Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty International
Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty InternationalGern wird in Berlin, namentlich von Außenministerin Baerbock, eine vermutete chinesische Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine beklagt. Nirgendwo in der Welt — außer hierzulande — übersieht man die Doppelzüngigkeit dieser Klagen angesichts der engen militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Sinne einer vielzitierten „Staatsraison“. Amnesty International bringt das Geschehen in Gaza auf den Begriff.
Beitrag in Arbeit
Was der Deutschlandfunk ganz verschweigt, läßt die FAZ vorsichtig durchblicken: Der Drohbriefschreiber, der jetzt zu Gefängnis verurteilt wurde, konnte nicht allein gehandelt haben, aber seine Zuarbeiter aus der Polizei bleiben auch nach dem Prozeß unerkannt und ungeschoren. Dieser Umstand ist verstörender als das Agieren des vermeintlichen „Alleintäters“ selbst.
Leserbrief an Rhein-Lahn Zeitung
Zum Artikel: „Eklat bei Mahnwache für den Frieden“ vom 17.10.2022
In Ihrem Artikel beziehen Sie sich auf eine Pressemitteilung der Organisatoren der Mahnwache. Diese Pressemitteilung wurde weder von mir noch von Herrn Manfred Backhaus, den beiden Organisatoren der seit Februar stattfindenden Mahnwachen verfasst. Unsere Pressemittelung haben Sie am Montagabend erhalten. Ich hätte es angemessen gefunden, wenn Sie mich kontaktiert hätten. Meine Kontaktdaten hatten Sie durch die Pressemitteilung, mit der wir um Ankündigung der Mahnwache gebeten hatten. Auch meine Bitte um Rückruf vom Montag wurde ignoriert. Bisher wurde diese Pressemitteilung nicht veröffentlicht. In Ergänzung dieser Mitteilung hier noch einige Gedanken meinerseits als Anmelderin dieser Mahnwache:
Marita Salm
Redemanuskript von Marita Salm zur Eröffnung der Friedensmahnwache am 15.10.2022
Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,
es ist schon ein paar Monate her, dass ich Euch hier begrüßt habe.
Allen, die in der Zwischenzeit weitergemacht haben, die heute hier sind oder auch nicht, dafür großen Dank.
Ich gebe zu, ich habe die Auszeit im Urlaub genossen.
Geändert hat sich noch nichts zum Guten.
Ich begrüße hier auch die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Zuflucht gefunden haben. Wir bangen mit Euch um eure Angehörigen und Freunde Wie weit ist der Krieg noch weg von ihnen, oder schon wie nahe? Werden sie überleben? Denn es wird in der Ukraine weiter gebombt, zerstört, getötet und geflüchtet.
Unsere Probleme dagegen sind klein: Aber auch bei uns haben die Menschen Angst,
Wenn keiner mehr weiter weiß, wenn alle von jahrelangem Krieg, von einer katastrophalen Zukunft reden – dann muß man vielleicht mal in die Vergangenheit schauen.
Dieser Tage jährt sich die Kuba-Krise zum 60. Mal.
Die USA hatten atomare Mittelstreckenraketen, in Italien und der Türkei auf die Sowjetunion gerichtet und planten eine Invasion auf Kuba.
Kuba nahm Hilfe der Sowjetunion an, und die stationierte im Oktober 1962 ihre atomaren Raketen auf Kuba, welche auf die USA gerichtet waren.
Die USA verhängte eine Blockade über Kuba – das war der erste Wirtschaftskrieg – der bis heute weitergeführt wird.
Klar war: Wer als erster den Atomknopf drückt, stirbt als Zweiter .
Doch man einigte sich auf diplomatischem Weg. In nur dreizehn Tagen! Die UdSSR zog ihre Mittelstreckenraketen komplett von Kuba ab, und die USA die aus der Türkei.
Diese Krise führte zu den ersten Abrüstungsverhandlungen.
Stehen wir heute wieder am Rande eines Atomkrieges?
