Nikolas Busse, FAZ-Redakteur, 22.04.2024

Die alte „regelbasierte“ Welt, in Wirklichkeit eine Welt westlich-amerikanischer Dominanz, kehrt nicht zurück.

Kluge Äußerungen und bezeichnende Einlassungen mit Erkenntniswert

21.05.2024 Justitia – global neutral?

„Faktisch fungierte der Internationale Strafgerichtshof, seit er zum 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte, als Instrument des Westens zur Aburteilung missliebiger Politiker aus dem Globalen Süden. Jahrelang ging der Gerichtshof ausschließlich gegen Politiker aus afrikanischen Staaten vor … ; auf dem Kontinent wurde er deshalb als ‚Afrika-Gerichtshof‘ verspottet“, lesen wir im Außenpolitik-Portal German Foreign Policy.

Deutsche Außenpolitik verstehen

10.05.2024 „Schockbrief“ – „Judenhasser-Mob“ – „Linksradikale Krawalle“

Springers Hass- und Hetzblatt wird seiner Rolle wieder ganz gerecht. Die Tonlage gemahnt an Wolf Biermanns Gesang von 1968: „Die Kugel Nummer eins kam aus Springers Zeitungswald“, gesungen nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke (s.u).

Aber auch andere Medien stürzen sich auf die Hochschullehrer, die sich für die Rechte studentischer Demonstranten einsetzen. Es ist deutsche Staatsräson, Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu verwechseln und solche Kritik mit polizeilicher Gewalt einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wir empfehlen, den Wortlaut zu lesen.

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03.05.2024 Eine Farbenrevolution? Nicht in den USA.

Last Night’s Palestine Crackdown Was Authoritarian

Branko Marcetic, Jacobin (USA), 01.05.2024

Wenn wir die Szenen, die sich am Dienstagabend in New York und im ganzen Land abspielten, in einem Land sähen, das den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt ist, wüssten wir genau, wie sie zu beschreiben wären: ein Regime, dessen Legitimität angeschlagen ist und dem die Macht entgleitet, entfesselt eine Welle von Propaganda und staatlicher Gewalt in einem verzweifelten Versuch, eine wachsende Welle von Protesten gegen die Regierung einzudämmen.

Als Israel letzte Nacht eine weitere Runde der Gewalt gegen Gaza-Bewohner verübte und in Rafah sechs Frauen und fünf Kinder sowie mindestens elf weitere Palästinenser tötete, während es eine katastrophale Bodeninvasion der Stadt plante, erlebte sein oberster militärischer Schutzpatron einen Ausbruch von Gewalt eigener Art.

Binnen Stunden entsandte die New Yorker Polizei auf Befehl von Bürgermeister Eric Adams – einem autoritären Mitglied der herrschenden Partei der Biden-Regierung, gegen den derzeit wegen Korruption ermittelt wird und der geschworen hatte, israelische Taktiken bei der Stadtpolizei einzuführen – eine kleine Armee militarisierter Sicherheitskräfte, um einen Protest der Columbia University gegen den Krieg auseinander zu treiben. Dreihundert Demonstranten wurden nach einer Nacht festgenommen, in der es an mehreren anderen Universitäten zu brutaler Gewalt gegen Antikriegsdemonstranten kam.

Bei dem Vorgehen, das Analysten und Beobachter durch sein Ausmaß und seine Heftigkeit schockierte, wurden friedliche Demonstranten mit Tränengas beschossen, Treppen hinuntergestoßen und aus Gebäuden gezerrt, um sie auf die Ladefläche von Polizeiwagen zu werfen und abzutransportieren, während die Polizei in das besetzte Hamilton Hall-Gebäude der Columbia University mit gezogenen Waffen eindrang.

[In weiteren Ausführungen schildert der Verfasser die Gerüchte und Erfindungen, denen sich die Studenten ausgesetzt sehen. Sie seien professionelle Täter, wahlweise IS-verdächtig oder von Russland gesteuert usw. d.Red]

Branko Marcetic, Jacobin (USA), 01.05.2024

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27.04.2024 Arbeiterbewegung gegen Rechtsruck – heute & gestern

Und passend dazu eine Buchbesprechung in der gleichen Ausgabe der antifa. Das Wissen um den Widerstand aus den Reihen der Arbeiterbewegung erreicht neuere Generationen von historischen Fachleuten und Laien kaum noch, da es an neueren Publikationen mangelt. Ulrich Schneider füllt mit seinem Buch »Arbeiterwiderstand im Dritten Reich« hier eine Lücke:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“