Mehreren Klagen, darunter auch die der Antifaschistin Silvia Gingold, gegen die Ausweitung von Rechten des hessischen sogenannten Verfassungsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht nun recht gegeben.


Selbsternannte kluge Köpfe aus Frankfurt: Die FAZ
Die alte „regelbasierte“ Welt, in Wirklichkeit eine Welt westlich-amerikanischer Dominanz, kehrt nicht zurück.
… meint heute in der FAZ Claude Juncker, und man wird dem „europäischen Urgestein“ schwerlich widersprechen können.
Ob Juncker aber die Kosten für den Kampf der EU-Frontex-Truppe einkalkuliert hat, die mit Pushbacks und Gewalt Sorge trägt, dass Flüchtlinge im Mittelmeer eher ertrinken, als Zuflucht in Europa zu finden, ließ er in dem Interview offen.
Was ihm aber kaum entgangen sein dürfte, ist der „Vormarsch nach Osten“ der EU im Vorfeld des Ukraine-Krieges. Schon ein Jahr vor dem russischen Angriff, als noch Kiew die eigenen „Ostgebiete“ bombardierte, notierte die FAZ am 26.02.2021 über die Integration des europäischen „Friedensprojekts“ in die Kriegsallianz folgendes:

Zu den bevorstehenden EU-Wahlen darf sich das Stimmvolk wieder einmal fragen, ob der Militarismus die logische Antwort auf all die aktuellen Krisen sein kann, oder eher der Brandbeschleuniger und somit Teil des Problems.

Generals gathered in their masses
Just like witches at black masses
Evil minds that plot destruction
Sorcerer of death′s construction
In the fields, the bodies burning
As the war machine keeps turning
Wie konnte das geschehen? Könnt ihr nicht verschlüsseln? Habt ihr etwa den kyrillischen Teilnehmer in der Videokonferenz übersehen? Egal, die Russen sind schuld. Putin hört Luftwaffengeneräle ab. Der Lümmel will uns ärgern. Ein dämonischer Kerl! Deutsches Ansehen zuschanden machen! Es müssen Köpfe rollen!
„03.03.2024 Tölpel am Telefon?“ weiterlesenIgnatz Bubis und Yassir Arafat
Hans Eichel, Petra Roth uv.a Hessen eröffnet Büro in Gaza

Allseitige Empörung schwappte durch die Medien, nachdem bekannt wurde, dass deutsche Unternehmer, AfD-Politiker und Leute vom rechten Rand der CDU mit dem faschistischen Vordenker Sellner ihre Ideen zur Abschiebung von Millionen nicht-arischer Mitbürger austauschen.
Die Empörung erscheint gekünstelt, denn die Nazi-Pläne gehen kaum weiter, als die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik von Ampel und Opposition.
Zwei Kommentatoren, der eine im linken Blatt Junge Welt, der andere in der rechten Zeitung für Deutschland, kommen zum gleichen Ergebnis:

https://www.jungewelt.de/artikel/467148.nazis-und-ihre-helfer.html
Dazu auch von der VVN:
https://vvn-bda.de/das-geheimtreffen-der-neonazi-elite-3-historische-analogien/