In Aufruf zur heutigen Mahnwache steht:
„Auf jede neue Drehung reagiert die jeweils andere Seite nach der Devise „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Mit Rache und Bestrafen durch immer massiveren Militäreinsatz taumeln wir aber immer näher an den Abgrund einer noch viel größeren Katastrophe. Die Gefahr eines Atomkrieges war seit 1962 und 1983 nicht mehr so groß wie heute.“
Meine Angst ist groß!
Wo sind die Initiativen, diesen Krieg zu beenden, die Gefahr eines Atomkrieges abzuwenden?
Politikwissenschaftler analysierten die Kuba-Krise mit folgendem Ergebnis:
„Zentral für die Lösung der Krise war, dass sowohl John F. Kennedy als auch Nikita Chruschtschow sich der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst waren. Beide versuchten, alle Entwicklungen unter Kontrolle zu behalten, dem politischen Gegner Zeit für seine Entscheidung zu geben und nicht blind auf die Ratschläge ihrer militärischen Berater zu vertrauen.“ (Wikipedia)
Diesen Gedanken müssen wir wieder in die Köpfe der Mächtigen dieser Welt bringen! In die Köpfe der Putins, aber auch der Selenskyjs, der Bidens und der Baerbocks!
Gelingt uns das, so ist dies ein Schritt in Richtung Frieden.
Vielen Dank!
Redemanuskript von Manfred Backhaus zum Abschluß der Friedensmahnwache am 15.10.2022
Als ich als Student oft in andere Länder reiste, versuchte ich immer, einige Wörter der fremden Sprachen zu lernen, und seis darum, in Spanien nicht „Birra“ zu sagen, sondern „Cerveza“, wenn ich ein Bier trinken wollte. Auf russisch konnte ich Spasiba, Doswidanja sagen (Danke und Auf Wiedersehen) und MIR und DRUSHBA, was Friede und Freundschaft heißt. Es scheint, als seien diese Worte – Mir und Drushba – aus dem russischen Wortschatz eliminiert.
Die russische Rede vom Brudervolk in der Ukraine entpuppt sich als Brudermord, wenn auf einen, wahrscheinlich ukrainischen, Anschlag auf eine Brücke aus Rache und Vergeltung, so wird das auch formuliert, wahllos, aber zielgenau ukrainische Innenstädte, Märkte, Wohnhäuser bombardiert werden.
Es gab einmal die böse Rede vom „Volk ohne Raum“. Will Putin einen Raum ohne ukrainisches Volk?
Bei den sogenannten Referenden wird gar nicht erst der Anschein einer eventuellen Wahrscheinlichkeit der zustimmenden Voten gewahrt, z.B. 67 % Zustimmung, nein, es müssen natürlich 90% sein. Das ist nicht Betrug, das ist einfach lächerlich!
Wie kann, wie soll man mit einem Menschen in Verhandlungen treten, aus dessen Mund dreiste Lügen und sehr merkwürdige Auffassungen von Geschichte kommen.
Aber, und hier ist der entscheidende Punkt: dieses Morden und Zerstören muss ein Ende finden! Es muss trotz allem ein Ende finden!
So sehr wir die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf unterstützen, so sehr wir wünschen, dass die ukrainischen Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, wieder nach Mariupol und andere, von Putin geraubte und besetzte Städte in Frieden zurückkehren können, so sehr müssen wir auch darauf drängen, dass diese heillose Eskalationsdynamik von beiden Seiten unterbrochen wird.
Wohin soll es führen, wenn nicht mehr von strategischen Zielen, sondern von Hass, Rache und Vergeltung gesprochen wird?
Wohin soll es führen, wenn das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, dem zu folge Verhandlungen mit Putin untersagt und unter Strafe gestellt werden?
Was bewirkt es, wenn ein ukrainischer Präsidentenberater verächtlich auf die beiden anderen Empfänger des diesjährigen Friedensnobelpreises aus Belarus und Russland herabschaut, weil sie den Krieg nicht verhindert hätten? Mit welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Russland will die Ukraine denn nach dem Krieg Kontakte pflegen?
Der Krieg wird immer brutaler und die Sprache wird immer roher.
Wo ist ein Ausstiegsszenario?
