Reichsbürger und Neonazis, die Bundeswehrwaffen mitnehmen und bunkern, geben sich nicht mit ein paar „persönlichen Handwaffen“ zufrieden. Also können die zwei berühmt gewordenen Pistolen, die von unseren „Behörden“ seit fast einem Jahr in einem Berliner Wald beobachtet werden, nur von Russland dort eingegraben worden sein.
Auch wegen der seltsamen Drohnenlandung in Leipzig will nun das höchstrichterliche Bundeskabinett Russland für schuldig befinden.
Reinhard Lauterbach, jW-Korrespondent in Warschau, kommentiert:
Gelesen in junge Welt: Wie Europa seine „Werte“ mit Abschiebelagern verteidigt, und wie die CDU mit allem was rechts ist in Brüssel längst kooperiert, um die Flüchtlinge los und der Rohstoffe habhaft zu werden.
Am 17. Juni beschloss das EU-Parlament mit der Mehrheit von Konservativen, Nationalisten und Faschisten eine neue »Rückführungsverordnung«. Sie sieht die Errichtung von Abschiebezentren, englisch »Return Hubs«, sonstwo auf dem Globus vor. Eingefädelt war das von Manfred Weber (CSU) unter Einschluss der AfD, d. h. von Leuten, die sich die Rettung der EU, des »christlichen Abendlandes«, den nächsten »Aufschwung« oder Ähnliches davon versprechen, dass sie »illegal Aufhältige« loswerden. Das Ertrinken Zehntausender im Mittelmeer reicht nicht, das Abschlachten in den Neokolonialkriegen des Imperialismus seit 1991 auch nicht. Wer beides überlebt und als unnütz eingestuft wird, soll ins Konzentrationslager. Das darf nicht mehr so heißen, soll aber genau das sein, nur weit weg, zum Beispiel in Afrika.
Trump macht’s vor: Am Donnerstag landeten 20 Abgeschobene, die seine Freikorpstruppe ICE überlebten, in Liberia. Sierra Leone, Äquatorialguinea, Ghana, Ruanda, der Südsudan, Kamerun, Eswatini und die DR Kongo machen mit. Das Massenfoltergefängnis in El Salvador ist Vorbild. Einige Abgeschobene arbeiteten seit Jahrzehnten in den USA. Deren weltweit verteilte Folteranstalten nach dem 11. September 2001 waren vergleichsweise klein und von Polen bis Marokko mehr oder weniger geheim. Bei deren Betrieb half auch die BRD regelbasiert mit, jetzt geht sie Ähnliches im Rahmen der EU-Wertegemeinschaft an.
Spiegel und »Report Mainz« meldeten am Freitag: In der kommenden Woche werde eine Delegation der Regierungen Deutschlands, Österreichs, Dänemarks, Griechenlands und der Niederlande nach Ruanda reisen, um über dortige »Return Hubs« zu verhandeln. Kigali bestätigte.
Ruanda ist ein ideales Land für westlich-humanistische Vorhaben. Seit Ende der 80er Jahre ist dort Paul Kagame starker Mann, weil aufs engste mit den USA verbandelt. Er führt seit 30 Jahren einen Angriffskrieg gegen die DR Kongo, dem Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, und sichert zum Beispiel der 1920 gegründeten Firma H. C. Starck in Goslar den Nachschub – bei Coltan weltmarktführend. Nur Trump schloss im Juni 2025 bessere Verträge.
Die EU-Menschenjäger, die sich nach ICE-Vorbild demnächst an die Arbeit machen, haben Grund, Kagames Raubkrieg am Laufen zu halten. Ohne Massenmord und Erzdiebstahl kein Return Hub. Weber und seine EU-Faschisten wissen, was sie tun.
Wolfram Elsner, Gastprofessor an der School of Economics der Jilin-Universität in Changchun (China), blickt anlässlich des Anschlags auf den CSD in Berlin auf den Umgang mit islamistischem Terrorismus in China.
Die FIR ist der internationale Verband der Widerstandskämpfer gegen den Faschismus, dem aus der Bundesrepublik auch die VVN/BdA angehört. Die FIR solidarisiert sich mit Cuba, das einer mörderischen Erpressung durch das US-Regime mit dem Ziel „Hunger und Verzweiflung“ zu erzeugen ausgesetzt ist.
