12.06.2026 Musk Macht Mob

Elon Musk ist jetzt kein Milliardär mehr. Seit seinem Börsengang darf er sich Billionär nennen. Die junge Welt kommentiert:

Brandstifter

Rassistische Gewalt in Großbritannien

Von Jörg Kronauer

Neu ist sie nicht im Vereinigten Königreich, die rassistische Massengewalt, die am Dienstag das nordirische Belfast erfasste und sich weiter auszubreiten droht. Keine zwei Jahre ist es her, da tobten verheerende Riots im ganzen Land; Horden rassistischer Gewalttäter randalierten, belagerten Wohnheime von Flüchtlingen, Moscheen, griffen sie an, setzten mehrere in Brand. Dass niemand zu Tode kam, grenzt an ein Wunder. Diesmal scheint die nächste Stufe erreicht zu sein: Die Rassisten gingen dazu über, Wohnviertel anzugreifen, Wohnhäuser anzuzünden, Türen zu zerschlagen, in Wohnungen einzudringen, Menschen mit nichtweißer Haut in ihren eigenen Räumen zu bedrohen. Damit ist die Schwelle zum Pogrom, zum allgemeinen Terror überschritten: Wer den Mördern in spe nicht passt, hat keinen Rückzugsraum mehr. Angst grassiert.

Zweierlei kann man schon jetzt festhalten. Das eine: Die Regierung unter Premierminister Keir Starmer erweist sich als vollkommen unfähig, dem Ansturm des Rassismus Einhalt zu gebieten. Seit Jahr und Tag überbietet sie sich mit Plänen, die Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten, unerwünscht eingereiste Migranten aufzugreifen und festzusetzen, im großen Stil Deportationen vorzubereiten. Derlei war schon immer Wasser auf die Mühlen von Rassisten, die sich durch solche Regierungspolitik in ihren Ressentiments bestätigt fühlen und auf ihr verbrecherisches Handeln noch eine Schippe drauflegen. Wer Gesellschaften austrocknet, weil er jedes Pfund und jeden Euro in Kriegsvorbereitungen steckt; wer dann suggeriert, mit brutaler Abschiebepolitik ließen sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen, für die Neoliberalismus und Militarisierung verantwortlich sind, der bekommt irgendwann die Quittung. Bezahlen müssen, wie in Europa seit jeher üblich, Minderheiten. Und das andere:

Zum wiederholten Mal befeuert Elon Musk die rassistische Gewalt.

Längst beschränkt er sich nicht mehr darauf, die AfD zu unterstützen. Er beklatscht auf X eine Rechtsabspaltung von Nigel Farages Rechtsaußenpartei Reform UK, und er greift vor allem Tommy Robinson unter die Arme, einer vielfach vorbestraften Figur aus der Hooliganszene; Robinson schafft es seit geraumer Zeit, Zehntausende aus den rassistischen Sümpfen des Vereinigten Königreichs zu Großdemonstrationen zu mobilisieren. Auch daran beteiligt sich Musk via X. Er befeuerte die Rassisten schon 2024, als in ganz Großbritannien Flüchtlingsheime brannten. Er befeuert sie auch jetzt, während Nichtweiße in blanker Panik aus ihren Wohnungen fliehen, während mörderische Pogrome toben. Was auch immer den reichsten Mann der Welt dazu treibt: Dass er, der er mit dem Konzern Space X, mit der Plattform X und mit künstlicher Intelligenz von Grok bis hin zu XAI über beispiellose Machtmittel verfügt, diese einsetzt, um Rassisten zu agitieren, um potentiell tödliche Gewalt anzufachen und die Gesellschaften Europas zu ruinieren, das verlangt eine Antwort – schon aus Solidarität mit den Opfern. Auch in Deutschland.

Denn wer meint, Musk werde sich schon darauf beschränken, Pogrome im Vereinigten Königreich anzufachen, ist naiv.

