17.07.2024 Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friendenschaffen.net

Nein zu Deutschland als Kriegspartei –

Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.

Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln. Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.

Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden. Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.

Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.

Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil. Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.

Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.

Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr. 

Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.

Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.

Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.

Berlin, den 17. Juli 2024

Weitere Informationen erhältlich bei Reiner Braun (0172 2317475) und Michael Müller (0172 2462125) sowie unter Friedenschaffen.net.

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

16.07.2024 Solidarität gegen Abschiebungen

Ist es das, was Olaf Scholz „endlich in großem Stil abschieben“ nennt? Eine Großmutter mit ihrer Enkelin in den Iran abschieben? ProAsyl hat mobilisiert und kann einen Erfolg gegen den regierungsamtlichen Populismus vermelden:

ProAsyl kämpft für die Rechte Schutzsuchender

06.09.2024 Gemeinsam gegen den Parteitag der AfD in Hofheim

Wir wollen an diesem Wochenende ein Zeichen setzen für Menschenrechte, Solidarität und Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Vielfältige zivilgesellschaftliche Aktionen über das gesamte Wochenende sind in Planung:

Menschenkette an der Stadthalle
Freitag, 6. September 2024, 18 Uhr, Chinonplatz

Demonstration durch die Innenstadt
Samstag, 7. September, 9 Uhr, Start Am Ambetbrunnen

Fest der Demokratie auf dem Kellereiplatz
Samstag, 7. September, 11 bis 19 Uhr

Protestkundgebung und Dauermahnwache vor der Stadthalle
Samstag, 7. September, 6 Uhr bis Sonntag, 8. September 20 Uhr, Chinonplatz

Termine: Courage macht aufmerksam auf Veranstaltungen anderer

10.07.2024 Erkenne Dich selbst …

… fordert Sevim Dagdelen auf einer Art alternativem NATO-Gipfeltreffen in Washington vom westlichen Wertbündnis.

Internationale, unabhängige Presseagentur: Pressenza

18.07.2024 Robert Siewert, Häftling und Lebensretter in Buchenwald

Club Voltaire, Frankfurt


Harald Jentsch stellt sein Buch über Robert Siewert vor
Robert Siewert leistete aktiv Widerstand gegen den Nazi-Terror und rettete im KZ Buchenwald hunderten polnischen Kindern und jüdischen Häftlingen das Leben. Er überlebte die drohende Hinrichtung allein durch die Selbstbefreiung des Lagers Buchenwald im Januar 1945.

Veranstalter:
VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten
Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen

Donnerstag, 18. Juli 2024, 19 Uhr
Club Voltaire
60313 Frankfurt am Main
Kleine Hochstraße 5

Termine: Courage macht aufmerksam auf Veranstaltungen anderer