Papst Franziskus hat in seiner Ansprache am 2.Oktober direkt Präsident Putin angesprochen, er möge „die Spirale von Gewalt und Tod“ stoppen, auch zum Wohl des eigenen Volkes. Und an Präsident Selenskyi appellierte er „in großer Betroffenheit über das unermessliche Leid des ukrainischen Volkes infolge der Aggression, die es erlitten hat“: er möge offen sein „für ernsthafte Friedensvorschläge“.
Sind denn der Papst und UN-Generalsekretär Guterres die Einzigen, die noch laut nach Diplomatie, nach Gesprächen, nach Waffenstillstand rufen? Sollen wir es ausschließlich dem türkischen Präsidenten Erdogan überlassen, mit Putin gelegentlich Verhandlungen zu führen? Haben Scholz und Macron kein Telefon?
Ja, ich weiß und höre es von allen Seiten, besonders von den außenpolitischen und militärischen „Experten“, Verhandlungen mit Putin seien zum jetzigen Zeitpunkt zwecklos. Der Krieg sei noch nicht reif dazu. Mit wieviel tausend Toten und verkrüppelten Zivilisten und Soldaten bemisst sich Reife?
Ja, es scheint hoffnungslos, und wir müssen uns ja auch um unsere kühlen Wohnungen im Winter Sorgen machen und dass im Advent die Weihnachtsbeleuchtung nicht ganz so grell strahlend ausfallen wird.
Aber wie kalt ist es für eine ukrainische Familie im Keller eines zerbombten Hauses in Saporischschja?
Ja, es scheint hoffnungslos, und gerade deshalb müssen wir, die in Frieden und Freiheit leben dürfen, laut unsere Stimmen erheben:
MFB
Ukraine Mahnwache am 15.10.2022 in Limburg
Auch acht Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben Marita Salm und Manfred Backhaus vom Limburger Ostermarschkreis wieder zu einer der regelmäßigen Mahnwachen für die Ukraine auf dem Bahnhofsvorplatz eingeladen.
„Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!“ war auch dieses Mal das Motto, zu dem sich deutsche Menschen, unter anderem von der KAB, der LINKEN, der Deutschen Friedensgesellschaft und Bündnis Courage sowie wieder viele ukrainische Frauen mit ihren Kindern eingefunden hatten.
Marita Salm bekannte ihre Angst vor einem Atomkrieg und wies darauf hin, dass schon einmal vor 60 Jahren während der Kuba-Krise die Menschheit am Rande eines Atomkriegs gestanden hatte. Allerdings waren sich die damals Mächtigen, US-Präsident Kennedy und der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow, der Tragweite der Bedrohung bewusst und versuchten, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Nach 13 Tagen Geheimdiplomatie hatte man die Krise gelöst und sich sogar auf Abrüstungsverhandlungen geeinigt. Wo aber sind heute die Initiativen, diesen Krieg zu beenden und die Gefahr eines Atomkriegs abzuwenden?
Eine junge Ukrainerin aus Mariupol übersetzte die Worte für die teilnehmenden Ukrainer:innen und auch die Ansprachen einiger ukrainischer Geflüchteter, die sich für die Hilfe und Solidarität der deutschen Menschen bedankten und die betonten, dass sie wieder in eine befreite und demokratische Ukraine zurückkehren werden.
Auch Manfred Backhaus vermisste die diplomatischen Initiativen für einen Waffenstillstand.
Offenbar setzten sich nur Papst Franziskus und UN-Generalsekretär Guterres für Verhandlungen ein.
Er verurteilte die Statements sogenannter Experten als zynisch, die meinten, der Krieg sei jetzt noch nicht „reif“ für Verhandlungen. Wie viele Zivilisten und Soldaten müssen denn noch sterben oder verkrüppelt werden, bis ein Einhalten aus dieser Eskalationsdynamik möglich sei. Auch sei es nicht hilfreich, wenn das ukrainische Parlament ein Gesetz beschließt, das Verhandlungen mit Putin verbietet und unter Strafe stellt.
Die Lage scheine hoffnungslos, aber gerade deshalb muss der Ruf aller, die hier in Frieden und Freiheit leben dürfen, laut schallen: Die Waffen nieder! Russische Truppen raus aus der Ukraine!
