03.05.2024 Eine Farbenrevolution? Nicht in den USA.

Last Night’s Palestine Crackdown Was Authoritarian

Branko Marcetic, Jacobin (USA), 01.05.2024

Wenn wir die Szenen, die sich am Dienstagabend in New York und im ganzen Land abspielten, in einem Land sähen, das den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt ist, wüssten wir genau, wie sie zu beschreiben wären: ein Regime, dessen Legitimität angeschlagen ist und dem die Macht entgleitet, entfesselt eine Welle von Propaganda und staatlicher Gewalt in einem verzweifelten Versuch, eine wachsende Welle von Protesten gegen die Regierung einzudämmen.

Als Israel letzte Nacht eine weitere Runde der Gewalt gegen Gaza-Bewohner verübte und in Rafah sechs Frauen und fünf Kinder sowie mindestens elf weitere Palästinenser tötete, während es eine katastrophale Bodeninvasion der Stadt plante, erlebte sein oberster militärischer Schutzpatron einen Ausbruch von Gewalt eigener Art.

Binnen Stunden entsandte die New Yorker Polizei auf Befehl von Bürgermeister Eric Adams – einem autoritären Mitglied der herrschenden Partei der Biden-Regierung, gegen den derzeit wegen Korruption ermittelt wird und der geschworen hatte, israelische Taktiken bei der Stadtpolizei einzuführen – eine kleine Armee militarisierter Sicherheitskräfte, um einen Protest der Columbia University gegen den Krieg auseinander zu treiben. Dreihundert Demonstranten wurden nach einer Nacht festgenommen, in der es an mehreren anderen Universitäten zu brutaler Gewalt gegen Antikriegsdemonstranten kam.

Bei dem Vorgehen, das Analysten und Beobachter durch sein Ausmaß und seine Heftigkeit schockierte, wurden friedliche Demonstranten mit Tränengas beschossen, Treppen hinuntergestoßen und aus Gebäuden gezerrt, um sie auf die Ladefläche von Polizeiwagen zu werfen und abzutransportieren, während die Polizei in das besetzte Hamilton Hall-Gebäude der Columbia University mit gezogenen Waffen eindrang.

[In weiteren Ausführungen schildert der Verfasser die Gerüchte und Erfindungen, denen sich die Studenten ausgesetzt sehen. Sie seien professionelle Täter, wahlweise IS-verdächtig oder von Russland gesteuert usw. d.Red]

Branko Marcetic, Jacobin (USA), 01.05.2024

Treffendes oder merk-würdiges, bei anderen gefunden: Lesezeichen

Apr 2024 Rechts geht’s bergab

Auslöser für die großen Demonstrationen dieses Frühjahrs waren die Pläne für eine „Remigration“ von Mitbürgern, die die von der AfD als nicht-deutsch betrachtet werden. Schnell aber trat die Solidarität mit den Opfern einer solchen Politik in den Hintergrund, und vielerorts war noch von „Demokratie“ die Rede. „Rechts geht’s bergab“, überschreiben wir daher den jüngsten Flyer ein und verweisen darauf, daß das die Demokratie nicht nur von der AfD bedroht ist, und daß sich dieser Rechtsruck auch am Umgang etwa mit dem Thema Palästina zeigt.

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Flyer: Unsere monatlich erscheinenden Courage-Flugblätter

27.04.2024 Arbeiterbewegung gegen Rechtsruck – heute & gestern

Und passend dazu eine Buchbesprechung in der gleichen Ausgabe der antifa. Das Wissen um den Widerstand aus den Reihen der Arbeiterbewegung erreicht neuere Generationen von historischen Fachleuten und Laien kaum noch, da es an neueren Publikationen mangelt. Ulrich Schneider füllt mit seinem Buch »Arbeiterwiderstand im Dritten Reich« hier eine Lücke:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Nikolas Busse, FAZ-Redakteur, 22.04.2024

Die alte „regelbasierte“ Welt, in Wirklichkeit eine Welt westlich-amerikanischer Dominanz, kehrt nicht zurück.

Kluge Äußerungen und bezeichnende Einlassungen mit Erkenntniswert

13.05.2024 Rhein-Main liest das Grundgesetz

Wolfgang Abendroth und das Grundgesetz

Ein Abend im Rahmen der Aktion „Rhein-Main liest das
Grundgesetz“

Club Voltaire, 60313 Frankfurt, Kleine Hochstraße 5
Montag, 13. Mai 2024, 19 Uhr

Am 23. Mai vor 75 Jahren ist das Grundgesetz, die Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland, in Kraft getreten. Darin werden die poli-
tischen Abläufe und Strukturen von Staat und Gesellschaft, Freiheits-
rechte und deren Grenzen und vieles mehr festgelegt. Das Grundge-
setz ist aus den Erfahrungen mit dem Nazifaschismus entstanden, es
enthält viele Artikel, die daraus Lehren gezogen haben.
Georg Fülberth wird einige dieser Artikel zitieren und zeigen, welche
Absicht dahinterstand, was daraus geworden ist und welche Inter-
pretation auch möglich wäre. Dabei wird er sich auf Wolfgang Abend-
roth beziehen, der sich mit solchen Fragen intensiv beschäftigt hat.
Abendroths besondere Leistung bei der Auslegung des Grundgeset-
zes bestand darin, dass er die gesellschaftspolitischen Alternativen,
die auf dem Boden der Verfassung möglich sind, aufgezeigt hat. Das
tat er in einer Zeit gesellschaftspolitischer Restauration – in den
fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts –, als „Freedom und Demo-
cracy“ nur noch als Kapitalismus und NATO buchstabiert wurden.
Dabei ging es ihm nicht nur um die Artikel 14 und 15 zur Enteignung/Vergesellschaftung, sondern u.a. um die Möglichkeiten direkter
Demokratie und des gewerkschaftlichen Demonstrationsstreiks.

Georg Fülberth war von 1972 bis 2004 Professor für Politikwissen-
schaft in Marburg.

Die Aktion „Rhein-Main liest das Grundgesetz“ wird von der Kultur-
Region FrankfurtRheinMain zusammen mit der Sebastian-Cobler-
Stiftung organisiert. Der Club Voltaire beteiligt sich daran.

Vergangene Termine: Wahrnehmen kann man sie nicht mehr ...