Radikal antifaschistisch & links: junge Welt

11.06.2026 Das Gerede von der europäischen Atommacht

Seit vor 85 Jahren Atombomben entwickelt wurden, wird gelogen, verdrängt, verharmlost, getäuscht.
Ein Kommentar von Andreas Zumach

Es werden Legenden und Illusionen verbreitet. Man übt sich in Selbstbetrug. Das gilt sowohl für atomare Massenvernichtungswaffen als auch für die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Und es gilt weitgehend auch für die aufkommende Debatte darüber, ob Europa eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität aufbauen soll. Mit «Europa» sind die Mitglieder der EU und die europäischen Nato-Mitglieder gemeint, die mit wenigen Ausnahmen identisch sind.

Erhellend ist ein kurzer Überblick über die Geschichte.

Verdrängt: hunderttausende Opfer der Atomtests

Seit Anfang der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts fanden weltweit 2056 unterirdische und oberirdische atomare Explosionstests statt. Zunächst von den USA, ab 1949 auch von der Sowjetunion sowie in der Folge von Grossbritannien, Frankreich und von China. Der letzte Test wurde 1980 durchgeführt. Viele hunderttausend Menschen und ihre Umwelt sind durch die radioaktive Strahlung verseucht worden. Bis heute werden die Opfer dieser Atomwaffentests geleugnet oder verharmlost. Diese Menschen sind kaum jemals entschädigt worden.

Das 1996 von der Uno-Generalversammlung beschlossene umfassende Verbot von atomaren Explosionstests – der Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT) – ist zwar bis heute nicht in Kraft getreten. Doch seit den 90er Jahren gilt ein Testmoratorium. Atomwaffen werden nur noch mit Computersimulationen getestet.

Aber das Pentagon, inzwischen unter Trump in «Kriegsministerium» umbenannt, drängt schon lange darauf, wieder unterirdische oder gar oberirdische Atomwaffentests zuzulassen. Denn nur mit unterirdischen oder sogar oberirdischen Explosionstests könne man die Atomwaffen «modernisieren» – ein verharmlosender Begriff. Es geht darum, die Atomwaffen noch schrecklicher, noch zerstörungsstärker, noch zielgenauer und noch weniger berechenbar für den Feind zu machen.

Donald Trump hat vor wenigen Monaten angekündigt, dass er solche Tests wieder aufnehmen will. Wenn das tatsächlich passiert, muss man davon ausgehen, dass Russland genauso handelt und dann in Europa mindestens auch Frankreich. Die anderen Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan sowie Nordkorea könnten dann ebenfalls wieder atomare Explosionstests durchführen.

Mythos: Bombenabwürfe waren nötig

Die amerikanische Geschichtsschreibung, viele Schulbücher und US-Militärs rechtfertigen die Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bis heute damit, sie seien notwendig gewesen, um Japan zur Kapitulation zu zwingen.

Das ist ein Mythos. Der japanische Kaiser hatte längst seine Kapitulationsbereitschaft nach Washington gemeldet, aber die beiden Atombomben wurden dennoch abgeworfen. Vor allem deswegen, weil die USA nicht wollten, dass die sowjetischen Truppen, die damals aus dem Norden Japans auf Tokio vorrückten, den Sieg in diesem Krieg für sich reklamieren würden. Der langährige ARD-Korrespondent und Autor des Buches «Nagasaki: Der Mythos der entscheidenden Bombe», Klaus Scherer, bewertet die unnötigen Abwürfe als Kriegsverbrechen.

Verharmlost: nukleare Teilhabe

In den 1950er Jahren hatte der damalige westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Atomwaffen als «eine andere Form der Artillerie» verharmlost und verlangt, dass die Bundeswehr Atomwaffen zur nationalen Verfügung bekommen sollte. Die USA haben dies damals zum Glück nicht zugelassen. Stattdessen wurde das Modell der sogenannten «nuklearen Teilhabe» etabliert. Sie sah die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in der damaligen westdeutschen Bundesrepublik sowie in vier weiteren Nato-Staaten vor. Im Falle eines Krieges sollten sie von den US-Militärs auch an die Streitkräfte der jeweiligen Stationierungsländer weitergegeben und von diesen eingesetzt werden können.