Mehr Mut und Einsatz für Diplomatie! Frieden für die Ukraine!
Am Ende der Mahnwache äußerten einige Ukrainer:Innen lautstark ihre Forderung nach mehr Waffen für ihr Land, was vor einem Plakat mit der Aufschrift „Die Waffen nieder“ einigermaßen bizarr wirkte, aber auch den ganzen Zwiespalt, das Dilemma und die Not in der Solidarität mit der Ukraine deutlich machte.
Uns zwischenzeitlich zugetragene Kritik beantworten wir wie folgt:
Dass Übersetzungen während der Mahnwachen notwendig sind, wurde uns Veranstaltern im Laufe der mittlerweile dreizehn Mahnwachen klar. Wir wollen den Dialog, den Austausch und auch den Diskurs, denn es gibt keine einfachen Antworten auf diesen fürchterlichen Krieg. Das geht nur, wenn die geäußerten Gedanken und Meinungen auch verstanden werden können. Deswegen bemühen sich die Veranstalter auch seit mehreren Mahnwachen um Übersetzer/innen.
Für Marita Salm, als Veranstalterin, ist dieser Dialog wichtig. Wir sehen, dass von vielen Menschen aus der Ukraine Waffen als einziges Mittel zur Beendigung des Krieges gesehen werden – aber die Ukrainer:Innen müssen auch anerkennen, dass dies nicht die Meinung aller Deutschen und erst recht nicht der hiesigen Friedensbewegung ist.
Die Furcht vor einer militärischen Gewaltspirale bis hin zu einem Atomkrieg ist begründet. Insofern ist die Forderung, gerade auch an die Bundesregierung, nach nicht-militärischen Lösungen für diesen Konflikt zu suchen, mehr als legitim.
Auf unseren Mahnwachen ist Platz für viele, allerdings nicht für Menschen, die Stefan Bandera, den ukrainischen Nazi-Kollaborateur bewundern und verehren. Und auch nicht für diejenigen, die den Organisatoren der Mahnwache das Mikrophon abnehmen wollen.
Die Forderung nach Waffen wurde so vehement vorgetragen, dass Menschen deswegen die Mahnwache verließen. Die Gratwanderung ist eine doppelte!
Wir werden weitermachen mit den Mahnwachen für den Frieden in der Ukraine – und hoffen auch den Dialog mit unseren ukrainischen Mitbürger:innen fortzuführen, auch in einem dafür geeigneten anderen Format.
Respekt funktioniert nur beidseitig!
Manfred F. Backhaus, Marita Salm
Mitteilung von Katarine Dolke an die Presse
Eklat auf der Mahnwache für Frieden
Nach der Mahnwache für Frieden auf dem Bahnhofsplatz in Limburg am vergangenen Samstag, veranstaltet vom Limburger Ostermarschkreis, quollen die sozialen Netzwerke über von erschütterten, fassungslosen Reaktionen ukrainischer Teilnehmer. Was war passiert?
Nach Aussagen dieser Frauen und Männer stießen die Reden deutscher Friedensfreunde, die Ukraine müsse Kompromisse machen und auch auf den russischen Präsidenten zugehen, auf Unverständnis. „Sollen die russischen Kriegsverbrechen ungesühnt bleiben?“, „Soll unser Präsident einen Teil unserer Bevölkerung dem russischen Regime ausliefern?“
Frieden ist für diese Menschen nicht die bloße Abwesenheit von Krieg. Bedeutet das in den besetzten Gebieten doch Terror gegen die Zivilbevölkerung mit willkürlichen Verschleppungen, Ermordungen und Folter, Vergewaltigung von Frauen und Kindern. Diese als eiskalte, empathielose Ignoranz empfundene Position war es wohl, die zu dem fassungslosen Entsetzen auf Seiten der Ukrainer geführt hat.
