Treffendes oder merk-würdiges, bei anderen gefunden: Lesezeichen
Treffendes oder merk-würdiges, bei anderen gefunden: LesezeichenSpringers Hass- und Hetzblatt wird seiner Rolle wieder ganz gerecht. Die Tonlage gemahnt an Wolf Biermanns Gesang von 1968: „Die Kugel Nummer eins kam aus Springers Zeitungswald“, gesungen nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke (s.u).
Aber auch andere Medien stürzen sich auf die Hochschullehrer, die sich für die Rechte studentischer Demonstranten einsetzen. Es ist deutsche Staatsräson, Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus zu verwechseln und solche Kritik mit polizeilicher Gewalt einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Wir empfehlen, den Wortlaut zu lesen.
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In einem Interview hat der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow laut Financial Times gesagt, Kiews Verbündete der NATO »können nun sehen, ob ihre Waffen tatsächlich funktionieren, wie effizient sie arbeiten und ob sie aufgerüstet werden müssen«. Und er fügte hinzu: »Für die Militärindustrie der Welt kann man kein besseres Testgelände erfinden.« Die Junge Welt kommentiert:
Die „regelbasierte Westordnung“ erweist sich nicht nur im Umgang mit Flüchtlingen als hohl und verlogen. Auch „Pressefreiheit“ gilt nur für die braven Medien. Wer unangenehme Wahrheiten publik macht, wird gnadenlos verfolgt. Julian Assange sitzt seit fünf Jahren in Auslieferungshaft, und in den USA drohen ihm 175 Jahre Gefängnis, weil wir durch ihn von den Mordtaten der US-Army im Irak und vielem mehr erfahren durften.
… aber das darf man offenbar nicht in jeder deutschen Provinz sagen:
Höcke ist ein Nazi. Jeder, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig.
Zuletzt erhielt die Bundesvorsitzende unseres Verbandes, Cornelia Kerth, ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg, in dem ihr mitgeteilt wird, dass gegen sie ermittelt wird, weil die VVN-BdA aus Anlass des Befreiungsfestes am 8. Mai an ihrem Stand auch Plakate des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hat.
Gegen unseren Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, den Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein und ein weiteres Mitglied der VVN-BdA wird nach Aussage der Polizei seit dem Kirchentag vom 7.-11. Juni in Nürnberg wegen eines Höcke-ist-ein-Nazi-Plakats ermittelt. Dort hatte die Polizei den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden samt Plakat sogar für kurze Zeit in Gewahrsam genommen.
Allerdings: Nachdem am 7. Mai bei einer Mahnwache gegen den hessischen AfD-Landesparteitag in Königstein/Taunus zuerst ein Höcke-ist-ein-Nazi-Transparent und ein selbstgebasteltes Plakat mit der gleichen Aufschrift – laut Aussage der ausführenden Polizisten nach „Anweisung von oben“ – „sichergestellt“ und ein Ermittlungsverfahren gegen den Landessprecher unserer hessischen Landesvereinigung eingeleitet worden war, wurde dieses nun am 12. Juni von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eingestellt. Der zu Unrecht einer Straftat Beschuldigte wurde informiert, dass er einen Antrag auf Schadenersatz stellen kann.
Hoffen wir, dass das hessische Beispiel Schule macht. Es wäre eine notwendige Konsequenz nach Sonneberg …
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Kontakt:
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
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Telefax (+49) 030-55579083-9
Die Junge Welt berichtet über die juristische Aufarbeitung des gesunkenen Flüchtlingsschiffs, die Überlebenden schildern den Hergang ganz anders als die EU-Front(ex)-Kämpfer. In der gleichen Ausgabe bringt die Zeitung „Rotlicht“ ins Dunkel des „Asylkompromisses“. Schon Wörter können lügen.
… gegen die kriminelle Pushback-Politik an den EU-Außengrenzen, wie die Agentur Pressenza berichtet:
Wir sind die Guten, die anderen die Bösen. Unsere Interessen zählen alles, die der anderen nichts. Das muss glauben, wer in den Krieg ziehen soll, denn:
Und ein paar Ukrainer dürfen auch dran glauben, wenn Deutschland (gemeint sein kann nur die deutsche Rüstungsindustrie) „strategische Gewinne“ einfährt. Tragisch? Nein, zynisch:
https://zeitung.faz.net/FAZ vom 14. bzw. 01.06.2023
„Fassungslos, wütend und ungläubig“ zeigt sich Sophie Scheytt von Amnesty. Sie schreibt: „In dem EU-Ratstreffen hat Innenministerin Nancy Faeser alle menschenrechtlichen Standards über Bord geworfen.“
Die Junge Welt faßt den sogenannten EU-Asylkompromiß zusammen. Menschenrechtsgerede und feministische Außenpolitik sind im Mittelmeer versenkt.
In Frankfurt rufen verschiedene Organisationen, darunter Vertreter der Stadtverwaltung, zur Demonstration gegen Roger Waters auf, der heute abend in der ausverkauften Festhalle auftritt. Die wenigsten Teilnehmer der Demo dürften seine Ansichten im Original studiert haben.
International hatten Tausende gegen den Versuch protestiert, Waters‘ Konzert in deutscher Staatsraison zu unterbinden. Die Liste, angeführt von Musikerkollegen wie Brian Eno, Eric Clapton und Peter Gabriel, führte auch Journalisten, Wissenschaftlern und anderen Prominenten auf. Hat die Abwägung von Staatsraison gegen Ansehensverlust zur Aufhebung des Verbots beigetragen?
