Bündnis gegen rechts

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Frankfurt: Die aktuelle Migrationsdebatte in Hessen nimmt besorgniserregende Züge an. Sprachliche Verrohung findet immer häufiger ihren Ausdruck in politischen Entscheidungen: Gut integrierte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden abgeschoben – obwohl sie zur Schule gehen, eine Ausbildung begonnen haben oder diese in Aussicht steht. Viele der Betroffenen kennen das Herkunftsland ihrer Eltern kaum. Gleichzeitig mehren sich Fälle, in denen geltende Bleiberechtsregelungen ignoriert oder unterlaufen werden.

Vor diesem Hintergrund gründet sich heute das landesweite Bündnis „Bildung statt Abschiebung“, getragen unter anderem vom Hessischen Flüchtlingsrat, der Diakonie Hessen, dem Landesausländerbeirat (agah), dem Paritätischen Hessen, der Landesschüler*innenvertretung Hessen (LSV) sowie der GEW Hessen. Durch interne Aufrufe haben sich mittlerweile über 150 Organisationen und Einzelpersonen dem Bündnis angeschlossen.

Bundesweiter Schulstreik: 55.000 gegen die Wehrpflicht!

von Andrea Hornung ***

Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht waren ein voller Erfolg: Mehr als 55.000 Jugendliche waren bei den Streiks am 5.12. in mehr als 100 Städten auf der Straße – trotz Repression und Einschüchterungsversuchen. „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“ und „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ hörte man auf den Straßen in ganz Deutschland. Die Schülerinnen und Schüler haben damit deutlich gezeigt, dass sie von den Plänen der Bundesregierung nichts halten und sich nicht im Krieg verheizen lassen wollen.

🆕 Nachtrag eines Demo-Heimkehrers: Wer es noch nicht wusste, konnte in Gießen erneut hautnah erleben, was die unvergessene Esther Bejarano kurz und bündig so zusammenfasste: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“.