25.11.2024 „Kein Wort mehr über Menschenrechte“

Der ehemalige französische Botschafter in Israel hat die mögliche Weigerung Deutschlands, sich an die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Führungspersönlichkeiten der israelischen Regierung zu halten, verurteilt und dies als „Zusammenbruch aller westlichen Anmaßungen“ bezeichnet. ( ⋯ )

Deutschland erklärte, es könne sich weigern, den Haftbefehlen Folge zu leisten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte Reportern: „Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen in Deutschland durchführen“

Als Reaktion auf diese Aussage bezeichnete Gerard Araud, ehemaliger französischer Botschafter in Israel und den Vereinigten Staaten, die Haltung Deutschlands als „Zusammenbruch aller westlichen Anmaßungen“. Araud empfahl Berlin außerdem, „kein Wort über Menschenrechte, humanitäres Recht und internationale Gerechtigkeit zu verlieren“.

In einem späteren Beitrag auf X erklärte Araud: „Wir erleben live, wie der Westen Selbstmord begeht“ und die Weigerung einiger, die Haftbefehle des IStGH zu beachten, „ist ein moralischer und politischer Schiffbruch, der den Nährboden für alle autoritären Mächte bereitet.“

Middle East Monitor, 24-11-2024

Anmerkungen der Redaktion:
  • Die Niederlande erklären, sich an den Haftbefehl des IStGH zu halten.
  • Ungarns Ministerpräsident Orban hat Benjamin Netanjahu eingeladen und freies Geleit zugesichert.
  • Die deutsche Bundesregierung hat den Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten begrüßt.
Treffendes oder merk-würdiges, bei anderen gefunden: Lesezeichen

08.11.2024 Ein guter Platz auf der Titanic

Die gutsituierte alte Tante FAZ gratuliert sich selbst zum 75. Geburtstag und versucht dabei, auch in die Zukunft zu blicken. Die erscheint düster angesichts einer Jugend, die im kaputtgesparten deutschen Bildungswesen aufwächst. Die FAZ vermißt den „öffentliche[n] Aufschrei über die sinkenden schulischen Leistungen und die Bildungskrise“ und sie zitiert, auch den Gewinnern der multiplen Krisen winke nur ein „guter Platz auf der Titanic“.

Der Artikel hält das Versprechen seiner Überschrift nicht. Wie man die Zukunft „um-gestalten“ könnte, dazu hat die FAZ keine Idee, denn die Supergewinne der Reichen und die 100 Milliarden Extra-Schulden für die Aufrüstung in Frage zu stellen, ist ihr nicht erlaubt.

Selbsternannte kluge Köpfe aus Frankfurt: Die FAZ

09.10.2024 FAZ & BILD: Wie getrauert wird, bestimmen wir!

Nicht unvernünftig erscheinen der Ratschlag und die Bitte eines Hamburger Instituts für Lehrerfortbildung an die Schulen, am 7. Oktober keine rituellen Vorgaben abzuspulen, sondern den Schülern „Raum, ihre Emotionen zu teilen,“ zu geben. Dies könne in verschiedener Weise geschehen, etwa durch Falten von Kranichen der Hoffnung, durch Aufschreiben von Wünschen, die in einem „Karton der Trauer“ gesammelt würden und anderen wenig starren Ausdrucksformen – so liest man jedenfalls die bekannt gewordenen Teile des Textes.

Springers Hetzblatt „BILD“ macht aus diesen Vorschlägen eine „Anweisung“, dichtet ein „statt zu trauern“ hinzu, und die FAZ titelt nahezu gleichlautend „Kraniche falten statt der Opfer zu gedenken“; sie macht daraus gar die Aufforderung „der Opfer des Massakers nicht zu gedenken“.

Ist das nicht genau die Zurichtung der Öffentlichkeit, die zu kritisieren dieselben Schreibstuben nicht müde wurden, wenn sie in der verflossenen DDR einen „verordneten Antifaschismus“ nebst allerhand eingeübten Ritualen zu entdecken glaubten?

Wer hat in diesem Lande zu sagen, wie Schüler gefälligst zu trauern haben?

„KLuge Köpfe“ unter sich:


Selbsternannte kluge Köpfe aus Frankfurt: Die FAZ