Getäuscht: zivile Nutzung mit militärischen Hintergedanken

Franz Josef Strauss, Militärminister und Atomminister im Kabinett Adenauer, nötigte die Energiekonzerne der westdeutschen Bundesrepublik mit Milliardensubventionen dazu, auf die sogenannte zivile Atomenergie zu setzen – dies gegen deren bessere betriebswirtschaftliche Erkenntnis, gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft sowie gegen alle ökologischen und Sicherheitsbedenken. Das eigentliche Motiv von Strauss war, dass Westdeutschland damit alle Technologien und Anlagen erhielt, die zur Entwicklung von Atomwaffen erforderlich sind – Atomkraftwerke und Anlagen zur Anreicherung von Uran sowie schnelle Brüter oder Wiederaufbereitungsanlagen, um Plutonium zu beschaffen – also die beiden Verfahren, um waffenfähiges atomares Spaltmaterial zu gewinnen. Dieses Ziel hat Strauss weitgehend erreicht – ausser einer Wiederaufbereitungsanlage zur Gewinnung von Plutonium. Deren Bau im bayerischen Wackersdorf verhinderte die Anti-AKW-Bewegung mit massiven Protesten und Widerstand.

Selbstbetrug: Kein Einsatz von Atomwaffen – ausser zur Verteidigung

In den 1950er Jahren gab es in Westeuropa eine grosse grundsätzliche Kampagne gegen Atomwaffen unter dem Motto «Kampf dem Atomtod». Sie ging von Grossbritannien aus. Aber auch in der westdeutschen Bundesrepublik und in den anderen Nato-Staaten gingen damals hunderttausende Menschen auf die Strasse. In Westdeutschland ging diese Kampagne Ende der 1950er Jahre zu Ende. Der wesentliche Grund war, dass Exponenten der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und grosser Teile der evangelischen Kirche ihren «Frieden mit der Atomwaffe» schlossen.

Die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland – der EKD-Rat – veröffentlichte 1959 die sogenannte Heidelberger These: «Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.»

Dieses «heute noch» von vor 65 Jahren ist seitdem immer wieder verlängert worden durch den Rat der EKD in einer Reihe vom Rat so bezeichneter «Friedensdenkschriften». Die letzte Denkschrift wurde im November 2025 veröffentlicht. Sie hat mit Friedensdenkschrift nichts mehr zu tun, sondern ist eine einzige Rechtfertigung der Aufrüstungspolitik, wie sie im Moment in Deutschland und anderen Ländern betrieben wird. Mit Blick auf die Atomwaffen geht die Formulierung in der Denkschrift sogar noch weiter als bisher, indem sie die Option einer eigenständigen atomaren Bewaffnung Europas offenhält.

Der Selbstbetrug liegt darin, dass die Denkschrift einerseits weiterhin behauptet, die Bereithaltung von Atomwaffen zur Abschreckung – und damit auch die Androhung ihres Einsatzes – sei auch für Christen legitim. Gleichzeitig spricht man sich gegen deren Einsatz aus.

Das geht natürlich nicht. Es gilt entweder oder: Wenn man glaubwürdig abschrecken will und droht, ist man auch bereit, Atomwaffen einzusetzen. Sonst verliert diese Drohung an Glaubwürdigkeit. Das wäre Selbstbetrug. Damit hat sich zumindest die Führung der evangelischen Kirche in Deutschland als glaubwürdiger Akteur in der friedenspolitischen Debatte weitgehend verabschiedet.

An der Basis der evangelischen Kirche gibt es allerdings massiven Widerspruch und Gegenschriften mit guten theologischen, moralisch-ethischen und politischen Gegenargumenten zu der Denkschrift.

Illusion: gegenseitige Abschreckung führt zu Rüstungsstopp

1949 zündete auch die Sowjetunion ihre erste Atomwaffe. Es begann der atomare Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion. Doch 1962 erklärte der damalige Pentagon-Chef der Kennedy-Regierung, Robert McNamara: «Jetzt haben wir und die Sowjets jeweils 400 atomare Sprengköpfe. Das reicht zur gegenseitigen Abschreckung. Das reicht zur gegenseitigen Vernichtung. Mit diesen insgesamt 800 Atomsprengköpfen können wir sogar die ganze Welt mehrfach vernichten. Daher können wir aufhören mit dem atomaren Rüstungswettlauf.»

