Zur Landtagwahl am 8. Oktober hast Du mehr als zwanzig Möglichkeiten, Deine Wahlentscheidung zu treffen.
Andreas Kemper, Publizist und Soziologe, liefert uns eine Bestandsaufnahme über zehn Jahre AfD und analysiert ihren antidemokratischen Charakter. Im Anschluss an sein Referat hast Du Gelegenheit, mit ihm und uns über gute und demokratische Alternativen bei der Landtagswahl zu beraten.
Eine Veranstaltung der VVN-BdA Frankfurt im Rahmen der Kampagne „Demokratie wählen“ zur bevorstehenden Landtagswahl in Hessen. Weitere Infos dazu unter: http://demokratie-waehlen.de/
Wovon Leute wie Gauland und Höcke, Stillger und Willsch seit Jahren träumen, das setzt Frau von der Leyen mit Hilfe diktatorischer Regimes in die Tat um. Bei German Foreign Policy kann man aber auch nachlesen, warum der Ärger des „Westens“ über den Sturz des „demokratischen gewählten“ Mohamed Bazoum in Niger so groß ist.
Rund hundert Leute haben die jüngste, rechtsextreme Einlassung des Herrn Stillger, erschienen im LOKALANZEIGER, zurückgewiesen. Das kostenlose Anzeigenblatt hat seitdem keinen Stillger-Text mehr gebracht.
(Update am 09.08.2023: In der jüngsten Ausgabe darf Stillger sich erneut als vermeintlicher Wirtschaftsfachmann gerieren, wiederum ohne den Vermerk „Anzeige“. Wird der LOKALANZEIGER somit zum inoffiziellen Wahlkampfblatt des CDU-Rechtsaußen?)
Die Kräfte in der CDU, die auf die AfD zugehen, etwa mit Vorschlägen zur Abschaffung des Asylrechts, haben in der Bevölkerung keine Mehrheit, so sagt eine Forsa-Umfrage. Vielmehr sind 64% der Befragten für die Beibehaltung des individuellen Asylrechts. Expert:innen zerpflücken in der FAZ die Argumente desCDU-Rechtsaußen Thorsten Frei.
es ist aus meiner Sicht nicht möglich, so etwas wie die aktuelle Kolumne von Markus „Max“ Stillger in der Lahn-Post unkommentiert stehen zu lassen. Ich habe ein Schreiben formuliert, das man an die Werbetreibenden der Lahn-Post schicken kann, sowie eine Liste der Adressen dieser erstellt.
Sechzig Leute haben an örtliche Politik und Medien appelliert, einen Artikel des örtlichen Politikers Max Stillger im Lokalanzeiger nicht unkommentiert stehen zu lassen. Seither haben nahezu hundert Menschen den Offenen Brief unterzeichnet. Außerdem sind uns verschiedene Schreiben gleichgerichteten Inhalts an Presse, Politik und Werbetreibende in Kopie zugegangen.
Inzwischen gibt es auch Vorschläge, die Inserenten des Lokalanzeigers zu fragen, ob sie ihre Werbung neben solchen Hervorbringungen passend plaziert finden:
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat mit Schreiben vom 12. Juni 2023 mitgeteilt, dass das drohende Strafverfahren gegen einen der Landessprecher der VVN-BdA Hessen wegen Beleidigung eingestellt ist. Es gibt keinen Anlass zur Klageerhebung.
Das von der Polizei beschlagnahmte Transparent mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ musste wieder an die VVN-BdA zurückgegeben werden.
Zum Hintergrund, warum es legitim und legal ist, Björn Höcke als „Nazi“ zu bezeichnen: Ein Thüringer Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Antragsteller:innen „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ hätten, dass „ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen“ sei, sondern „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe“. Es wurde „eine offene Übernahme von faschistischen, rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Aussagen des deutschen Nationalsozialismus“ festgestellt. „Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung in Deutschland (…) haben diese Bezeichnungen“ – damit ist „Faschist“ zu sein gemeint – „darüber hinaus den Inhalt, dass der damit bedachte politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus und ihm damit gleichgestellt wird“. Mit anderen Worten: Höcke ist nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Nationalsozialist.
Die VVN-BdA hat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den Polizeipräsidenten darum gebeten, da- für Sorge zu tragen, dass ihre antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit nicht weiter kriminalisiert wird. „Protest gegen die AfD, eine offen rassistisch auftretende Partei, ist nicht nur ein demokratisches Recht, sondern für die VVN-BdA zugleich demokratische Pflicht. Das hängt mit den Wurzeln dieser Organisation zusammen, die von Überlebenden des NS-Terrors gegründet wurde“, erklärte Rosemarie Steffens, Sprecherin des hessischen Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
