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„Im Ausschuss versicherten verschiedene ehemalige Präsidenten des Landesamtes glaubhaft, wie sehr sie sich bemüht haben, die Behörde zu reformieren. Offenbar sind alle Versuche kläglich gescheitert. Niemand braucht ein System, das mit V-Leuten arbeitet und darüber die rechte Szene noch finanziert. Alle relevanten Informationen zu Ernst und Hartmann kamen von Antifainitiativen; nicht aus dem Verfassungsschutz. Wir meinen, er ist nicht reformierbar.“ Ein Interview.
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Berlin, 8. Dezember 2022
Aktion gegen Reichsbürgerinnen zeigt nur die Spitze des Eisbergs – VVN-BdA warnt vor weiteren rechten Umsturzplänen
Während in Medien, Talkshows und von politischen Repräsentantinnen die Aktivistinnen der „Letzten Generation“ als „Bedrohung“ herbeifantasiert wurden, erlebten wir am gestrigen Mittwoch erfreulicherweise, dass das Bundesinnenministerium mit seinen Sicherheitsorgane einer wirklichen Bedrohung unseres Gemeinwesens entgegengetreten ist. In einer bundesweiten Razzia wurde gegen Reichsbürgerinnen und Querdenkerinnen vorgegangen, die in ihren Allmachtfantasien einen großen Umsturz planten. Bundeswehrsoldaten und Polizistinnen waren für sogenannte „Heimatschutzkompanien“ rekrutiert worden, Bundeswehrkasernen ausgekundschaftet und Ministerinnenposten für die Zeit nach dem Systemwechsel vergeben.
Eine zentrale Figur dieses Terrornetzes ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Für die Bundesanwaltschaft ist es der größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Rechte Massenbewegungen, ihr parlamentarischer Arm und rechtsterroristische Netzwerke unter Beteiligung von Bundeswehr- und Polizeiangehörigen sind personell eng miteinander verwoben. Das ist ein hochgefährliches Konglomerat aus Neonazis mit Zugang zu Waffen und dem Ziel eines „Systemwechsels“. Was das bedeutet, können wir uns unschwer ausmalen: Linke, politisch Andersdenkende, als „fremd“ Stigmatisierte und alle, die für eine friedliche, freie und gerechte Gesellschaft einstehen, finden sich auf Feindeslisten der rechten Umstürzler und sind in Gefahr.
Das ist keine Theorie: das rechte Terrornetzwerk „Nordkreuz“ hatte Leichensäcke und Löschkalk schon bestellt. Naumann-Kreis und Wehrsportgruppe Hoffmann Wer jetzt erschrocken behauptet, dass man so etwas nicht habe absehen können, der sei an die zahlreichen rechten Netzwerke erinnert, die in den letzten Jahren ans Licht kamen – „Hannibal“ und „Nordkreuz“ – um nur die Bekanntesten zu nennen. Darin haben sich Soldatinnen, Polizistinnen, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) und des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter anderem auf den „Tag X“ vorbereitet.
Ebenso sei an die verschiedenen Mordopfer rechter Gewalt in den letzten Jahren erinnert, von Halle über Hanau bis hin zum Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Wir vergessen auch nicht, dass es in der Geschichte der BRD schon mehrfach rechte Umsturzversuche gab. Schon in den 1950er Jahren planten alte Nazis im so genannten Naumann-Kreis einen faschistischen Umsturz. Und in den 1970er Jahren gab es in der BRD die Wehrsportgruppe Hoffmann, die in ihrer Hochphase mehrere hundert Mitglieder hatte, mit militärischem Gerät für einen Umsturz in der BRD übte, verschiedene politische Gegner ermordete und dessen Mitglied Gundolf Köhler das grausame Oktoberfestattentat verübte, bei dem 13 Personen getötet und 221 verletzt wurden.
Die AfD – der parlamentarische Arm der Neofaschistinnen.
Die Umsturzpläne wurden aufgedeckt nur etwas mehr als einen Monat bevor sich der 30. Januar 1933 und die Machtübertragung an Hitler und die deutschen Faschisten zum 100. Mal jährt. Wir können nicht anders, als historische Parallelen zu ziehen. Alle, die die AfD als „demokratisch gewählte“ Partei
verharmlosen, verstehen nicht, dass das demokratische System für die in großen Teilen faschistische Partei nur Mittel zum Zweck ist, um sich damit an die Macht zu hebeln. Sobald sie das geschafft hat, werden demokratische Rechte abgeschafft und ihre Gegnerinnen verfolgt.
Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, deren Gründungsmitglieder den Terror des NS noch am eigenen Leibe erlebt hatten, haben wir immer wieder vor der real existierenden Gefahr des rechten Terrorismus gewarnt. Die gestrige Aktion bestätigt unsere Warnungen. Sie darf nicht dazu führen, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. KSK auflösen! Rechte Netzwerke bekämpfen! Stoppt die AfD! Aus der Geschichte lernen heißt antifaschistisch Handeln. Bleibt wachsam für Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Rassismus in eurem Umfeld und positioniert euch immer wieder dagegen.
