Klaus Stein

Ursprünglich hieß es in Art. 16 GG (2) 2: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Einfach und klar.
Im unsäglichen „Asyl­kompromiss“ wurde dies durch einen mit Ausnahmeregeln aufgeblasenen Art.16a ersetzt, der inhaltlich wie stilistisch nicht zu den anderen (Grundrechts-)Artikeln passt.

Ich will zurück. Vielleicht in der Form: „Politisch Verfolgte genießen Asyl. Dies kann auch im Rahmen der EU gewährt werden.“

(Quelle: Mastodon)

Kluge Äußerungen und bezeichnende Einlassungen mit Erkenntniswert

14.01.2024 Die Nazis und der Berliner Mainstream

Allseitige Empörung schwappte durch die Medien, nachdem bekannt wurde, dass deutsche Unternehmer, AfD-Politiker und Leute vom rechten Rand der CDU mit dem faschistischen Vordenker Sellner ihre Ideen zur Abschiebung von Millionen nicht-arischer Mitbürger austauschen.

Die Empörung erscheint gekünstelt, denn die Nazi-Pläne gehen kaum weiter, als die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik von Ampel und Opposition.

Zwei Kommentatoren, der eine im linken Blatt Junge Welt, der andere in der rechten Zeitung für Deutschland, kommen zum gleichen Ergebnis:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/das-geheimnis-des-rechtsextremen-geheimtreffens-19444846.html

https://www.jungewelt.de/artikel/467148.nazis-und-ihre-helfer.html

Dazu auch von der VVN:
https://vvn-bda.de/das-geheimtreffen-der-neonazi-elite-3-historische-analogien/

Radikal antifaschistisch & links: junge Welt