Bonn, 9. Juli 2026 – Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern. Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben die Vereinbarung offiziell bekannt. Zwar hat Donald Trump die Stationierung im Mai diesen Jahres abgesagt, doch nun kauft die Bundesregierung eigene landgestützte Mittelstreckenwaffen. Auch gibt es mehrere Projekte für die Entwicklung eigener Waffensysteme mit europäischen Partnern. Mit dem Erwerb und der Eigenentwicklung von landgestützten Mittelstreckenwaffen treibt die Bundesregierung ein teures und gefährliches Wettrüsten voran. Eine Verbreitung der Erstschlagwaffen erhöht wegen der kurzen Vorwarnzeit das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Eskalation.
Dabei sprechen sich 54 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage für Initiativen der Bundesregierung zur Begrenzung von landgestützten Mittelstreckenwaffen aus. Die von mehr als 50 Gruppen der Friedensbewegung getragene Kampagne hat die Umfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegebenen. Die Zustimmung war bei Personen, die angaben, bei der Bundestagswahl 2025 die Parteien Bündnis 90/Die Grünen (69 %), CDU/CSU (64 %) sowie SPD (64 %) gewählt zu haben, überdurchschnittlich hoch. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen sich von der deutschen Politik ein größeres Engagement für die Begrenzung der Waffen wünschen.
„Dieses Ergebnis gibt unserer Kampagne Rückenwind und zeigt, dass wir mit unserer Forderung nach neuen Rüstungskontrollinitiativen für landgestützte Mittelstreckenwaffen in Europa die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben. Im Zuge der ‚Zeitenwende‘ darf Rüstungskontrolle als ein wichtiger Pfeiler für umfassende Sicherheit nicht aus dem Blick geraten! Es braucht dringend Auswege aus gesellschaftlich teuren Rüstungsspiralen und einer militärischen Logik, die eine falsche Sicherheit suggerieren.“, sagt Angelika Wilmen, Sprecherin der Kampagne.
Die Kampagne hat im Dossier „Rückkehr der Mittelstreckenwaffen“ der Fachzeitschrift Wissenschaft & Frieden Möglichkeiten aufgezeigt, wie solche Initiativen aussehen könnten: Zunächst braucht es eine Reaktivierung vertrauensbildender Maßnahmen durch Stärkung und Ausbau direkter Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien sowie gegenseitige Einblicke in Stationierungsorte und Bewaffnung. Im weiteren Verlauf sollten diese im Rahmen neuer Transparenz- und Verifikationsregime formalisiert und für die Beteiligten nachprüfbar werden. Letztlich müssen jedoch neue, idealerweise multilaterale Verträge zur Begrenzung von Mittelstreckenwaffen als Nachfolgeprozess zum 2019 gekündigten INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) angestoßen werden.
Mit der Kritik und der Forderung nach einem stärkeren Engagement der Bundesregierung ist die Kampagne nicht allein. Das kürzlich erschienene Friedensgutachten empfiehlt: „Deutschland sollte ein Stationierungsmoratorium für neue landgestützte Raketen im ehemaligen INF-Reichweitenbereich anstreben, verbunden mit reziproken Transparenzmaßnahmen.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte auf seinem Bundeskongress 2026 eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen, da durch sie „eine gefährliche Dynamik“ drohe und – anders als noch beim NATO-Doppelbeschluss von 1979 – „keinerlei Angebot an Russland für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen“ gemacht wurde. Durch eine Stationierung würde „keine Perspektive auf ein Nachfolgeabkommen zum inzwischen aufgekündigten INF-Vertrag“ eröffnet, so der DGB-Beschluss.
Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de.
Fragestellung: „Der INF-Vertrag war ein bilaterales Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion bzw. dem späteren Russland. Seit 1987 verbot er beiden Seiten die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen. Im Jahr 2019 erklärten die USA ihren Austritt aus dem Vertrag und begründeten diesen mit dem Vorwurf, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen. Russland wies diesen Vorwurf zurück und erklärte seinerseits, sich ebenfalls nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Seitdem gibt es kein entsprechendes Abkommen mehr. Würden Sie es befürworten oder ablehnen, wenn sich die Bundesregierung für neue internationale Vereinbarungen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen einsetzen würde?“ 15 % lehnten eine solche Initiative ab. 31 % der Befragten gaben „Weiß nicht“ an.
Nach dem Scheitern des französisch-deutschen FCAS-Flugzeugs sind jetzt auch die neuen Fregatten der Bundeswehr auf Grund gelaufen.
Zwanzig Milliarden für Funkstille – vier Milliarden für ein abgeschossenes Projekt – Verschwendung jedweder Art, urteilt die FAZ über Pistorius‘ Finanzgebaren. Und wir zahlen dafür, während der Rest des Kabinetts weitere Sozialleistungen in die Tonne tritt.