Zusätzlich aufgeheizt worden sei die Situation auch, weil die Übersetzerin, ein 17-jähriges junges Mädchen aus Mariupol nicht mehr weiterreden konnte. Die Bilder der leichenübersäten Straßen, die sie in dieser Stadt sehen musste, wurden ihr seelisch zu präsent. Als eine Ukrainerin, perfekt deutsch sprechend, nun für sie weiter übersetzen wollte, wurde ihr das Mikrofon verweigert. Grund war offensichtlich ihr Plakat, das für militärische Unterstützung der Ukraine warb.
Trauriger Höhepunkt dieser Veranstaltung war es, als schließlich zwei Sprechchöre derselben (!) Demonstration unterschiedliche Aussagen skandierten: Militärische Unterstützung der Ukraine auf der einen Seite, sofortiger Waffenstillstand auf der anderen. Kein Miteinander, sondern ein Gegeneinander.
Schon vor dem offiziellen Ende verließen die meisten ukrainischen Teilnehmer diese denkwürdige Veranstaltung, die leider gerade nicht für ein gutes Miteinander und einen respektvollen Austausch gestanden habe.
öööööööööööööööööööööööö Fehler im Pressenza-Text ööööööööööööö
Nun ist Russland in die Ukraine einmarschiert und wird es nicht wieder verlassen. Wir verurteilen diesen Angriffskrieg. Wir sind traurig. Die Ukraine ist ein souveränes Land. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich westlich orientiert hat, und wir gehen davon aus, der größere Teil der Bevölkerung ist damit einverstanden.
Nun wird wohl der Kreml dort eine russland-freundliche Regierung einrichten.
Wie würden wir uns fühlen, wenn wir zufällig in einem Land wohnen würden, dass an seiner Westgrenze einem militärischen Bündnis und an seiner Ostgrenze dem Hauptfeind dieses Bündnisses angrenzt?
Bestimmt wollen die Menschen in der Ukraine Frieden, Wohlstand, Sicherheit, so wie wir auch, doch aufgrund ihrer Lage stehen diese Wohltaten der modernen Zivilisation dort auf tönernen Füßen
Was würde ich machen, wohnte ich in Kiew und will meine Familie und alle, die mir wichtig sind, beschützen? Bleiben? Fliehen? Alles verlassen oder darauf hoffen, es wird schon nicht so schlimm werden?
Und was haben wir mit diesem Krieg zu tun?
Die Stärke der deutschen Ostpolitik vor 50 Jahren war die Fähigkeit von Willi Brandt und Egon Bahr, sich in die Interessen der anderen Seite einzufühlen, ihre Gedanken und Ängste ernst zu nehmen. Wie weit müssen wir der anderen Seite entgegenkommen, um dort Ängste abzubauen? Nur so konnte die Sowjetunion den eisernen Vorhang etwas durchsichtiger machen
Und jetzt: Russland wird bedroht von der Nato, ständig Manöver an der Ostgrenze der Nato. Wir reden von einem Land, dass schon mehrfach in seiner jüngeren Geschichte angegriffen wurde. Deutschland wurde in den letzten 100 Jahren nicht angegriffen, wir haben keine Ahnung davon.
Wäre der Preis für einen Beitritt der Ukraine zur EU ein gleichzeitiger Beitritt zur Nato gewesen?
Warum hat die EU nicht klipp und klar eine Aufnahme der Ukraine in die Nato abgelehnt? Warum werden die Sicherheitsinteressen von Russland ignoriert?
Wir müssen davon ausgehen, dass allen Beteiligten Mächten in diesem Konflikt das Schicksal einzelner Menschen einfach egal ist. Weder die USA noch die EU noch Russland machen sich Sorgen um die Menschen, die jetzt in Kiew vor der Frage stehen, ob sie bleiben oder fliehen sollen.
Wir haben keinen Einfluss auf die Politik von Russland und der USA, aber einen Einfluss auf die Politik der EU. Deren Diplomatie war, nur auf Zugeständnisse von Russland zu setzen. Wir müssen auf die deutsche Regierung einwirken, es mit Friedenssicherung ernst zu meinen, auch wenn es uns was kostet.
Frieden ist das höchste Gut auf Erden, koste es was es wolle
Leider investieren wir lieber in Kriegstechnik, koste es was es wolle
Unser monatlicher Infostand in Limburg vor C&A
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