Eine schöne Illusion des Pentagon-Chefs. Denn seit Urzeiten besteht im Rüstungswettlauf ein tiefes gegenseitiges Misstrauen, die jeweils andere Seite würde immer mehr Waffen produzieren und wahrscheinlich heimlich neue, gefährlichere Waffen und Munition entwickeln. Das begann in Urzeiten, als die Menschen zunächst nur ein Messer oder eine Streitaxt hatten. Dann entwickelt einer den Speer und ist damit in der Lage, den anderen auch aus sicherer Entfernung abzustechen. Der andere entwickelt auch einen Speer. Im Mittelalter entwickelt eine Seite Kanonenkugeln, um Stadtmauern zu überwinden, die andere dann natürlich auch.

Einige Jahre nach McNamaras illusionären Worten entwickelten zunächst die USA und dann auch die Sowjetunion Mehrfachsprengköpfe für ihre Atomraketen. Zum Ende des Kalten Krieges, Mitte der 80er-Jahre, kurz bevor Michail Gorbatschow im März 1985 in Moskau Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dann Präsident wurde, hatten allein die Sowjetunion und die USA 70’000 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Dazu kamen noch die insgesamt über 2000 von Grossbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan.

Diese Logik des Rüstungswettlaufes wurde im Bereich der Atomwaffen seit den späten 1960er Jahren mehrfach durch Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zeitweise unterbrochen, aber nie beendet. Und seit Anfang des Jahrtausends wurde alle relevanten Verträge zunächst von den USA und dann zum Teil auch von Russland aufgekündigt (ABMINF), oder sie sind ausgelaufen (New Start), derzeit ohne Aussicht auf Verhandlung über ein Nachfolgeabkommen.

Legende: Gegenseitige Abschreckung bringt Frieden

Die zentrale Rechtfertigung für die Existenz von Atomwaffen seit fast 80 Jahren ist die Behauptung, die gegenseitige Abschreckung und Vernichtungsdrohung habe in den vierzig Jahren des Kalten Krieges (1949 bis 1989) den Frieden gesichert.

Zu dieser Legende hier lediglich zwei von vielen möglichen Einwänden:

Gab es jemals einen gerichtsfesten Beweis, dass die Sowjetunion vorhatte, die Teilungslinie zwischen Ost- und Westeuropa, die Stalin, Roosevelt und Churchill im Februar 1945 in Jalta festgelegt hatten, durch einen militärischen Angriff auf das Territorium der Nato zu überschreiten? Ich kenne keinen solchen Beweis. Und umgekehrt kenne ich auch keinen gerichtsfesten Beweis dafür, dass die USA jemals die Absicht hatten zu einem militärischen Angriff auf das Territorium des Warschauer Paktes.

Diese Legende von der Sicherung des Friedens durch gegenseitige atomare Abschreckung unterschlägt, dass die Welt in diesen vierzig Jahren mindestens 31-mal – wie veröffentlichte Dokumente inzwischen belegen – schon mit anderthalb Beinen über dem Abgrund stand, weil entweder in Moskau oder in Washington die Fehlwahrnehmung bestand, die andere Seite habe bereits auf den roten Knopf gedrückt oder sei kurz davor.

In diesen vierzig Jahren des Kalten Krieges konnten alle diese Situationen noch gerade rechtzeitig entschärft werden, weil es Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau gab, unter anderem das «Rote Telefon». Und es gab immer noch ausreichende zeitliche Spielräume und damit Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten für Politiker und Militärs auf beiden Seiten.

Das ist heute immer weniger der Fall angesichts der rüstungstechnologischen Entwicklung: Raketen und andere Waffen sowie Munition werden immer schneller, zielgenauer, zerstörungsstärker sowie flexibler einsetzbar. Damit werden sie immer bedrohlicher und immer weniger berechenbar für die tatsächlich oder vermeintlich angegriffene andere Seite. Zudem werden durch die zunehmende Automatisierung von Waffen und Munition die Entscheidungen über deren Einsatz immer weiter der Kontrolle durch Menschen entzogen. Durch den Einsatz von KI wird diese hochgefährliche, weil destabilisierende Entwicklung noch weiter verschärft.

