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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Schreiben vom 12. Juni 2023 mitgeteilt, dass das drohende Strafverfahren gegen einen der Landessprecher der VVN-BdA Hessen wegen Beleidigung eingestellt ist. Es gibt keinen Anlass zur Klageerhebung.

Das von der Polizei beschlagnahmte Transparent mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ musste wieder an die VVN-BdA zurückgegeben werden.

Zum Hintergrund, warum es legitim und legal ist, Björn Höcke als „Nazi“ zu bezeichnen: Ein Thüringer Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller:innen „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ hätten, dass „ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen“ sei, sondern „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe“. Es wurde „eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus“ festgestellt. „Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland (…) haben diese Bezeichnungen“ – damit ist „Faschist“ zu sein gemeint – „darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird“. Mit anderen Worten: Höcke ist nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Nationalsozialist.

Die VVN-BdA hat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den Polizeipräsidenten darum gebeten, da- für Sorge zu tragen, dass ihre antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit nicht weiter kriminalisiert wird. „Protest gegen die AfD, eine offen rassistisch auftretende Partei, ist nicht nur ein demokratisches Recht, sondern für die VVN-BdA zugleich demokratische Pflicht. Das hängt mit den Wurzeln dieser Organisation zusammen, die von Überlebenden des NS-Terrors gegründet wurde“, erklärte Rosemarie Steffens, Sprecherin des hessischen Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

… aber das darf man offenbar nicht in jeder deutschen Provinz sagen:

Pressemitteilung Berlin, 28.06.2023

Björn Höcke ist ein Nazi: Polizei ermittelt gegen Vertreter:innen der VVN-BdA

Höcke ist ein Nazi. Jeder, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig.

Zuletzt erhielt die Bundesvorsitzende unseres Verbandes, Cornelia Kerth, ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg, in dem ihr mitgeteilt wird, dass gegen sie ermittelt wird, weil die VVN-BdA aus Anlass des Befreiungsfestes am 8. Mai an ihrem Stand auch Plakate des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hat.

Gegen unseren Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, den Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein und ein weiteres Mitglied der VVN-BdA wird nach Aussage der Polizei seit dem Kirchentag vom 7.-11. Juni in Nürnberg wegen eines Höcke-ist-ein-Nazi-Plakats ermittelt. Dort hatte die Polizei den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden samt Plakat sogar für kurze Zeit in Gewahrsam genommen.

Allerdings: Nachdem am 7. Mai bei einer Mahnwache gegen den hessischen AfD-Landesparteitag in Königstein/Taunus zuerst ein Höcke-ist-ein-Nazi-Transparent und ein selbstgebasteltes Plakat mit der gleichen Aufschrift – laut Aussage der ausführenden Polizisten nach „Anweisung von oben“ – „sichergestellt“ und ein Ermittlungsverfahren gegen den Landessprecher unserer hessischen Landesvereinigung eingeleitet worden war, wurde dieses nun am 12. Juni von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eingestellt. Der zu Unrecht einer Straftat Beschuldigte wurde informiert, dass er einen Antrag auf Schadenersatz stellen kann.

Hoffen wir, dass das hessische Beispiel Schule macht. Es wäre eine notwendige Konsequenz nach Sonneberg …

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