Die FAZ berichtet über eine Studie, in der erstmals systematisch die juristische Verfolgung von Polizeigewalt untersucht wurde. Stichworte sind: Das Zögern der Opfer, die Taten überhaupt zur Anzeige zu bringen. Die schwierige Beweislage durch den Korpsgeist in der Polizei. Die Zurückhaltung von Staatsanwalten bei der Einleitung von Verfahren.
Spektakuläre Einzelfälle wie der Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeiwache („Die Leiche ist schuld“) sind die Spitze eines Eisbergs. Die Gesamtzahl der Fälle von Körperverletzung im Amt ist in 2019 – 2021 drastisch angestiegen.
Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.
Herr Röttgen von der CDU forderte vor ein paar Tagen, ins Feuer des Ukraine-Kriegs so viel Öl zu gießen wie möglich, ohne sich dabei die deutschen Finger zu verbrennen.
Ihm antwortet am Tag der Befreiung, 78 Jahre nach dem Scheitern des letzten deutschen Versuchs, Rußland niederzuringen, ein emeritierter General der Bundeswehr und erinnert (nur!) an dessen deutsche Opfer.
Wer stirbt da an der Front für fremde Interessen? Wen Russland und die Ukraine für ihre Streitkräfte rekrutieren und auf welche Weise fragt Dmitri Kowalewitsch, Kiew, in der Jungen Welt
Eine Stimme gegen die Kriegsmaschine: Über den scheinbar aussichtslosen Kampf gegen politische Verfolgung. Stella Assange, die für die Freiheit von Julian Assange auch als seine Anwältin unermüdlich kämpft, im Interview mit JungeWelt.
US-Präsident Biden gilt als etwas vergesslich, aber das ist nicht schlimm, weil ihm jeden Morgen erzählt wird, was gestern war.
Zurück von seiner Irland-Reise, wurde er unterrichtet, welche Militärgeheimnisse geleakt wurden und wer es gewesen sein könnte.
»Einer unserer eigenen Leute? Wie damals der Dings?«
»Manning, Sir?«
»Genau, Manchester Manning. Wir hätten, als wir in England waren, gleich noch den anderen Schweinehund, den Snow White, mitnehmen sollen.«
»Wir waren in Irland, Sir, und Snowden sitzt nicht in England, sondern in Moskau.«
»Dann müssen wir seine Freilassung verlangen!«
»Er ist nicht gefangen, er versteckt sich dort.«
»Vor wem?«
»Vor uns.«
»Ach stimmt. Und wer sitzt in London? Nawalny?«
»Julian Assange.«
»Franzose?«
»Australier.«
»Was hat er ausgefressen?«
»Er hat Kriegsverbrechen geleakt.«
»Ja und?«
»Es waren unsere Kriegsverbrechen.«
»Was kriegt man dafür?«
»Für Kriegsverbrechen den Friedensnobelpreis. Für das Leaken von Staatsgeheimnissen je nachdem den Sacharow-Preis oder 175 Jahre.«
»Was macht den Unterschied?«
»Nawalny ist der Feind eines Feindes, Assange der Freund eines Feindes.«
»Die Australier sind unsere Feinde?«
»Nein, die Russen.«
»Was wollen die? Australien?«
»Die Ukraine.«
»Warum?«
»Sie fühlen sich von uns umzingelt.«
»Auf welcher Seite steht China?«
»Auf Seite der Russen.«
»Warum?«
»Sie fühlen sich von uns umzingelt.«
»Das ist nicht gut. Was, wenn sich die Russen und die Chinesen zusammentun und uns angreifen?«
»Das können sie nicht. Sie sind von uns umzingelt.«
Wie schon bei Richard Nixon, werden offenbar auch heute wieder alle Konversationen im Oval Office aufgezeichnet. Wir können nur spekulieren, wie ausgerechnet die Zeitung Junge Welt in den Besitz dieses Mitschnitts gekommen ist …
Ist die Gegenüberstellung erlaubt? Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) zählt von Januar bis März 517 im Ukraine-Krieg getötete Zivilsten. Die EU erklärt, mit ihrer sogenannten „Friedensfazilität“ für milliardenteure Waffenkäufe das Leid in der Ukraine zu lindern.
Im gleichen Zeitraum starben 414 Menschen im Mittelmeer auf ihrer Flucht nach Europa. Wieviel (oder wenig) Geld aus der „Friedensfazilität“ müßte abgezweigt werden, um diese Menschen vor dem Ertrinken zu retten?
