüßt die ersten Teilnehmer

Sehr viel mehr sind es leider nicht geworden. Ein Paradies für Mieter ist Limburg dennoch nicht. Im Gegenteil.

Heute und diese Woche

25.09.2022 Marie Louise Winter, Senta Seip und Leo Vanecek: Es ist Krieg!

In einer „Berliner Erklärung“ vom Mai diesen Jahres haben Wissenschaftler „Nachhaltige und naturbasierte Lösungen für den gemeinsamen Schutz von Klima und Biodiversität sind möglich!“ gefordert.

Drei ehemals aktive Grüne aus Limburg antworten auf diese Erklärung und schlagen den Autoren eine lebenswichtige Ergänzung vor:

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Heute und diese Woche

September 2022 Antikriegstag mitten im Krieg

Der September-Flyer ist unser Beitrag zum 1. September, dem Antikriegstag. Er ist auch eine Antwort an diejenigen, die gern einen Erdogan als NATO-Verbündeten hofieren, mit Waffen beliefern und mit Milliarden stützen – die aber mit einem Putin über dessen Sicherheitsinteressen nicht mal ernsthaft zu reden bereit waren – der Rest ist ja bekannt.

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Flyer: Unsere monatlich erscheinenden Courage-Flugblätter

18.06.2022 Mahnwache: Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!


(Update am 18.06. abends)

Es sind alles bekannte Gesichter, die sich heute zur Mahnwache zusammengefunden haben. Von hundert oder mehr Leuten, wie im März oder im April, kann nicht mehr die Rede sein. Der Krieg wird zur Gewohnheit. Aber das haben wir ja bei den Kriegen in Afghanistan, Irak und anderswo auch schon so erlebt.

Dafür gibt es ausführlichere Gespräche mit Passanten über die Aussichten des Konflikts, über seine Folgen für uns, über Sinn und Wahnsinn der Berliner Aufrüstungsprogramme und immer neuer Waffenlieferungen in die Ukraine.

Einen besonderen Dialog mit einem Passanten geben wir gern aus dem Gedächtnis wieder:

PASSANT: Ihr seid doch Feiglinge, stellt Euch lieber auf den Roten Platz in Moskau!

WIR: Hm … und Sie würden uns die Fahrtkosten bezahlen?

PASSANT: Würde ich machen, wenn Sie dahin fahren, das wäre mutig!

WIR: Und wie mutig sind Sie selbst?

PASSANT: Ich habe schon viel Geld in die Ukraine gespendet, auch für Waffen!

WIR: Aha, und Ihr Mut ist es, die jungen Ukrainer mit Ihren Waffen auf dem Schlachtfeld sterben zu lassen?

PASSANT: (wortlos ab)


Die Mahnwache des Ostermarschkreises im Juni wird am 18.6. ab 11:00 Uhr in Limburg auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden.

Heute und diese Woche

Juni 2022 Weilburg vergisst, oder: Wie man auch über die Vergangenheit stolpern kann

Der Juni-Flyer von Courage: Wir wundern uns, dass die Stadt Weilburg nach 90000 in ganz Europa verlegten Stolpersteinen herausgefunden hat, dass diese Form des Erinnerns an die Opfer des Faschismus nicht passend sei.

In einem seltsamen Kontrast dazu steht, dass Weilburg immer noch mit einer ganzen Straße den notorischen Nazi und Antisemiten Rudolf-Dietz würdigt.

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