Einem Journalisten die Existenzgrundlage zu entziehen, ist keine Straftat. Wer den gegen die von der EU verhängten Medienrichtlinien verstößt und sanktioniert wird, hat im Rechts-Staat keine Chance.
„27.04.2026 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ weiterlesenKategorie: Links & So
Links: Nützliche Verweise auf Web-Seiten und Dokumente
15.04.2026 Friedenspartei AfD?
07.04.2026 Ostermarsch im Spiegel der Nassauischen Presse
Die Ostermarschierer bedanken sich für die ausführliche & faire Berichterstattung der NNP
01.04.2026 Nie wieder Krieg ohne uns?
31.03.2026 Krieg ist Terror gegen die Zivilbevölkerung
24.03.2026 Bella Ciao❗
Frau Melonis Plan einer Justiz„reform“ hatte mit allen heute gehandelten „Reformen“ gemein, dass es in Wahrheit um den Abbau demokratischer und sozialer Errungenschaften im Zeichen von Krise und Kriegsvorbereitung geht. Die FAZ trauert mit der Ministerpräsidentin um ein, wenn auch kleines, Stück Orbanisierung von Bella Italia. Gruß an die Richter in Neapel!
23.03.2026 Logik der Mafia
Kommentar aus: junge Welt Ausgabe vom 21.03.2026
EU-Gipfel zum Iran-Krieg
Das muss man erstmal hinkriegen: Da überfallen die USA und Israel Iran, löschen gleich in der ersten Angriffswelle eine Mädchenschule aus – mindestens 175 Kinder sterben –, legen das Land in Schutt und Asche, bombardieren die zivile Energieversorgung; und was kritisiert der in der Nacht auf Freitag zu Ende gegangene EU-Gipfel daran? Nichts.
Die Staats- und Regierungschefs »verurteilen« hingegen, dass Iran sich wehrt, dass es dabei auch die Öl- und Gasförderung auf der Arabischen Halbinsel trifft und, seinen Kriegsgegnern konventionell haushoch unterlegen, auf die Teilsperrung der Straße von Hormuz als ein asymmetrisches Kriegsmittel zurückgreift. Verbündete dürfen Angriffskriege führen, dürfen das Kriegsrecht brechen, wie es ihnen gefällt; ein gemeinsamer Gegner aber darf sich nicht wehren: Das ist die Logik der EU. Es ist die Logik der Mafia.
Was treibt die EU dazu – Vasallentreue? Nein, viel schlimmer: Sie zelebriert ein neues Prinzip. Vasallen müssten alles stehen und liegen lassen und ihre Streitkräfte, da der Herr im Weißen Haus ruft, sofort in die Straße von Hormuz schicken. Das tun die EU-Staaten gerade nicht. Sie lassen Donald Trump schmoren und kündigen an, dann, wenn die »Drecksarbeit« (Friedrich Merz) zu Ende ist, die Kontrolle über die geostrategisch bedeutsame Straße von Hormuz übernehmen zu wollen. Es geht um europäische Kontrolle, wohlgemerkt – nicht um solche unter US-Kommando, auch wenn noch unklar ist, ob das durchgesetzt werden kann. Es geht also um einen Machtzuwachs der EU.
Und das Völkerrecht? Indem die EU es für die USA nicht mehr als verpflichtend einstuft, nimmt sie sich zugleich selbst davon aus; jedenfalls dann, wenn es ihren Interessen hinderlich wäre. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das ja kürzlich betont. Man tut gut daran, nicht nur auf die USA und Israel zu schauen, sondern von der Leyen ernst zu nehmen. Dass die EU sich Rechtsfreiheit in einer Zeit zuspricht, in der sie ins Wanken gerät, in der einzelne Mitgliedstaaten den aus ihrer Sicht zentralen Kampf gegen Russland blockieren und in der sie besinnungslos weiter auf die zerschossenen Energiequellen am Persischen Golf setzt, das macht die Sache nicht weniger gefährlich. Sondern mehr.
20.03.2026 Vor dem Flächenbrand?
16.03.2026 Brandmauer war gestern
Im europäischen Parlament ist die sogenannte Brandmauer bereits Geschichte. Wenn es gegen Flüchtlinge geht, arbeiten EVP (darin führend die CDU/CSU) und AfD gedeihlich zusammen. In der FAZ lesen wir nach, wie die AfD Verschärfungen gegen Flüchtlinge einbringt, die die EVP übernimmt.
Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die an anderer Stelle der FAZ herbeigesehnte Dominanz des rechten Sektors in der Bundesrepublik zum Tragen kommt. Dann hätten SPD, Grüne, LInke „nichts mehr zu melden“, hieß es in einem Kommentar vor zwei Wochen.
Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden!
Ein Mahnruf zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges
Von Harald Kujat und Michael von der Schulenburg
- Harald Kujat, General a.D., war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, der höchsten militärischen Position der Nordatlantischen Allianz. In dieser Funktion war er auch Vorsitzender des NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.
- Michael von der Schulenburg arbeitete 34 Jahre für die Vereinten Nationen und kurz der OSZE in vielen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt, zuletzt im Rang eines UN Assistant Secretary-Generals. Seit 2024 ist Schulenburg Mitglied des Europäischen Parlaments und beschäftigt sich hauptsächlich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen.