22.12.2022 Verfassungs„schutz“: Dreifaches Versagen im Mordfall Lübcke

„Im Ausschuss versicherten verschiedene ehemalige Präsidenten des Landesamtes glaubhaft, wie sehr sie sich bemüht haben, die Behörde zu reformieren. Offenbar sind alle Versuche kläglich gescheitert. Niemand braucht ein System, das mit ­V-Leuten arbeitet und darüber die rechte Szene noch finanziert. Alle relevanten Informationen zu Ernst und Hartmann kamen von Antifainitiativen; nicht aus dem Verfassungsschutz. Wir meinen, er ist nicht reformierbar.“ Ein Interview.

Radikal antifaschistisch & links: junge Welt

21.11.2022 Bomben auf Kobani

NATO-Partner Türkei bombardiert in den Nachbarländern Irak und Syrien die Selbstverteidigungskräfte der Kurd:innen. Die Junge Welt verweist darauf, daß das ohne Freigabe des Luftraums durch US-amerikanisches und russisches Militär nicht möglich sei. Beide buhlten um Erdogans Freundschaft. Und diese Woche macht Innenministerin Nancy Faeser dem Regime in Ankara ihre Aufwartung.

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15.11.2022 Nein zur Nazi-Bekämpfung?

Am 4. November stimmte die Bundesrepublik erstmals gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Faschismus und Rassismus wendet, berichtet die Junge Welt.

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31.10.2022 Flüchtlinge zweiter Klasse

Struktureller Rassismus, am Beispiel von Flüchtlingen aus der Ukraine, beschrieben in einem Interview der Jungen Welt:

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20.10.2022 Zeichen für Assange

Wow – alle demokratischen Parteien im Bundestag – wenn jetzt noch die Regierung dem Verfolgten Politisches Asyl gewähren würde …

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