04.01.2024 Staatsraison: MAD steht über dem Gesetz

Ob es wirklich nur eine Provinzposse aus Eifersucht und Wichtigtuerei ist, was da am Amtsgericht Diez verhandelt werden mußte, sei einmal dahingestellt. Aber ein Lehrstück ist die Sache in jedem Fall.

Einige bühnenreife Passagen aus der Tragikomödie „Militärgeheimdienst gegen Rechtsstaat“, die in den Räumen des Diezer Amtsgerichts aufgeführt wurde:

Ein Zeuge, der sich als Unterabteilungsleiter des MAD vorstellte, legte Richter Martin Böhm ein Schreiben der MAD-Präsidentin Martina Rosenberg vor, in welchem ihm untersagt wurde, konkrete Aussagen über die Arbeitsweisen des MAD zu machen.

„Wie wir genau vorgegangen sind, darf ich aus Geheimhaltungsgründen nicht sagen.“

„Warum erfahren wir das erst jetzt, Herr Zeuge?“, wurde der Verteidiger wütend. Als der MAD-Beamte nicht reagierte, wurde der Advokat lauter: „Ich weise Sie auf Ihre Wahrheitspflicht hin, und die beinhaltet auch die Vollständigkeit von Angaben.“ – „Dazu kann ich nichts sagen.“

„Zeigen Sie mir die Akte!“, verlangte der Verteidiger. „Nein“, war die knappe Antwort des Geheimagenten.

NNP 04.01.2024

Notorisch an dem Fall ist, wie sich die Geheimdienste in einem rechtsfreien Raum bewegen dürfen und die Repräsentanten des „Rechtsstaats“ wie begossene Pudel aussehen lassen. Die Schlapphüte verweigern einfach die Aussage, wogegen Gericht und Staatsanwaltschaft über keinerlei Handhabe verfügen.

Unvergleichlich schwerer als diese Geschichte wog der Mord an Hali Yozgat in Kassel. Die Umstände der Bluttat blieben im Dunkeln, weil der damalige Innenminister Bouffier und später die schwarz-grüne Koalition sich schützend vor Andreas Temme stellte, den als „Klein-Adolf“ firmierenden Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes. Er war der Tat verdächtig, hatte zumindest den Sterbenden Halit Yozgat am Tatort zurückgelassen und war ungeschoren davongekommen.

Auch der MAD hat immer wieder weggesehen oder gar seine schützende Hand darüber gehalten, wenn Nazis in der Bundeswehr oder im Kommando Spezialkräfte ihr Unwesen trieben. So gesehen verweist diese Diezer Groteske durchaus auch auf weit schlimmeres Geschehen in unserem Rechts-Staat.

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23.05.2023 Kunst und Körperwahn (in Elz)

Kunst kommt vom Können, denn käme sie vom Wollen, müsse sie ja Wunst heißen. So sagt man. Was wollten die drei Herren dieser Schöpfung? Eine Strandpomeranze gestalten?

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22.03.2023 Sozialdemokraten im Widerstand …

… da denkt der Zeitungsleser an Wilhelm Leuschner, Adolf Reichwein oder Julius Leber, die im Kampf gegen die Nazis ihr Leben ließen. In Weilburg befinden sich Sozialdemokraten offenbar im Widerstand gegen Zumutungen anderer Art:

NNP / WT vom 22.03.2023

Die Unterbringung von bis zu 60 Flüchtlingen in Wohncontainern im … Die Nassauische Neue Presse (NNP) versorgt die Bewohner der Region Limburg mit …

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08.03.2023 Klimakommunisten und Kriegskapitalisten

Ob es um Klimawandel, Covid-19-Ignoranz, Waffenlieferungen, CO²-Emissionen, schwarzbraune Zusammenarbeit mit der AfD geht – Herr Wilsch wandelt gern am Rande des Abgrunds (geben Sie z.B Willsch im Suchfeld ein).

Rüstungs- und Verbrenner-Lobbyisten wie er handeln typischerweise nicht aus Sensationsgier, sondern aus tiefer geschäftlicher Überzeugung. Bei „Fridays for Future“ und Jusos (hier deren ganze Erklärung) stoßen seine Einlassungen über „schizophrene Klimakommunisten“ auf verständliche Entrüstung:

08.03.2023 Klimakommunisten und Kriegskapitalisten“ weiterlesen
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