Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty International
Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty InternationalGern wird in Berlin, namentlich von Außenministerin Baerbock, eine vermutete chinesische Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine beklagt. Nirgendwo in der Welt — außer hierzulande — übersieht man die Doppelzüngigkeit dieser Klagen angesichts der engen militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Sinne einer vielzitierten „Staatsraison“. Amnesty International bringt das Geschehen in Gaza auf den Begriff.
Links: Nützliche Verweise auf Web-Seiten und Dokumente
Protestkundgebungen in mehreren italienischen Städten: Wir dürfen nicht schweigen. Wir gehen auf die Straße, um zu sagen: Schluss mit dem Tod von Migrant:innen an den Grenzen zu Wasser und zu Land. Schluss mit der Gewalt!
Der wohnungslose Charles Werabe wurde Opfer rechter Gewalt in Limburg.
Satori Highway Films hat im Rahmen der Recherche um die Projektband Nix Druff? der Wohnungslosenhilfe Limburg einen Film über die Feier zur Einweihung des Gedenkstein für Charles Werabe umgesetzt.
Der Leiter der Wohnungslosenhilfe Harry Fenzl interpretiert in dem Film das Lied von Franz Josef Degenhardt „Ein schönes Lied“. Begleitet wird er von der Akkordeonistin Veronika Todorowa.
Oliver Parplies von Courage gegen rechts, Bürgermeister Dr. Marius Hahn und Harry Fenzl von der Wohnungslosenhilfe Limburg halten Ansprachen.
Amnesty International veröffentlicht einen Bericht über die Behandlung von Flüchtlingen im EU-Land Litauen. Der ganze, 65-seitige Bericht im Original in Englisch. Weitere Informationen und Einordnungen im Portal German Foreign Policy.
Herr Stillger war schon öfters Gegenstand von Courage-Flyern, weil er mit seinen rechten Stammtischredereien immer wieder Brücken zu AfD und Nazis schlägt. Wir zitieren eine Mitteilung der hiesigen Jusos zu seiner neuesten Einlassung:
Nach mehreren herabwürdigenden und diskriminierenden Aussagen des #cdu Kreistagsabgeordneten Markus Stillger fordern wir eine Distanzierung aller demokratischen Fraktionen des Kreistages und eine Entschuldigung durch Markus Stillger bei der betroffenen Person.
Mit seinem herabwürdigenden und transphoben Facebookpost („Ohne Worte – Und „es“ grinst auch noch dreist in die Kamera“), veröffentlicht am 23. Juni 2022, hat Herr Stillger erneut Grenzen überschritten. Mit seiner Wortwahl hat er die entsprechende Person zum Objekt degradiert. Für ein Mitglied im Kreistag Limburg-Weilburg ist diese Wortwahl unangemessen; bei Herr Stillger scheint dieser Wortgebrauch allerdings System zu haben. Schon 2017 machte Herr Stillger mit seiner Aussage er wünsche sich einen „kleinen Holocaust“ von sich reden.
Erst vor wenigen Tagen bediente sich Herr Stillger mit Begriffen wie „Messermann“ erneut am Vokabular der in Teilen rechtsextremen AfD.
„Solch transphobe und rassistische Kommentare sollten eigentlich der Vergangenheit angehören. Wir fordern insbesondere die CDU auf, dass sie sich von Markus Stillger und seinen Aussagen distanziert“, fasst unser Vorsitzender Leon Pätzold unseren Beschluss vom 23. Juni 2022 zusammen.
Wie wir schon als Kinder gelernt haben, führen alle Pipelines nach Moskau. Und werden dort zugedreht. Immer sind die Russen das Problem.
Nur dass dort heute keine Kommunisten mehr am Drücker sitzen. Die hatten auch in den schwärzesten Momenten des Kalten Krieges verläßlich geliefert. Warum es heute anders ist, untersucht Jörg Kronauer in der UZ.
81 Jahre nachdem der deutsche Führer seine Soldaten in den „größten Gewaltexzess der Geschichte“ geführt hat, will ein SPD-Vorsitzender namens Klinkbeil wieder eine führende Rolle Deutschlands einfordern … mit der „stärksten konventionellen Armee“ nebst sogenannter „nuklearer Teilhabe“.
Man vergleiche das mit den Voraussagen, die sein verstorbener Parteifreund Erhard Eppler gemacht hat. Nichts von dem, was wir heute erleben, war ein Unfall:
In Moskau fühlt man sich etwa so, wie man sich in Washington fühlen würde, wenn Mexiko oder gar ein abtrünniges Texas ein Militärbündnis mit Russland abgeschlossen hätte. Jedenfalls ist Russland in der Defensive – wenn die Ukraine wirklich zum NATO-Land würde, in einer ziemlich hoffnungslosen.
Erhard Eppler, im Jahre 2016
Wer Kriegsverbrechen öffentlich macht, wird ohne Urteil für mindestens zehn Jahre seiner Freiheit beraubt. Die Bundesregierung und die britische Regierung stehen solidarisch an der Seite der USA, wo Julian Assange weitere 175 Jahre Haft drohen. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung des Journalisten – bittee unterstützen!
… soll Kanzler Adenauer gefragt haben, als man ihm Umfrageergebnisse vorlegte, in denen ihm die Ablehnung seiner Wiederaufrüstungspolitik in der westdeutschen Bevölkerung entgegenschlug.
Heute verpackt die FAZ ihre offenkundige Sorge um die Begeisterung der europäischen Wahlvölker für Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung in eine Reportage über die Mühen der Bundeswehr bei der Gewinnung 17jähriger Nachwuchskämpfer:innen.
Wer es genauer wissen will, kann die Stimmungslage an der Heimatfront im Original
nachlesen. Es lohnt sich.
Wer US-Kriegsverbrechen öffentlich macht, verdient nicht die Solidarität der Bundesregierung.
