Links & So – Seite 2 – Bündnis gegen rechts

31.05.2026 Mainstream goes AfD

Die Forderung nach einer Öffnung für eine Kooperation mit der AfD wird lauter, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Eine Koalition aus Union und AfD gilt einer Umfrage zufolge als zur Zeit aussichtsreichste Regierungsoption.

01.06.2026

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Forderung nach einer Öffnung für die Zusammenarbeit mit der AfD schwillt in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Medien an. Mehrere Unternehmer, darunter Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, sprachen sich am Wochenende für ein Ende der „Brandmauer“ aus. Zuvor hatte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy amtiert, dafür plädiert, wegen gewisser Widerstände vor allem in der SPD gegen einen Komplettabriss des Sozialstaats „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Freilich werde das zu einem „Riesenaufruhr“ führen, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Offiziell erteilen die Leitungsgremien von CDU/CSU und SPD einer förmlichen Zusammenarbeit mit der AfD noch eine Absage. Ende vergangener Woche erklärte jedoch – kurz vor seiner Wahl – der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, man könne Anträge im Parlament „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“. Testweise hatte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor seiner Wahl eine Bundestagsabstimmung ohne formelle Kooperation, aber mit Hilfe der AfD gewonnen. Im Europaparlament wurde ein solches Vorgehen bereits mehrfach praktiziert.

Testlauf im Bundestag

FAZ, 23.05.2026

[Angela Merkels] vermeintlicher Pragmatismus verdeckt einen <b>zersetzenden</b> Kern. Dieses Nun-malt-mal-nicht-so-schwarz, … lähmt die Bereitschaft, die der Kanzler … von den Bürgern einfordert: Opfer zu bringen, …

23.05.2026 Meine Gedanken zum Geburtstag des Grundgesetzes

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
liebe Engagierte für Gerechtigkeit, Vielfalt und Menschenwürde,

heute feiern wir den Geburtstag unseres Grundgesetzes – das Fundament unserer Demokratie und das Versprechen auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Seit dem 23. Mai 1949 schützt das Grundgesetz die Würde jedes Menschen. In Artikel 1 heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz ist nicht nur ein juristischer Grundsatz, sondern ein klarer Auftrag an uns alle: Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Mensch in unserem Land in Würde leben kann – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter oder sozialem Status.

Gerade in einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und Rechtsextremismus wieder lauter werden, ist das Grundgesetz aktueller denn je. Es erinnert uns daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sie lebt von Menschen, die aufstehen, widersprechen und sich einmischen.

Wir vom Bündnis Courage gegen Rechts zeigen eindrucksvoll, wie Zivilcourage im Alltag aussieht. Mit Mut, Erfahrung und Beharrlichkeit setzen wir uns für Toleranz, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft ein. Wir wollen damit alle Menschen hier und überall daran erinnern, dass es nie zu spät ist, Verantwortung zu übernehmen und Haltung zu zeigen.

Auch knüpfen wir unsere Ideen an die sozialen Grundrechte unseres Gemeinwesens an: an das Recht auf gleiche Chancen, auf soziale Sicherheit, auf bezahlbares Wohnen, gute Bildung und ein Leben ohne Armut.

Demokratie bedeutet nicht nur freie Wahlen, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe für alle.

Das Grundgesetz ist ein Schutzschild gegen Willkür und Unterdrückung. Aber es bleibt nur stark, wenn wir es mit Leben füllen – mit Solidarität, mit Respekt und mit dem festen Willen, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Lassen wir uns an diesem Geburtstag des Grundgesetzes daran erinnern: Freiheit braucht Gerechtigkeit. Demokratie braucht Mitgefühl. Und Menschenwürde braucht unseren täglichen Einsatz.

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz – und danke für 77 Jahre Freiheit, Recht und Demokratie. *)

Es lebe das Grundgesetz. Es lebe die Demokratie. Nie wieder ist jetzt.

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*) … und Schande über die, die seit 1949 dieses Grundgesetz immer wieder aushebeln, sei es durch Notstandsgesetze, Berufsverbote und Asylrechtsverschärfungen, sei es durch Ausbau des Überwachungsstaats und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

15.05.2026 Stimme aus Havanna

Bomben auf Schulen

Kuba: Trotz der verschärften US-Blockade bleiben die Bildungseinrichtungen der Insel geöffnet

Von Michel Torres Corona

Per Handy bin ich zufällig auf sie gestoßen: Ihr Name ist Susana Rivera, und mit bewundernswerter Offenheit schildert sie, dass sie nicht wisse, was sie machen solle, wenn wegen Treibstoffmangels die Kitas geschlossen würden. Es ist ein kurzes Video, veröffentlicht vom UNICEF-Büro in Kuba, und sie ist die Hauptdarstellerin: 22 Jahre alt und Mutter einer einjährigen Tochter. Sie arbeitet als Grundschullehrerin und bringt anderen Kindern Lesen und Schreiben bei, ist dabei aber auf Kinderbetreuungseinrichtungen angewiesen – öffentliche Einrichtungen, die von der Revolution zur Unterstützung berufstätiger Mütter geschaffen wurden. Ihre Worte, auf Instagram eingebettet zwischen scherzhaften Reels und gelegentlichen regierungsfeindlichen Pamphleten, erschüttern mich.

