Selbsternannte kluge Köpfe aus Frankfurt: Die FAZ
Selbsternannte kluge Köpfe aus Frankfurt: Die FAZ
Arno Dübel wurde von Bild & Konsorten und zum „frechsten Arbeitslosen Deutschlands“ gekürt und schmückte pünktlich immer dann die Schlagzeilen der Schundblätter, wenn in Berlin mal wieder ein Abbau von Arbeitslosengeld oder -hilfe anstand. Er ist inzwischen verstorben und ruhe in Frieden.
Jonathan aus Nigeria muss nun zur jüngsten Asylrechtverschärfung herhalten.
„07.03.2024 Was ist dran an der Hetze gegen „faule Flüchtlinge“ ?“ weiterlesenWeitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4015
Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.
„21.02.2024 Zurück an die Front, Ihr Feiglinge?“ weiterlesenUrsprünglich hieß es in Art. 16 GG (2) 2: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Einfach und klar.
Im unsäglichen „Asylkompromiss“ wurde dies durch einen mit Ausnahmeregeln aufgeblasenen Art.16a ersetzt, der inhaltlich wie stilistisch nicht zu den anderen (Grundrechts-)Artikeln passt.
Ich will zurück. Vielleicht in der Form: „Politisch Verfolgte genießen Asyl. Dies kann auch im Rahmen der EU gewährt werden.“
(Quelle: Mastodon)
Allseitige Empörung schwappte durch die Medien, nachdem bekannt wurde, dass deutsche Unternehmer, AfD-Politiker und Leute vom rechten Rand der CDU mit dem faschistischen Vordenker Sellner ihre Ideen zur Abschiebung von Millionen nicht-arischer Mitbürger austauschen.
Die Empörung erscheint gekünstelt, denn die Nazi-Pläne gehen kaum weiter, als die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik von Ampel und Opposition.
Zwei Kommentatoren, der eine im linken Blatt Junge Welt, der andere in der rechten Zeitung für Deutschland, kommen zum gleichen Ergebnis:
https://www.jungewelt.de/artikel/467148.nazis-und-ihre-helfer.html
Dazu auch von der VVN:
https://vvn-bda.de/das-geheimtreffen-der-neonazi-elite-3-historische-analogien/
