03.06.2022 Strukureller Rassismus und Polizeiversagen

Drei Türen, drei Ereignisse, drei Untersuchungen zu Polizeieinsätzen mit Todesopfern. „Three Doors“, Eine Ausstellung des Frankfurter Kunstvereins. Hier der heutige Bericht der NNP.

Nassauische Neue Presse: Die NNP

01.06.2022 Gehört der Lübcke-Mord zum NSU-Komplex?

Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind noch viele Fragen offen. Vor allem das Netzwerk, dass die NSU-Taten erst ermöglichte, ist noch nicht umfassend beleuchtet. Und dabei reicht es bis zum Mord an Walter Lübcke. Über die weitreichenden Kontakte des NSU-Umfeldes zum Lübcke-Mörder .

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31.05.2022 Next Stop Hiroshima

Die konventionellen Kriege in der Welt und in Europa scheinen manchen nicht genug zu sein. Nun soll Deutschland auch U-Boote mit Atomwaffen bauen und einsetzen, lesen wir in der FAZ:

Solch ein Text gemahnt uns an ein Wort des Dichters Bertolt Brecht, niedergeschrieben wenige Jahre nach Hiroshima und Nagasaki:

Der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

Bertolt Brecht, 1952
Selbsternannte kluge Köpfe aus Frankfurt: Die FAZ

10.05.2022 Rüstung schafft Krieg

Die Behauptung, mit Aufrüstung ließen sich Kriege verhindern, ist heute Berliner Gemeinplatz. Aber ein Blick auf die Fakten erweist das als platte Erfindung.

Im Gegenteil: Die Anzahl und die Dauer der kriegerischen Konflikte nimmt in dem Maße zu, wie imperiale Machtpolitik sich mit Rüstungsaufwendungen auf ihre Kriege vorbereitet. Oft werden Kriege von denen begonnen, die sich am stärksten fühlen, aber nicht immer. Immer aber sind sie das Ergebnis vorheriger „Politik der Stärke“. Die Spirale der Eskalation durchbrechen heißt die Geschäfte der Rüstungsindustrien stören. Das ist schwer, aber es ist unsere einzige Chance.

Quellen: FAZ 06.03.2022, SIPRI-Jahresberichte, Uppsala Conflict Data Program

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03.05.2022 Faschismus tötet – aber nicht nur der

Nicht erst nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine haben hiesige Medien den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen. Andere haben auf Nazis in der Ukraine gedeutet. Was ist dran an solchen Zuweisungen?

Faschismus kommt immer zum Zuge, wenn ohne ihn die herrschenden Eliten ihre Probleme nicht mehr anders zu lösen wissen.

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03.05.2022 Faschismus tötet – Merkmale des russischen Regimes

In einem viel beachteten Essay „Der ewige Faschismus“ beschrieb Umberto Eco 1995, welche Merkmale den „ewigen Faschismus“ ausmachen. Seiner Analyse nach haben die verschiedenen Spielarten des Faschismus unter anderem die folgenden Aspekte gemein:

  • Kult der Überlieferung und das Zusammenfügen von Ideen oder Philosophien zu einem neuen Weltbild
  • Ablehnung der Moderne
  • Angst vor dem Andersartigen
  • Obsession für Verschwörungen
  • die Feinde gleichzeitig als zu schwach und zu stark anzusehen
  • Verachtung der Schwachen
  • Erziehung zum Heldentum
  • Machismo
  • Populismus
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28.02.2022 „Russland überfordern und aus dem Gleichgewicht bringen“ (update)

Wer überzeugt ist, Putin sei blind oder krank in seinem Machthunger, muss sich um weitergehende Ursachenforsching nicht bemühen. Verrückte gibt es immer wieder mal, und so wird es mit den Kriegen sein – das war’s.

Wer aber versucht, Ursachen für Konflikte zu ergründen, der hat immerhin die Chance, Lehren zu ziehen und zu handeln.

Unter dem Titel „Russland überfordern und aus dem Gleichgewicht bringen“ können wir im Internet nachlesen, wer welche Köder auslegt, um den Gegner auf die eine oder andere gefährliche Fährte zu locken.

Leider alles in Englisch, aber mit schönen Bildern und Powerpoint-Sheets für ungeduldige Präsidenten und Minister. Eine Kostprobe:

Zu deutsch: Tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, würde Russlands verwundbarste Stelle ausnutzen. Aber jede Steigerung der US-Waffen und Empfehlung an die Ukraine müßte sorgfältig abgestimmt werden, um die Kosten für Russland zur Wahrung seiner gegenwärtigen Position in die Höhe zu treiben, ohne einen größeren Konflikt zu provozieren, in dem Russland aufgrund seiner Nachbarschaft deutliche Vorteile hätte.

Der Empfehlung zum Ritt auf der Rasierklinge ist die US-Administration gefolgt, aber die sorgfältige Abstimmung ging wohl daneben.

Entweder haben sich die US-Geostrategen mit ihrer Provokation verrechnet oder der machtbesessene Putin mit seiner Reaktion. Die ersten Opfer sind jedenfalls die Ukrainer. Warum europäische Länder das Spiel mitspielen, sollten wir sie fragen.

Die RAND-Corporation berät mit fast zweitausend Experten das US-Militär.

Nachtrag: Auf die obigen Erwägungen der RAND-Corporation wirft das folgende Zitat noch ein besonderes Licht:

George Beebe, CIA-Direktor und Ex-Präsidentenberater
  • “The choice that we faced in Ukraine — and I’m using the past tense there intentionally — was whether Russia exercised a veto over NATO involvement in Ukraine on the negotiating table or on the battlefield,” said George Beebe, a former director of Russia analysis at the CIA and special adviser on Russia to former Vice President Dick Cheney. “And we elected to make sure that the veto was exercised on the battlefield, hoping that either Putin would stay his hand or that the military operation would fail.”
  • „Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich verwende hier absichtlich die Vergangenheitsform – war, ob Russland am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ein Veto gegen das NATO-Engagement in der Ukraine einlegte, und wir haben uns entschieden, sicherzustellen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin entweder stillhalten oder dass die Militäroperation scheitern würde.“
  • https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831
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27.02.2022 Wer Ohren hat zu hören, der höre – Wer Augen hat zu lesen …

Mancher hat verzweifelt das Aufrüstungsspektakel im Bundestag verfolgt.

Zum Ausgleich hier ein paar Stimmen der Vernunft. Erkennen und sagen, was ist, muss der Anfang eines Politikwechsels sein. Hier sammeln wir Beiträge anderer Medien, mit uns bedenkenswert erscheinenden Ideen:

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