Ob für die Entschärfung gefährlicher Situationen notwendige Kommunikationskanäle zwischen den USA und Russland derzeit überhaupt noch existieren, ist unklar. Schliesslich verstärken öffentliche Erwägungen westlicher Militärs – darunter Generäle der Bundeswehr – die Nervosität in Moskau. Das gilt auch umgekehrt. Es geht um einen präventiven Einsatz von Waffensystemen wie den US-Mittelstreckenwaffen, die ab diesem Jahr in Deutschland gegen Ziele in Russland stationiert werden sollen.

Mit der Legende vom gesicherten Frieden durch gegenseitige atomare Abschreckung wird behauptet, Atomwaffen seien Instrumente zur Verhinderung von Kriegen. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine widerlegt diese Behauptung. Nur mit den Atomwaffen Russlands in der Hinterhand sowie mit gelegentlichen Drohungen, sie auch einzusetzen, konnte Putin diesen konventionellen Krieg gegen das Nachbarland überhaupt beginnen und bis heute fortsetzen. Denn Putin kalkulierte zutreffend, dass die militärische Unterstützung des Westens, das heisst der Nato- und EU-Staaten, für die Verteidigungsstreitkräfte der Ukraine nicht so weit gehen würde, dass die Ukraine alle russischen Truppen vom Territorium der Ukraine inklusive der Krim würde vertreiben können. Doch das ist das Ziel, das in den westlichen Hauptstädten und in Kiev politisch postuliert worden war.

Dabei ist die Drohung mit Atomwaffen, um einen konventionellen Krieg zu führen, keineswegs neu. Die USA hatten im Ersten Golfkrieg gegen Irak vom Frühjahr 1991 auf ihren Kriegsschiffen im Persischen Golf Atomwaffen stationiert und dem irakischen Herrscher Saddam Hussein mit dem Einsatz dieser Atomwaffen gedroht, sollte Hussein die damals tatsächlich in Irak noch vorhandenen Chemiewaffen einsetzen. Das tat Hussein nicht.

Die USA setzten keine Atomwaffen ein, dafür aber die damals neu entwickelten Raketen und Artilleriegeschosse, deren Sprengköpfe gehärtet waren durch abgereichertes Uran, auf englisch: depleted Uranium. Mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor allem in Südirak, wo die Krebsrate um ein Vielfaches anstieg. Auch tausende US-amerikanische und britische Soldaten, die im Krieg gegen Irak eingesetzt wurden, erkrankten in der Folge.

Die Chemiewaffenbestände Iraks wurden nach Ende des Golfkriegs im April 1991 unter Uno-Aufsicht vollständig zerstört.

Lüge: Irak besitzt chemische und atomare Massenvernichtungswaffen

Dennoch rechtfertigten US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Irak (3. Golfkrieg) vom Frühjahr 2003 mit der Lüge, Irak besitze weiterhin chemische und darüber hinaus auch biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Dieser völkermörderische Krieg hatte fürchterliche Folgen. Über eine Million Iraker und Irakerinnen wurden im Krieg getötet oder starben an den Folgen, weil die amerikanischen und britischen Streitkräfte in grossem Ausmass überlebensnotwendige zivile Infrastruktur in Irak (Wasserleitungen, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Produktionsstätten für Nahrungsmittel et cetera) zerstört hatten.

Wenn es in dieser Welt gerecht zuginge, wären Bush und Blair vom Internationalen Strafgerichtshof zu lebenslanger Haft verurteilt worden und sässen jetzt im Gefängnis. Stattdessen spielt Blair als zweiter Mann hinter Donald Trump in dessen sogenanntem «Friedensrat» für den Gazastreifen erneut eine unheilvolle Rolle im Nahen Osten.

Die USA und Grossbritannien haben mit dem Krieg gegen Irak von 2003 und während der nachfolgenden achtjährigen Besatzung des Landes den Nährboden für die Entstehung des sogenannten «Islamischen Staats» geschaffen, der dann nach dem Abzug der US-Besatzungstruppen ab 2014 ein Drittel Iraks sowie über die Hälfte des syrischen Territoriums eroberte.

Falsch: Atomwaffen schützen vor Angriffen

Hätte Irak zumindest ein kleines Atomwaffenarsenal besessen, wäre das Land nie von den USA und Grossbritannien angegriffen worden: So lautete damals in manchen Hauptstädten nicht nur des globalen Südens die Schlussfolgerung aus dem Krieg, an dessen Ende Saddam Hussein von den US-Streitkräften gefangen genommen und ermordet worden ist.

