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Umfrage zu Mittelstreckenwaffen: Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus

10.07.26 – DFG-VK – Pressenza Hannover

Bonn, 9. Juli 2026 – Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern. Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben die Vereinbarung offiziell bekannt. Zwar hat Donald Trump die Stationierung im Mai diesen Jahres abgesagt, doch nun kauft die Bundesregierung eigene landgestützte Mittelstreckenwaffen. Auch gibt es mehrere Projekte für die Entwicklung eigener Waffensysteme mit europäischen Partnern. Mit dem Erwerb und der Eigenentwicklung von landgestützten Mittelstreckenwaffen treibt die Bundesregierung ein teures und gefährliches Wettrüsten voran. Eine Verbreitung der Erstschlagwaffen erhöht wegen der kurzen Vorwarnzeit das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Eskalation.

Dabei sprechen sich 54 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage für Initiativen der Bundesregierung zur Begrenzung von landgestützten Mittelstreckenwaffen aus. Die von mehr als 50 Gruppen der Friedensbewegung getragene Kampagne hat die Umfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegebenen. Die Zustimmung war bei Personen, die angaben, bei der Bundestagswahl 2025 die Parteien Bündnis 90/Die Grünen (69 %), CDU/CSU (64 %) sowie SPD (64 %) gewählt zu haben, überdurchschnittlich hoch. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen sich von der deutschen Politik ein größeres Engagement für die Begrenzung der Waffen wünschen.

„Dieses Ergebnis gibt unserer Kampagne Rückenwind und zeigt, dass wir mit unserer Forderung nach neuen Rüstungskontrollinitiativen für landgestützte Mittelstreckenwaffen in Europa die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben. Im Zuge der ‚Zeitenwende‘ darf Rüstungskontrolle als ein wichtiger Pfeiler für umfassende Sicherheit nicht aus dem Blick geraten! Es braucht dringend Auswege aus gesellschaftlich teuren Rüstungsspiralen und einer militärischen Logik, die eine falsche Sicherheit suggerieren.“, sagt Angelika Wilmen, Sprecherin der Kampagne.

Die Kampagne hat im Dossier „Rückkehr der Mittelstreckenwaffen“ der Fachzeitschrift Wissenschaft & Frieden Möglichkeiten aufgezeigt, wie solche Initiativen aussehen könnten: Zunächst braucht es eine Reaktivierung vertrauensbildender Maßnahmen durch Stärkung und Ausbau direkter Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien sowie gegenseitige Einblicke in Stationierungsorte und Bewaffnung. Im weiteren Verlauf sollten diese im Rahmen neuer Transparenz- und Verifikationsregime formalisiert und für die Beteiligten nachprüfbar werden. Letztlich müssen jedoch neue, idealerweise multilaterale Verträge zur Begrenzung von Mittelstreckenwaffen als Nachfolgeprozess zum 2019 gekündigten INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) angestoßen werden.

Mit der Kritik und der Forderung nach einem stärkeren Engagement der Bundesregierung ist die Kampagne nicht allein. Das kürzlich erschienene Friedensgutachten empfiehlt: „Deutschland sollte ein Stationierungsmoratorium für neue landgestützte Raketen im ehemaligen INF-Reichweitenbereich anstreben, verbunden mit reziproken Transparenzmaßnahmen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte auf seinem Bundeskongress 2026 eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen, da durch sie „eine gefährliche Dynamik“ drohe und – anders als noch beim NATO-Doppelbeschluss von 1979 – „keinerlei Angebot an Russland für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen“ gemacht wurde. Durch eine Stationierung würde „keine Perspektive auf ein Nachfolgeabkommen zum inzwischen aufgekündigten INF-Vertrag“ eröffnet, so der DGB-Beschluss.

Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de.

Fragestellung: „Der INF-Vertrag war ein bilaterales Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion bzw. dem späteren Russland. Seit 1987 verbot er beiden Seiten die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen. Im Jahr 2019 erklärten die USA ihren Austritt aus dem Vertrag und begründeten diesen mit dem Vorwurf, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen. Russland wies diesen Vorwurf zurück und erklärte seinerseits, sich ebenfalls nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Seitdem gibt es kein entsprechendes Abkommen mehr. Würden Sie es befürworten oder ablehnen, wenn sich die Bundesregierung für neue internationale Vereinbarungen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen einsetzen würde?“
15 % lehnten eine solche Initiative ab. 31 % der Befragten gaben „Weiß nicht“ an.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft leitete von Januar bis Oktober 2025 insgesamt 176 000 Verfahren wegen unerlaubten Entfernens aus der Truppe oder Desertion ein. Nun sollen diese Zahlen zum Staatsgeheimnis werden. Ein Artikel aus Neues Deutschland

