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Während manche den Kanzler Merz in Schutz nehmen, er habe es ja nicht so gemeint, als er seine „Stadtbild“-Wahrnehmungen mit mehr Abschiebungen zu bekämpfen vorgab, setzt Bundestagspräsidentin Klöckner noch eins drauf und packt noch die „Sicherheitspoller an Weihnachtsmärkten“ in dieses Programm der CDU-Führung. Ausgerechnet, möchte man sagen, denn gerade treten im Prozess gegen den Attentäter von Magdeburg immer deutlicher dessen islamfeindlichen und rechtsextremen Überzeugungen zutage. Klöckner hatte AfD-Wähler schon im Wahlkampf zur CDU eingeladen. Klarer Vorteil: Ein CDU-Verbot wegen offenkundigem Rassismus diskutiert bislang niemand.


Im Interview zeigt sich die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, darüber besorgt, dass zunehmend politische Vorschläge debattiert werden, die nicht mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar sind – und dies auch von demokratischen Parteien.
Friedrich, dein Straßenbild täuscht! Hinter den Mauern, da wo euereins selten hinschaut, allenfalls aus weiter Ferne, herrscht Gewalt. Jeden zweiten Tag wird hinter den deutschen Gardinen eine Frau erschlagen – von einem Mann. Das kann dir deine Familienministerin erzählen: Frauen, die Sexsklavinnen, Frauen, überproportional oft Opfer von Gewalt sind. Toxische Männlichkeit. Nie erreichte Gleichberechtigung. Widersprich mir nicht dauernd! Beim Thema echte gleiche Rechte standen in aller Regel eure Regierungen mit einem Nein auf der Matte. Kein Wunder – ihr steckt ja auch gesetzwidrigerweise Kinder in den Knast oder schiebt sie gleich ab ins Elend. Da hilft kein Klagen und kein Beten, weil’s stimmt!

Zugegeben, es sind die Kinder der anderen und ihre Eltern. Also die Kinder derer, die das gute alte deutsche Stadtbild zerstören. Welches Stadtbild? Nimm Dein Arnsberg und seinen Leerstand. Oder Gmund am Tegernsee, wo du dein Häuserl hast. „Im Ort finden Sie von liebevoll eingerichteten Dekorationsläden über Produkte des täglichen Bedarfs bis hin zu Trachten- und Kindermode alles, was das Herz begehrt“, heißt es auf der Website. Na also! Und wenig Migranten auf der Gass‘. Die schaffen Tag und Nacht in Kliniken, Pflegeheimen, als Müllmänner, als Nachtputzer in der Gastro oder als Reinigungskräfte der öffentlichen Toiletten. Aber viel legale Dekoration überall.
Zum Stadtbild von Merz & Co gehören 1,9 Millionen leerstehende Wohnungen. Oder 5.000 geschlossenen Postfilialen, der zugemachte Bäcker, Metzger, Apotheker. Oder 500.000 Obdachlose. Da schau her: Auch Blutsbrüder von dir und mir. Sollen die sich im Park verstecken, wenn die Regierungskolonnen anrollen? Reden wir nicht über die 10.000 unseriösen Klos in den Schulen – da kann man wenigstens noch im Stehen pinkeln, anders als in deinen Innen- und Außenstädten, wo die Scheißhäusle abmontiert wurden: Zu teuer im Unterhalt. Reden wir nicht, über deine unwirtlichen, dunklen und dreckigen Unterführungen.
Ich glaube, die Fies- und Miesmacherei hat Methode. Sie kommt Götz Kubischek nahe, der heute im Rittergut von Schnellroda sinniert und morgen im Sportpalast gern jubeln tät. Er sagt:
„Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“
Friedrich, entscheide dich.
„Wohlstandsverwahrlost“ ist als Begriff interessant. Wir leben in einem Land, in dem der absurdeste Reichtum und die absurdeste Armut akzeptiert werden, wo die einen unter Brücken schlafen, während sich die anderen ihr fünftes Feriendomizil kaufen. Das finden alle vollkommen normal. Wenn ich dann sage, dass ich für dieses Land nicht sterben möchte, das genau diesen Wahnsinn herstellt, sei das wohlstandsverwahrlost. Das ist völlig absurd. (Ole Nymoen)
