25.04.2024 Ist die AfD eine Friedenspartei?

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Ursprünglich hieß es in Art. 16 GG (2) 2: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Einfach und klar.
Im unsäglichen „Asylkompromiss“ wurde dies durch einen mit Ausnahmeregeln aufgeblasenen Art.16a ersetzt, der inhaltlich wie stilistisch nicht zu den anderen (Grundrechts-)Artikeln passt.

Ich will zurück. Vielleicht in der Form: „Politisch Verfolgte genießen Asyl. Dies kann auch im Rahmen der EU gewährt werden.“

(Quelle: Mastodon)

Klaus Stein

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