Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty International
Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty InternationalGern wird in Berlin, namentlich von Außenministerin Baerbock, eine vermutete chinesische Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine beklagt. Nirgendwo in der Welt — außer hierzulande — übersieht man die Doppelzüngigkeit dieser Klagen angesichts der engen militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Sinne einer vielzitierten „Staatsraison“. Amnesty International bringt das Geschehen in Gaza auf den Begriff.
Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen
In Frankfurt am Main steht der 08. Juni ganz im Zeichen der Vielfalt und des Lautwerdens gegen Rechtsextremismus. Den Anfang machen dezentrale Aktionen von verschiedenen Vereinen und Initiativen in der ganzen Stadt.
Ein Demo-Rave wird die Menschen an den dezentralen Plätzen abholen und zum Opernplatz begleiten.
Ab 17 Uhr gibt es dort dann ein Fest der Demokratie: Auftritte von Künstler*innen, Reden, Stände von Vereinen, Essen und Getränke.
Am historischen Datum: Nie wieder!
Aufgerufen hatte das KoalaKollektiv mit Fridays for Future und anderen, um die 5000 Menschen sind gekommen.
Bericht in der FR: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-kaempfen-fuer-eine-tolerante-gesellschaft-93024535.html
… im Licht der aktuellen Politik. Ein Interview mit Immanuel Kant zu seinem 300. Geburtstag.
https://www.spektrum.de/news/moral-im-21-jahrhundert-was-meinen-sie-herr-kant/2213993
Dazu Lars Fischer: „Man merkt Kant an vielen Stellen total an, dass er als Alternative zum (für ihn sicher total gegenwärtigen) Absolutismus eine utopische ‚Diktatur des Rechtsstaats‘ glorifiziert, deren negative Konsequenzen er nicht verstanden hat. Und natürlich denkt Kant vom Individuum her, und nicht in Machtstrukturen. Das macht ihn als modernen politischen Philosophen eh untauglich. Aber das ist er ja auch nicht.“
Punk macht jetzt politische Bildung:
1000 stabile Orte in diesem Land? Das ist das Ziel der Aktion #BleibtStabil.
Egal, ob Kiosk, Schule, Buchhandlung oder Unternehmen, jeder Ort kann stabil bleiben. Einzige Voraussetzung: Rechtsextremismus bleibt draußen!
Für einen Kiosk bedeutet das, dass keine rechten Zeitschriften verkauft werden, für ein Café, das Rechtsextreme (Stammtische) nicht erwünscht sind und für ein Unternehmen, dass mit Rechten nicht zusammengearbeitet wird.
Das klingt nach einer Herausforderung, die wir als Netzwerk Antifaschismus gerne unterstützen.
Darum bitten wir Euch: Sprecht mit Menschen in Eurem Alltag und tragt stabile Orte unter https://www.bleibt-stabil.de ein.
Die erste Etappe sind 1000 Orte – die auf einer Karte und in der Presse veröffentlicht werden. Für teilnehmende AkteurInnen stellt die Aktion Plakate und Aufkleber zur Verfügung.
Am Samstag, 3. Februar, ruft das Demokratiebündnis Lahn-Dill zur Demonstration in Wetzlar auf:
Ein breites Aktionsbündnis ruft zu einer weiteren Demonstration in FRankfurt/Main auf:
Nach und nach stellt sich heraus, dass die von Correctiv dokumentierte „Geheimkonferenz“ zur Planung von Massendeportationen nicht die einzige war, z.B.
Nicht wirklich verwunderlich, nur wollten wir es nicht wahr haben…
Um so mehr Gründe, endlich gegen die AfD vorzugehen und weiterhin für die Demokratie auf die Straße zu gehen!
MTK gegen rechts ruft zu einer weiteren Demonstration auf – am Samstag, 3. Februar, 11–12 Uhr auf dem Markt in Hattersheim.
Ursprünglich hieß es in Art. 16 GG (2) 2: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
Einfach und klar.
Im unsäglichen „Asylkompromiss“ wurde dies durch einen mit Ausnahmeregeln aufgeblasenen Art.16a ersetzt, der inhaltlich wie stilistisch nicht zu den anderen (Grundrechts-)Artikeln passt.
Ich will zurück. Vielleicht in der Form: „Politisch Verfolgte genießen Asyl. Dies kann auch im Rahmen der EU gewährt werden.“
(Quelle: Mastodon)