Anfang der 1980er Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friendenschaffen.net

Nein zu Deutschland als Kriegspartei –

Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten entschieden widersetzt. Das haben wir in den 1980er Jahren gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen getan und das tun wir auch heute. In der Ukraine ist die Eskalationsdynamik des Krieges ungebrochen und verschärft sich weiter. An dieser historischen Weichenstellung dürfen wir nicht schweigen.

Vor einem Jahr haben wir mit dem Aufruf „Frieden schaffen jetzt!“, dem sich auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen angeschlossen haben, den Bundeskanzler aufgefordert, schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln. Doch das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen gehen weiter. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa droht wieder zu einer denkbaren Zukunft zu werden. Dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss.

Krieg ist unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg kennt keine Grenzen in sich. Der Krieg in der Ukraine darf nicht weiter eskalieren und zu einem großen Krieg werden. Doch bei uns wird bei Waffenlieferungen in die Ukraine immer vor „roten Linien“ gewarnt, die nicht überschritten werden dürfen, um sie dann auf inneren oder äußeren Druck doch zu überschreiten. Wir verurteilen die unsägliche Kriegsrhetorik von Politikern der Regierungs- wie der Oppositionsparteien sowie großer Teile der Medien.

Das EU-Europa, das sich in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat, muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.

Aus der extrem gefährlichen Cuba-Krise von 1962 hatten beide Supermächte gelernt, dass sie die elementaren Interessen und Bedrohungen des Kontrahenten wahrnehmen müssen. Das ist die Grundlage der Entspannungspolitik. Doch im Ukraine-Krieg geschieht das Gegenteil. Vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914 vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Aber in Deutschland sollen wieder Waffensysteme stationiert werden, die mit sehr kurzen Vorwarnzeiten konventionelle Sprengköpfe und sogar Atomwaffen nach Russland tragen können.

Wir sagen Nein zu landgestützten Raketensystemen, die im INF-Vertrag verboten wurden. Wir sagen Nein zu einem neuen Kalten Krieg, aus dem ein Heißer Krieg werden kann. Grenzenlose Aufrüstung ist nicht die „ultima ratio“, sie ist die „ultima irratio“. Die Konflikte und Spannungen der Welt werden größer, wenn der Krieg nicht beendet wird und Russland auf dem Rücken der Ukraine niedergerüstet werden soll. Und im Hintergrund spitzt sich die Rivalität der USA mit der neuen Supermacht China weiter zu.

Die NATO-Staaten werden in der Ukraine faktisch zu Kriegsparteien, wenn sie nicht Aufrüstung und Waffenlieferungen stoppen und zu einer friedlichen Alternative kommen. Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA. In Wiesbaden entsteht mit 700 Militärs die Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), 40 davon stellt die Bundeswehr. 

Deutschland droht in den Krieg abzurutschen. Dagegen stehen wir. Auch wenn behauptet wird, dass die NSATU aus der NATO keine Konfliktpartei macht, hat sie nur eine Aufgabe: immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Diese Aufrüstung wird in Deutschland koordiniert. Unser Land wird zur Kriegspartei.

Frieden braucht eine „Europäisierung Europas“ und eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Mehr Gemeinsamkeit in unserer Welt mit Staaten unterschiedlicher Ordnung kann nur heißen: Nord-Süd-Solidarität, Gemeinsame Sicherheit und Nachhaltigkeit. Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Vernunft.

Wir rufen auf, sich an den Friedensaktionen am 6. August und am 1. September an vielen Orten und am 3. Oktober 2024 an der bundesweiten Demonstration in Berlin zu beteiligen und dafür zu werben.

Berlin, den 17. Juli 2024

Weitere Informationen erhältlich bei Reiner Braun (0172 2317475) und Michael Müller (0172 2462125) sowie unter Friedenschaffen.net.

Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.

„15.05.2023 Asyl für Kriegsdiensverweigerer!“ weiterlesen

Von Dr. Kyryll Moltschanow / Кирилл Молчанов, ist Director, International Institute for study of the Consequences of the war in Ukraine; Ukrainische Pazifistische Bewegung / Український Рух Пацифістів