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Wenn jemand recht akut auf die Neunzig zugeht und sich zu Wort meldet, ist es erlaubt, daran zu denken, dass da einer spricht, dessen Leben sich neigt, meint die Junge Welt. Der besprochene Film ist hier zu sehen.
… und es wäre schön, nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Jemen, in Kurdistan und den anderen Kriegsschauplätzen dieser Welt:
NATO-Partner Türkei bombardiert in den Nachbarländern Irak und Syrien die Selbstverteidigungskräfte der Kurd:innen. Die Junge Welt verweist darauf, daß das ohne Freigabe des Luftraums durch US-amerikanisches und russisches Militär nicht möglich sei. Beide buhlten um Erdogans Freundschaft. Und diese Woche macht Innenministerin Nancy Faeser dem Regime in Ankara ihre Aufwartung.
Am 4. November stimmte die Bundesrepublik erstmals gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Faschismus und Rassismus wendet, berichtet die Junge Welt.
Das fragt Eugen Ruge in der FAZ, die damit wohl erstmalig seit dem 24. Februar einen schmalen Spalt für differenziertere Sichtweisen und abzuwägende Sachverhalte öffnet. Leider nicht unter den Aufmachern, wo außenpolitische Scharfmacher die „Narrative“ setzen, sondern auf den hinteren Seiten des Feuilletons. Der ganze Text sei zur Lektüre empfohlen.
Für alle, die sich auch im Rahmen der Limburger Mahnwachen für eine Friedenslösung in der Ukraine engagieren, hatten wir zur Mahnwache am 15.10.2022 Redetexte und Erklärungen im Original als Lesezeichen veröffentlicht, die den sogenannten Eklat in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen.
Hier nun ergänzend Leserbriefe von Teilnehmern, zwei hat die NNP abgedruckt, um den dritten hat sie sich gedrückt … geschenkt.
Seit der ersten Mahnwache der Friedensfreunde am 26. Februar war ich regelmäßig dabei und jedesmal forderte dort das Banner: „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!“
Dazu mag es verschiedene Perspektiven und noch mehr verschiedene Meinungen geben; dies kam auch in mehreren Reden der Veranstalter und der ukrainischen Mitbürger zum Ausdruck.
Aber: „Mehr Waffen für die Ukraine“ – das war auf dieser Kundgebung ein unlösbarer Konflikt, wie Sie zutreffend vermerken. Darüber kann man in einer Diskussionsveranstaltung streiten oder es zum Thema einer anderen, eigenen Kundgebung machen.
Die Position der Friedensbewegung baut auf die langjährige Erfahrung, dass alle Aufrüstung immer irgendwann zum Krieg führt. Mehr Waffen, mehr Elend, längerer Krieg. Und letztendlich muß doch ein Waffenstillstand mit Verhandlungen folgen.
Sie fürchten in Ihrem Kommentar, dass der „Westen als größter Heuchler aller Zeiten“ enttarnt würde, lieferte er keine Waffen. Wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus? Heuchlerisch ist es, den Krieg in der Ukraine mit „unseren“ Waffenlieferungen, sorgfältig dosiert, am Schwelen zu halten – immer mit dem Hinweis, dass „wir“ ja diesen Krieg nicht führen und, bitte sehr, keine Eskalation zum großen (Atom-) Krieg erleben möchten.
Wieviele Ukrainer (und Russen) müssen also noch sterben, bis es dann doch zu Verhandlungen kommt? Der Afghanistan-Krieg forderte zigtausende Menschenleben, kostete fast drei Billionen Dollar an NATO-Waffen und hinterließ ein ruiniertes Land – nach zwanzig Jahren. Ist es zynisch zu fragen, wie lange „wir“ diesmal durchhalten wollen?
Patentrezepte hat niemand – aber mit Öl löscht man kein Feuer.
Harff-Dieter Salm,
Bad Camberg
Per Handy bin ich zufällig auf sie gestoßen: Ihr Name ist Susana Rivera, und mit bewundernswerter Offenheit schildert sie, dass sie nicht wisse, was sie machen solle, wenn wegen Treibstoffmangels die Kitas geschlossen würden. Es ist ein kurzes Video, veröffentlicht vom UNICEF-Büro in Kuba, und sie ist die Hauptdarstellerin: 22 Jahre alt und Mutter einer einjährigen Tochter. Sie arbeitet als Grundschullehrerin und bringt anderen Kindern Lesen und Schreiben bei, ist dabei aber auf Kinderbetreuungseinrichtungen angewiesen – öffentliche Einrichtungen, die von der Revolution zur Unterstützung berufstätiger Mütter geschaffen wurden. Ihre Worte, auf Instagram eingebettet zwischen scherzhaften Reels und gelegentlichen regierungsfeindlichen Pamphleten, erschüttern mich.