Diese Schlussfolgerung stärkte die Militärs und Sicherheitspolitiker, die eine Beschaffung von Atomwaffen für ihr Land befürworten, weil sie darin die einzig verlässliche Versicherung sehen, niemals von einem anderen Land angegriffen zu werden. Der Irakkrieg hat das Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen, Non Proliferation Treaty (NPT) geschwächt.

Dasselbe gilt für die weitverbreitete Behauptung, die Ukraine wäre niemals von Russland angegriffen worden, wenn sie nicht mit Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 auf die damals noch auf ihrem Territorium lagernden Atomwaffen aus sowjetischen Zeiten verzichtet hätte.

Diese Legende ist Unsinn. Denn die Atomwaffen, die damals noch in der Ukraine und auch in Weissrussland und in Kasachstan lagerten, waren auch nach dem Ende der Sowjetunion im Dezember 1991 stets unter vollständiger Kontrolle Moskaus. Die Ukraine hatte zu keinem Zeitpunkt eine eigenständige Atomwaffenkapazität, mit der sie Russland hätte abschrecken und den im Februar 2022 begonnen Angriffskrieg gegen ihr Land verhindern können.

Unglaubwürdig: der Krieg gegen Iran macht die Welt sicherer

Wie 2003 im Krieg gegen Irak dienen auch im aktuellen völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen Iran angeblich vorhandene Atomwaffen als Rechtfertigung. Der Lüge von Netanjahu und Trump, Iran habe kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden und daher eine unmittelbare Bedrohung vor allem für Israel dargestellt, haben die US-Geheimdienste eindeutig widersprochen.

Dieser Krieg gegen Iran wird möglicherweise noch gravierendere Auswirkungen haben als der Irakkrieg von 2003:

  • für die 90 Millionen Iraner und Iranerinnen,
  • für die Stabilität ihres Landes, in dem es im schlimmsten Fall zu einem blutigen Bürgerkrieg kommen kann.
  • für die Stabilität und die weitere militärische und sicherheitspolitische Entwicklung in der ganzen Region Westasien (Naher und Mittlerer Osten),
  • für den atomaren Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, Irak, Syrien – sie alle werden ihre Schlussfolgerungen aus diesem israelisch-amerikanischen Krieg ziehen. Und sie werden mit Sicherheit die unilaterale Atomwaffenhegemonie Israels in Westasien nicht auf Dauer dulden. Im schlimmsten Fall könnte es in Westasien zu einem Rüstungswettlauf mit atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen kommen.
Internationale, unabhängige Presseagentur: Pressenza

31.05.2026 Mainstream goes AfD

Die Forderung nach einer Öffnung für eine Kooperation mit der AfD wird lauter, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Eine Koalition aus Union und AfD gilt einer Umfrage zufolge als zur Zeit aussichtsreichste Regierungsoption.

01.06.2026

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Forderung nach einer Öffnung für die Zusammenarbeit mit der AfD schwillt in Deutschland in Wirtschaft, Politik und Medien an. Mehrere Unternehmer, darunter Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp, sprachen sich am Wochenende für ein Ende der „Brandmauer“ aus. Zuvor hatte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute als Aufsichtsratschef von Siemens Energy amtiert, dafür plädiert, wegen gewisser Widerstände vor allem in der SPD gegen einen Komplettabriss des Sozialstaats „mit einer Minderheitsregierung das Land durchzuschütteln“. Freilich werde das zu einem „Riesenaufruhr“ führen, sagte Kaeser voraus: „Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen.“ Offiziell erteilen die Leitungsgremien von CDU/CSU und SPD einer förmlichen Zusammenarbeit mit der AfD noch eine Absage. Ende vergangener Woche erklärte jedoch – kurz vor seiner Wahl – der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, man könne Anträge im Parlament „nicht davon abhängig machen, wer zustimmt“. Testweise hatte der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor seiner Wahl eine Bundestagsabstimmung ohne formelle Kooperation, aber mit Hilfe der AfD gewonnen. Im Europaparlament wurde ein solches Vorgehen bereits mehrfach praktiziert.

