Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty International
Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty InternationalGern wird in Berlin, namentlich von Außenministerin Baerbock, eine vermutete chinesische Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine beklagt. Nirgendwo in der Welt — außer hierzulande — übersieht man die Doppelzüngigkeit dieser Klagen angesichts der engen militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Sinne einer vielzitierten „Staatsraison“. Amnesty International bringt das Geschehen in Gaza auf den Begriff.
Links: Nützliche Verweise auf Web-Seiten und Dokumente
NATO-Partner Türkei bombardiert in den Nachbarländern Irak und Syrien die Selbstverteidigungskräfte der Kurd:innen. Die Junge Welt verweist darauf, daß das ohne Freigabe des Luftraums durch US-amerikanisches und russisches Militär nicht möglich sei. Beide buhlten um Erdogans Freundschaft. Und diese Woche macht Innenministerin Nancy Faeser dem Regime in Ankara ihre Aufwartung.
Am 4. November stimmte die Bundesrepublik erstmals gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Faschismus und Rassismus wendet, berichtet die Junge Welt.
Das fragt Eugen Ruge in der FAZ, die damit wohl erstmalig seit dem 24. Februar einen schmalen Spalt für differenziertere Sichtweisen und abzuwägende Sachverhalte öffnet. Leider nicht unter den Aufmachern, wo außenpolitische Scharfmacher die „Narrative“ setzen, sondern auf den hinteren Seiten des Feuilletons. Der ganze Text sei zur Lektüre empfohlen.
Für alle, die sich auch im Rahmen der Limburger Mahnwachen für eine Friedenslösung in der Ukraine engagieren, hatten wir zur Mahnwache am 15.10.2022 Redetexte und Erklärungen im Original als Lesezeichen veröffentlicht, die den sogenannten Eklat in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen.
Hier nun ergänzend Leserbriefe von Teilnehmern, zwei hat die NNP abgedruckt, um den dritten hat sie sich gedrückt … geschenkt.
Seit der ersten Mahnwache der Friedensfreunde am 26. Februar war ich regelmäßig dabei und jedesmal forderte dort das Banner: „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!“
Dazu mag es verschiedene Perspektiven und noch mehr verschiedene Meinungen geben; dies kam auch in mehreren Reden der Veranstalter und der ukrainischen Mitbürger zum Ausdruck.
Aber: „Mehr Waffen für die Ukraine“ – das war auf dieser Kundgebung ein unlösbarer Konflikt, wie Sie zutreffend vermerken. Darüber kann man in einer Diskussionsveranstaltung streiten oder es zum Thema einer anderen, eigenen Kundgebung machen.
Die Position der Friedensbewegung baut auf die langjährige Erfahrung, dass alle Aufrüstung immer irgendwann zum Krieg führt. Mehr Waffen, mehr Elend, längerer Krieg. Und letztendlich muß doch ein Waffenstillstand mit Verhandlungen folgen.
Sie fürchten in Ihrem Kommentar, dass der „Westen als größter Heuchler aller Zeiten“ enttarnt würde, lieferte er keine Waffen. Wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus? Heuchlerisch ist es, den Krieg in der Ukraine mit „unseren“ Waffenlieferungen, sorgfältig dosiert, am Schwelen zu halten – immer mit dem Hinweis, dass „wir“ ja diesen Krieg nicht führen und, bitte sehr, keine Eskalation zum großen (Atom-) Krieg erleben möchten.
Wieviele Ukrainer (und Russen) müssen also noch sterben, bis es dann doch zu Verhandlungen kommt? Der Afghanistan-Krieg forderte zigtausende Menschenleben, kostete fast drei Billionen Dollar an NATO-Waffen und hinterließ ein ruiniertes Land – nach zwanzig Jahren. Ist es zynisch zu fragen, wie lange „wir“ diesmal durchhalten wollen?
Patentrezepte hat niemand – aber mit Öl löscht man kein Feuer.
Harff-Dieter Salm,
Bad Camberg
Struktureller Rassismus, am Beispiel von Flüchtlingen aus der Ukraine, beschrieben in einem Interview der Jungen Welt:
Auch in Limburg gibt es recht unterschiedliche Ansichten darüber, wie der Krieg in der Ukraine, aber auch in anderen Ländern, wo er teils schon länger und grausamer tobt, beendet werden kann. Das wurde auch bei der Oktober-Mahnwache der Ostermarschierer deutlich. Lesestoff im Original für alle Interessierten:
„22.10.2022 Frieden schaffen, aber wie?“ weiterlesenWow – alle demokratischen Parteien im Bundestag – wenn jetzt noch die Regierung dem Verfolgten Politisches Asyl gewähren würde …
Methan ist farb- und geruchlos, der Rest des jW-Artikels ist dennoch ein Naserümpfen wert.
Derzeit werden noch eine Handvoll NS-Täter gerichtlich belangt, die noch Kinder waren, als man Hitler an die Macht brachte. Man darf sie wohl als „die kleinen Fische“ bezeichnen. Den Größeren und Großen erging es besser. Hans Filbinger strebte mit zwanzig in die Nazipartei.
Wir erinnern uns der einzigartigen Mischung aus Lügen und Larmoyanz, mit der er sich an sein Amt in der post-faschistischen BRD klammerte. War dies nun die letzte Enthüllung, die seine Erzählungen ins Reich der Märchen verweist?
„The Wall“ war das letzte große Opus von Pink Floyd: Über die Mauer in den Köpfen. Chef-Komponist Roger Waters durfte es zum Fall der Mauer in Berlin als Mega-Event aufführen. Den Kritiker der israelischen Besatzungspolitik stempelte man zum Antisemiten. Noch weniger duldsam ist man nun mit seinen Ansichten zum Ukraine-Konflikt. Bühnenverbot für Roger Waters?
