Kategorie: Pressenza

Asylrecht gibt es nur, solange keine Flüchtlinge kommen, Kriegsdienst verweigern ist nur im Frieden erlaubt. Die Forderung des Kiewer Regimes an europäische Staaten, ihm waffenfähige Ukrainer auszuliefern, stößt im Deutschlandfunk auf verständnisvolle Kommentierung. Aber es gibt auch gute Nachrichten.

Die „regelbasierte Westordnung“ erweist sich nicht nur im Umgang mit Flüchtlingen als hohl und verlogen. Auch „Pressefreiheit“ gilt nur für die braven Medien. Wer unangenehme Wahrheiten publik macht, wird gnadenlos verfolgt. Julian Assange sitzt seit fünf Jahren in Auslieferungshaft, und in den USA drohen ihm 175 Jahre Gefängnis, weil wir durch ihn von den Mordtaten der US-Army im Irak und vielem mehr erfahren durften.

… gegen die kriminelle Pushback-Politik an den EU-Außengrenzen, wie die Agentur Pressenza berichtet:

ProAsyl zu den neuen Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge.

Ist die Gegenüberstellung erlaubt? Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) zählt von Januar bis März 517 im Ukraine-Krieg getötete Zivilsten. Die EU erklärt, mit ihrer sogenannten „Friedensfazilität“ für milliardenteure Waffenkäufe das Leid in der Ukraine zu lindern.

Im gleichen Zeitraum starben 414 Menschen im Mittelmeer auf ihrer Flucht nach Europa. Wieviel (oder wenig) Geld aus der „Friedensfazilität“ müßte abgezweigt werden, um diese Menschen vor dem Ertrinken zu retten?