Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty International
Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty InternationalGern wird in Berlin, namentlich von Außenministerin Baerbock, eine vermutete chinesische Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine beklagt. Nirgendwo in der Welt — außer hierzulande — übersieht man die Doppelzüngigkeit dieser Klagen angesichts der engen militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Sinne einer vielzitierten „Staatsraison“. Amnesty International bringt das Geschehen in Gaza auf den Begriff.
Die Kräfte in der CDU, die auf die AfD zugehen, etwa mit Vorschlägen zur Abschaffung des Asylrechts, haben in der Bevölkerung keine Mehrheit, so sagt eine Forsa-Umfrage. Vielmehr sind 64% der Befragten für die Beibehaltung des individuellen Asylrechts. Expert:innen zerpflücken in der FAZ die Argumente desCDU-Rechtsaußen Thorsten Frei.