Mehr zur Blockade der USA gegen Cuba

Die Idee der Kindertagesstätten in Kuba geht auf ein bolschewistisches Vorbild zurück: Alexandra Kollontai setzte sich in der Sowjetunion für den Aufbau eines Netzes staatlicher Einrichtungen ein, um Frauen von häuslichen Pflichten zu befreien. Ziel war es, das hergebrachte Familienbild, das Frauen unterdrückte, abzulösen und zu einer Art »kollektiver Kindererziehung« beizutragen, um so die endgültige Emanzipation der Frau zu erreichen. In Kuba wurde dieses System über die mehr als sechs Jahrzehnte der Revolution beibehalten. Kindertagesstätten sind grundlegende Einrichtungen, um die Rechte von Müttern und ihren Kindern zu garantieren. Natürlich hat die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre auch die Qualität dieser Einrichtungen beeinträchtigt, und private Betreuungsangebote sind entstanden, die von Bessergestellten genutzt werden.

Wie die UNICEF bestätigt, unterhält Kuba trotz der jüngsten Verschärfung der US-Blockade weiterhin 298 Betriebskindergärten und 1.077 Kindertagesstätten. Dieses Jahr hat bisher nur ein einziger Öltanker Kuba erreicht. Doch die Regierung hat es geschafft, die für kubanische Mütter – und auch für die Väter – so wichtigen Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Auf der Insel genießen nicht nur Frauen Mutterschaftsurlaub – Männer können ebenfalls Vaterschaftsurlaub nehmen.

Auch die mehr als 6.000 Grundschulen sind nicht geschlossen. Deshalb unterrichtet Susana Rivera trotz der langen Stromausfälle weiter. »Bildung darf nicht verlorengehen«, sagt sie in dem Video. Ihre Aufrichtigkeit berührt mich – und ich denke an die »unwürdigen Kubaner«, wie der Intellektuelle Abel Prieto sie kürzlich nannte, die zu einer Militärintervention gegen ihr Land aufrufen, oder an die korrupten Politiker, die aus sicherer Entfernung von den USA aus ihre Geschäfte mit der »kubanischen Sache« machen.

Eine Umfrage des Miami Herald unter 800 Kubanern und kubanischstämmigen US-Amerikanern in Südflorida ergab vergangenes Jahr, dass 79 Prozent eine US-Militärintervention gegen Kuba befürworten, lediglich 15 Prozent lehnten sie kategorisch ab. Das deutet auf ein alarmierendes Maß an Medienmanipulation oder faschistoider Maske hin, um dort überleben zu können. Es steht auch in scharfem Kontrast zu Umfragen unter der Bevölkerung der USA im allgemeinen, nach denen die Mehrheit eine Aggression ablehnt.

Ich sehe auf dem Handybildschirm, wie Susana glücklich mit ihrer Tochter spielt. Dabei denke ich an meine Mutter, die auch einmal zwanzig war und heute, mit fast sechzig, den Tod und das Leid, das jeder Krieg mit sich bringt, ebenfalls nicht verdient hat. Ich denke an die Mädchenschule im Iran, die mehrmals von den USA und Israel bombardiert wurde. Ich denke an die mehr als 160 Toten, die über 160 Familien, die in einem verwüsteten Land um ihre Töchter oder Schwestern trauern.

Susanas Tochter heißt Alexandra, wie die Kommunistin Kollontai. Ich sehe sie auf meinem Handy und sehe Kuba, das Kuba, das selbst inmitten der erdrückenden Strangulierung Freude empfindet; das Kuba, das für seine Kinder, für die Zukunft Widerstand leistet; das Kuba, das nicht kapituliert, das weiter für Ideale, für Wahrheit, für Gerechtigkeit kämpft. Ich weiß nicht, welche politische Ideologie Susana vertritt oder welche ihre Tochter vertreten wird. Es spielt keine Rolle. Es hat keinen Sinn, Unterscheidungen zu treffen. Bomben tun das auch nicht.

→ Michel Torres Corona ist kubanischer Journalist, Direktor des Verlags Nuevo Milenio und Moderator der wöchentlichen Fernsehsendung »Con Filo«.

→ Übersetzung aus dem Spanischen von Renate Fausten.