Kategorie: Links & So

Alarm! Die Militarisierung der öffentlichen Ausgaben in der Europäischen Union
05.09.26 – Ray Man

Auch wenn gar nichts passiert: Schon der kleinste Alarm – wie etwa die Drohne über Leipzig – löst Panik aus. Seit Jahren rüsten wir die Ukraine auf und lehnen jede diplomatische Lösung ab, und dann überrascht uns eine Drohne oder gleich hundert mysteriöse Drohnen? Wir müssen innehalten, bevor es zu spät ist. Die Völker wollen keinen Krieg.

Reicht nicht bereits eine Generation von Ukrainer:innen, die tot und begraben ist, um das den europäischen Regierungen klarzumachen? Wenn man sich die öffentlichen Ausgaben anschaut, offenbar nicht. Und russische oder nicht-russische Drohnen, die über der Europäischen Union herumschwirren, spielen dem berüchtigten militärisch-industriellen Komplex in die Hände.

Die Beschleunigung der Militärausgaben in Europa im vergangenen Vierjahreszeitraum, die von den Institutionen der Europäischen Union und den nationalen Regierungen als zwangsläufige Reaktion auf asymmetrische Bedrohungen und den konventionellen Krieg dargestellt wird, folgt wirtschaftlichen und politischen Logiken, die eine kritische und unvoreingenommene Analyse verdienen.

Während tatsächliche oder vermeintliche Sabotageakte und die ständige mediale Präsenz geopolitischer Risikoszenarien dazu genutzt werden, die öffentliche Zustimmung zu beeinflussen, führen die finanziellen Entscheidungen zugleich zu einer tiefgreifenden Neugestaltung der Staatshaushalte – zulasten des europäischen Sozialmodells.

Nach den neuesten offiziellen Daten der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) beliefen sich die gemeinsamen Verteidigungsausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten 2025 auf 418 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 2,2 Prozent des BIP der EU. Für 2026 werden 454 Milliarden Euro erwartet, was 2,4 Prozent des BIP entspricht.

Auf globaler Ebene zeigen die Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI), dass Europa inzwischen der wichtigste Treiber des weltweiten Wettrüstens ist. Unter den europäischen NATO-Mitgliedern sind die Militärausgaben so schnell gestiegen wie seit 1953 nicht mehr. Dieser „strukturelle Alarmismus“ bietet ideale Voraussetzungen, um Investitionen zu legitimieren, die in einer Phase hohen Inflationsdrucks dringend benötigte Mittel aus dem öffentlichen Gesundheitswesen, der Bildung und den sozialen Sicherungssystemen abziehen.

Aus makroökonomischer Sicht führt das Argument der strategischen Autonomie zu einem starken protektionistischen Impuls zugunsten des europäischen militärisch-industriellen Komplexes. Dessen wichtigste börsennotierte Unternehmen – etwa Rheinmetall und BAE Systems – verzeichnen Rekordgewinne und eine beispiellose Marktkapitalisierung.

Finanzexpert:innen und Forschende des SIPRI warnen vor dem Risiko, dass die Neudefinition der Ausgabenparameter zur Erfüllung der neuen NATO-Ziele dazu führen könnte, „die Grenzen zwischen Militärausgaben und anderen Haushaltspositionen im Zusammenhang mit Verteidigung und Sicherheit zu verwischen“. Dadurch würden die Transparenz erheblich eingeschränkt und eine realistische Einschätzung der militärischen Fähigkeiten erschwert.

Auch der Europäische Rechnungshof hat zunehmende Bedenken hinsichtlich der Finanzierungsmechanismen für die gemeinsame Verteidigung und der parallel laufenden EU-Programme mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte geäußert, etwa hinsichtlich der Nutzung vergünstigter Kredite aus dem SAFE-Fonds für die Aufrüstung. Er verweist dabei auf erhebliche Probleme durch Überschneidungen bei den Haushalten, das Risiko einer ineffizienten Doppelung von Verträgen für gemeinsame Beschaffungen und das Fehlen einer tatsächlichen demokratischen Rechenschaft über die Verwendung der Mittel.

Indem die Europäische Union den Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik von gesellschaftlicher und ziviler Resilienz auf die bloße Anhäufung militärischer Kapazitäten verlagert, riskiert sie, die Spirale internationaler Eskalation weiter anzutreiben und ihre eigene innere Stabilität zu schwächen. Damit zeigt sich, wie die Wahrnehmung einer Bedrohung institutionalisiert werden kann, um die historisch gewachsenen demokratischen Vorbehalte gegen eine Militarisierung der öffentlichen Ausgaben zu überwinden.

Praktisch gesehen stürzen wir uns in die europäische Aufrüstung, von der vor allem die Amerikaner profitieren, und NATO-Generalsekretär Rutte rühmt sich gegenüber Trump damit. Damit wird die Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft verwandelt, und jeder Drohnenalarm wird genutzt, um mit der Angst vor dem Feind die Bevölkerung für die Aufrüstung zu gewinnen.

Aus Pressenza

Weiterlesen