17.02.2023 Courage-Treffen

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Vergangene Termine: Wahrnehmen kann man sie nicht mehr ...

04.02.2023 Courage-Infostand

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03.01.2023 Trauer um Wadiya

Auch seine Freilassung hatten wir gefordert, als wir im Juni 2020 in Limburg gegen den Polizeimord an George Floyd demonstrierten. Nun trauert Mumia Abu Jamal, seit 40 Jahren inhaftiert und inzwischen wohl der bekannteste politische Häftling in den USA, um seine Gefährtin.

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Radikal antifaschistisch & links: junge Welt

28.12.2022 Warnungen eines Hundertjährigen

In seiner „aktiven Zeit“ galt er als notorischer Kriegsverbrecher. Heute erinnert er daran, wie die europäische Staatenwelt in der Urkatastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts unterging und warnt vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs. Und er distanziert sich entschieden von denen im Westen, die Russlands Zerstörung als ihr Kriegsziel verfolgen.

Henry Kissinger, Ex-Außenminister der USA, meldet sich im britischen Spectator zu Wort. Wir verweisen hier auf das englischsprachige Original; mit GoogleTranslator erhält man eine ordentliche Übersetzung:

Die Nationen Europas, die nicht ausreichend damit vertraut waren, wie die Technologie ihre jeweiligen Streitkräfte verbessert hatte, fügten einander beispiellose Verwüstungen zu. Im August 1916, nach zwei Jahren Krieg und Millionen von Opfern, begannen die Hauptkombattanten im Westen (Großbritannien, Frankreich und Deutschland), Möglichkeiten zur Beendigung des Gemetzels zu erkunden. Im Osten hatten die Rivalen Österreich und Russland vergleichbare Fühler ausgestreckt. Da kein denkbarer Kompromiss die bereits erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und niemand einen Eindruck von Schwäche erwecken wollte, zögerten die verschiedenen Führer, einen formellen Friedensprozess einzuleiten. Daher suchten sie amerikanische Vermittlung. Nachforschungen … ergaben, dass ein Frieden auf der Grundlage des modifizierten Status quo ante in Reichweite war. [US-Präsident] Wilson, obwohl er bereit und schließlich begierig darauf war, eine Schlichtung vorzunehmen, verzögerte dies jedoch bis nach den Präsidentschaftswahlen im November. Bis dahin hatten die britische Somme-Offensive und die deutsche Verdun-Offensive weitere zwei Millionen Opfer hinzugefügt.

Der Große Krieg dauerte zwei weitere Jahre und forderte weitere Millionen Opfer, wodurch das etablierte Gleichgewicht Europas unwiederbringlich beschädigt wurde. Deutschland und Rußland wurden von der Revolution zerrissen; der österreichisch-ungarische Staat verschwand von der Landkarte. Frankreich war ausgeblutet. Großbritannien hatte einen erheblichen Teil seiner jungen Generation und seiner wirtschaftlichen Kapazitäten den Erfordernissen des Sieges geopfert. Der Strafvertrag von Versailles, der den Krieg beendete, erwies sich als weit zerbrechlicher als die Struktur, die er ersetzte.

Befindet sich die Welt heute an einem vergleichbaren Wendepunkt in der Ukraine, wo der Winter großangelegte Militäroperationen dort pausiert? Ich habe wiederholt meine Unterstützung für die militärischen Bemühungen der Alliierten zum Ausdruck gebracht, Russlands Aggression in der Ukraine zu vereiteln. Aber die Zeit naht, um auf den bereits erreichten strategischen Veränderungen aufzubauen und sie in eine neue Struktur zu integrieren, um Frieden durch Verhandlungen zu erreichen.

Das Ziel eines Friedensprozesses wäre zweierlei: die Freiheit der Ukraine zu bestätigen und eine neue internationale Struktur zu definieren, insbesondere für Mittel- und Osteuropa. Irgendwann sollte Russland einen Platz in einer solchen Ordnung finden.

Das bevorzugte Ergebnis für einige ist ein durch den Krieg machtloses Russland. Ich bin nicht einverstanden. Bei aller Gewaltbereitschaft leistet Russland seit über einem halben Jahrtausend entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zum Gleichgewicht der Kräfte. Seine historische Rolle sollte nicht herabgesetzt werden. Russlands militärische Rückschläge haben seine globale nukleare Reichweite nicht beseitigt, sodass es in der Ukraine mit einer Eskalation drohen kann. Selbst wenn diese Fähigkeit verringert wird, könnte die Auflösung Russlands oder die Zerstörung seiner Fähigkeit zur strategischen Politik sein Territorium, das 11 Zeitzonen umfasst, in ein umkämpftes Vakuum verwandeln. Die konkurrierenden Gesellschaften könnten beschließen, ihre Streitigkeiten gewaltsam beizulegen. Andere Länder könnten versuchen, ihre Ansprüche mit Gewalt auszudehnen. All diese Gefahren würden durch das Vorhandensein von Tausenden von Atomwaffen noch verstärkt, die Russland zu einer der beiden größten Atommächte der Welt machen.

Das Streben nach Frieden und Ordnung hat zwei Komponenten, die manchmal als widersprüchlich behandelt werden: das Streben nach Elementen der Sicherheit und das Erfordernis von Akten der Versöhnung. Wenn wir nicht beides erreichen können, werden wir keines von beiden erreichen. Der Weg der Diplomatie mag kompliziert und frustrierend erscheinen. Aber der Weg dorthin erfordert sowohl die Vision als auch den Mut, sich auf den Weg zu machen.

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22.12.2022 Verfassungs„schutz“: Dreifaches Versagen im Mordfall Lübcke

„Im Ausschuss versicherten verschiedene ehemalige Präsidenten des Landesamtes glaubhaft, wie sehr sie sich bemüht haben, die Behörde zu reformieren. Offenbar sind alle Versuche kläglich gescheitert. Niemand braucht ein System, das mit ­V-Leuten arbeitet und darüber die rechte Szene noch finanziert. Alle relevanten Informationen zu Ernst und Hartmann kamen von Antifainitiativen; nicht aus dem Verfassungsschutz. Wir meinen, er ist nicht reformierbar.“ Ein Interview.

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