Testlauf im Bundestag

Deutsche Außenpolitik verstehen

FAZ, 23.05.2026

[Angela Merkels] vermeintlicher Pragmatismus verdeckt einen <b>zersetzenden</b> Kern. Dieses Nun-malt-mal-nicht-so-schwarz, … lähmt die Bereitschaft, die der Kanzler … von den Bürgern einfordert: Opfer zu bringen, …

Kluge Äußerungen und bezeichnende Einlassungen mit Erkenntniswert

23.05.2026 Meine Gedanken zum Geburtstag des Grundgesetzes

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
liebe Engagierte für Gerechtigkeit, Vielfalt und Menschenwürde,

heute feiern wir den Geburtstag unseres Grundgesetzes – das Fundament unserer Demokratie und das Versprechen auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Seit dem 23. Mai 1949 schützt das Grundgesetz die Würde jedes Menschen. In Artikel 1 heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz ist nicht nur ein juristischer Grundsatz, sondern ein klarer Auftrag an uns alle: Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Mensch in unserem Land in Würde leben kann – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Alter oder sozialem Status.

Gerade in einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und Rechtsextremismus wieder lauter werden, ist das Grundgesetz aktueller denn je. Es erinnert uns daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sie lebt von Menschen, die aufstehen, widersprechen und sich einmischen.

Wir vom Bündnis Courage gegen Rechts zeigen eindrucksvoll, wie Zivilcourage im Alltag aussieht. Mit Mut, Erfahrung und Beharrlichkeit setzen wir uns für Toleranz, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft ein. Wir wollen damit alle Menschen hier und überall daran erinnern, dass es nie zu spät ist, Verantwortung zu übernehmen und Haltung zu zeigen.

Auch knüpfen wir unsere Ideen an die sozialen Grundrechte unseres Gemeinwesens an: an das Recht auf gleiche Chancen, auf soziale Sicherheit, auf bezahlbares Wohnen, gute Bildung und ein Leben ohne Armut.

Demokratie bedeutet nicht nur freie Wahlen, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe für alle.

Das Grundgesetz ist ein Schutzschild gegen Willkür und Unterdrückung. Aber es bleibt nur stark, wenn wir es mit Leben füllen – mit Solidarität, mit Respekt und mit dem festen Willen, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Lassen wir uns an diesem Geburtstag des Grundgesetzes daran erinnern: Freiheit braucht Gerechtigkeit. Demokratie braucht Mitgefühl. Und Menschenwürde braucht unseren täglichen Einsatz.

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz – und danke für 77 Jahre Freiheit, Recht und Demokratie. *)

Es lebe das Grundgesetz. Es lebe die Demokratie. Nie wieder ist jetzt.

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*) … und Schande über die, die seit 1949 dieses Grundgesetz immer wieder aushebeln, sei es durch Notstandsgesetze, Berufsverbote und Asylrechtsverschärfungen, sei es durch Ausbau des Überwachungsstaats und Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Debatte: Alles muss raus!

15.05.2026 Stimme aus Havanna

Bomben auf Schulen

Kuba: Trotz der verschärften US-Blockade bleiben die Bildungseinrichtungen der Insel geöffnet

Von Michel Torres Corona

Per Handy bin ich zufällig auf sie gestoßen: Ihr Name ist Susana Rivera, und mit bewundernswerter Offenheit schildert sie, dass sie nicht wisse, was sie machen solle, wenn wegen Treibstoffmangels die Kitas geschlossen würden. Es ist ein kurzes Video, veröffentlicht vom UNICEF-Büro in Kuba, und sie ist die Hauptdarstellerin: 22 Jahre alt und Mutter einer einjährigen Tochter. Sie arbeitet als Grundschullehrerin und bringt anderen Kindern Lesen und Schreiben bei, ist dabei aber auf Kinderbetreuungseinrichtungen angewiesen – öffentliche Einrichtungen, die von der Revolution zur Unterstützung berufstätiger Mütter geschaffen wurden. Ihre Worte, auf Instagram eingebettet zwischen scherzhaften Reels und gelegentlichen regierungsfeindlichen Pamphleten, erschüttern mich.

Mehr zur Blockade der USA gegen Cuba

Die Idee der Kindertagesstätten in Kuba geht auf ein bolschewistisches Vorbild zurück: Alexandra Kollontai setzte sich in der Sowjetunion für den Aufbau eines Netzes staatlicher Einrichtungen ein, um Frauen von häuslichen Pflichten zu befreien. Ziel war es, das hergebrachte Familienbild, das Frauen unterdrückte, abzulösen und zu einer Art »kollektiver Kindererziehung« beizutragen, um so die endgültige Emanzipation der Frau zu erreichen. In Kuba wurde dieses System über die mehr als sechs Jahrzehnte der Revolution beibehalten. Kindertagesstätten sind grundlegende Einrichtungen, um die Rechte von Müttern und ihren Kindern zu garantieren. Natürlich hat die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre auch die Qualität dieser Einrichtungen beeinträchtigt, und private Betreuungsangebote sind entstanden, die von Bessergestellten genutzt werden.

Wie die UNICEF bestätigt, unterhält Kuba trotz der jüngsten Verschärfung der US-Blockade weiterhin 298 Betriebskindergärten und 1.077 Kindertagesstätten. Dieses Jahr hat bisher nur ein einziger Öltanker Kuba erreicht. Doch die Regierung hat es geschafft, die für kubanische Mütter – und auch für die Väter – so wichtigen Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Auf der Insel genießen nicht nur Frauen Mutterschaftsurlaub – Männer können ebenfalls Vaterschaftsurlaub nehmen.

Auch die mehr als 6.000 Grundschulen sind nicht geschlossen. Deshalb unterrichtet Susana Rivera trotz der langen Stromausfälle weiter. »Bildung darf nicht verlorengehen«, sagt sie in dem Video. Ihre Aufrichtigkeit berührt mich – und ich denke an die »unwürdigen Kubaner«, wie der Intellektuelle Abel Prieto sie kürzlich nannte, die zu einer Militärintervention gegen ihr Land aufrufen, oder an die korrupten Politiker, die aus sicherer Entfernung von den USA aus ihre Geschäfte mit der »kubanischen Sache« machen.

Eine Umfrage des Miami Herald unter 800 Kubanern und kubanischstämmigen US-Amerikanern in Südflorida ergab vergangenes Jahr, dass 79 Prozent eine US-Militärintervention gegen Kuba befürworten, lediglich 15 Prozent lehnten sie kategorisch ab. Das deutet auf ein alarmierendes Maß an Medienmanipulation oder faschistoider Maske hin, um dort überleben zu können. Es steht auch in scharfem Kontrast zu Umfragen unter der Bevölkerung der USA im allgemeinen, nach denen die Mehrheit eine Aggression ablehnt.

Ich sehe auf dem Handybildschirm, wie Susana glücklich mit ihrer Tochter spielt. Dabei denke ich an meine Mutter, die auch einmal zwanzig war und heute, mit fast sechzig, den Tod und das Leid, das jeder Krieg mit sich bringt, ebenfalls nicht verdient hat. Ich denke an die Mädchenschule im Iran, die mehrmals von den USA und Israel bombardiert wurde. Ich denke an die mehr als 160 Toten, die über 160 Familien, die in einem verwüsteten Land um ihre Töchter oder Schwestern trauern.

Susanas Tochter heißt Alexandra, wie die Kommunistin Kollontai. Ich sehe sie auf meinem Handy und sehe Kuba, das Kuba, das selbst inmitten der erdrückenden Strangulierung Freude empfindet; das Kuba, das für seine Kinder, für die Zukunft Widerstand leistet; das Kuba, das nicht kapituliert, das weiter für Ideale, für Wahrheit, für Gerechtigkeit kämpft. Ich weiß nicht, welche politische Ideologie Susana vertritt oder welche ihre Tochter vertreten wird. Es spielt keine Rolle. Es hat keinen Sinn, Unterscheidungen zu treffen. Bomben tun das auch nicht.

→ Michel Torres Corona ist kubanischer Journalist, Direktor des Verlags Nuevo Milenio und Moderator der wöchentlichen Fernsehsendung »Con Filo«.

→ Übersetzung aus dem Spanischen von Renate Fausten.

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