Seit Die Linke die Berlin-Wahl gewonnen hat, trommeln Mitte-Parteien und -Medien mit einer solchen Lautstärke gegen eine potenzielle Linksregierung, dass man für einen Moment vergessen könnte, dass sich die meisten Wählenden von ihrem Kreuz schlicht eine bezahlbarere Stadt erwarten.
Seit Sonntag wird das komplette Kulturkampf-Repertoire aufgefahren: Antisemitismus-Vorwürfe, SED-Vergleiche und – last but not least – die Vorstellung eines »Islamo-Gauchisme«, also der unheiligen Allianz zwischen Linken und Islamisten.
So fordert ein leitender Redakteur des Spiegel auf X »verpflichtende Mauerspaziergänge für jeden Berliner Wahlberechtigten«, Jörg Thadeusz beendet seinen Kommentar über »dunkelrote Antisemiten« im rbb mit einem »Am Yisrael Chai« und Ulf Poschardt fantasiert von einem Ende der Brandmauer, sollten Grüne und SPD »die Hamas« an die Macht bringen.
Für alle, die zwei Augen im Kopf und den Wahlkampf der Berliner Linken verfolgt haben, muten diese Zuschreibungen albern an. Sie dienen offensichtlich dem Zweck, Vergesellschaftung zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Mieten weiterhin den Großteil eines Gehalts verschlingen.
Aber wenigstens haben sie auch einen positiven Effekt: Die kollektive »Rote Angst« vor diesen Veränderungen räumt endgültig mit dem Gerücht auf, die etablierten Medien seien links.
Noch ist offen, wie die Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschaffen sein werden. Nicht offen ist: Bereits nach der ersten Prognose trat Friedrich Merz ans Mikrofon und bekräftigte, die Kürzungs-Reformen würden kommen. Sie seien – warum eigentlich? – das Mittel gegen das autoritäre Gift.
Manuela Schwesig konnte zwar den Wahlsieg der AfD nicht verhindern, legte aber eine Aufholjagd hin. Ihr Rezept: Sie übte scharfe Kritik an den Reformen der Bundesregierung, profilierte sich also gegen die eigene Partei und deren Koalitionspartner CDU/CSU.
Die Misere ist unübersehbar. Ein Weiter-so ist programmiert, von den Menschen aber nicht gewollt. Bestes Klima für die AfD, die sich als Anwalt der kleinen Leute ausgibt, der deutschen. Sie wurde zum dritten Mal stärkste Kraft in einem Bundesland. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie ihre Wahlergebnisse mehr als verdoppelt, ihr Zuwachs in Berlin ist beträchtlich.
Die AfD bietet jedermann Gespräche an und wird letztlich als starke bzw. stärkste Opposition das »gesunde Volksempfinden« weiter anheizen. Nun kann sich niemand diese Partei in Regierungsverantwortung wünschen, damit sie »abwirtschaftet«. Tut die nicht! Zurückzudrängen ist die AfD nur, wenn es in diesem Land eine sozialere und friedlichere Politik gibt.
In diesem Kontext obliegt unserer Partei (Die LINKE, Red.) eine ungeheure Verantwortung. Es brächte, zumal bei dem fulminanten Berliner Ergebnis, wenig, von vornherein gegen eine Regierungsbeteiligung zu sein. Es brächte noch weniger, alles darauf auszurichten, im Berliner Senat bzw. in der Landesregierung zu landen.
Ob Opposition oder Regierung: Wir müssen für Inhalte stehen, die vor und nach der Wahl gelten; ganz oben Frieden, Soziales und Antifaschismus.
Enttäuschen wir in Berlin und andernorts unsere Wähler, so wird der Weg für die AfD frei sein – ein verhängnisvoller Weg.
( Ellen Brombacher ist Sprecherin der KPF, der „Kommunistischen Plattform“, sozusagen der Linken in der LINKEN )
Aller Ehren wert sind die Aufrufe, jetzt zu demonstrieren, Courage ist auch gern dabei – aber wofür und wogegen? Die AfD begrüßt unsere Aktionen als Aufmerksamkeitsgeste und ihre Wähler fragen zurück: Ja, wen denn sonst?
Alarm! Die Militarisierung der öffentlichen Ausgaben in der Europäischen Union 05.09.26 – Ray Man
Auch wenn gar nichts passiert: Schon der kleinste Alarm – wie etwa die Drohne über Leipzig – löst Panik aus. Seit Jahren rüsten wir die Ukraine auf und lehnen jede diplomatische Lösung ab, und dann überrascht uns eine Drohne oder gleich hundert mysteriöse Drohnen? Wir müssen innehalten, bevor es zu spät ist. Die Völker wollen keinen Krieg.
Reicht nicht bereits eine Generation von Ukrainer:innen, die tot und begraben ist, um das den europäischen Regierungen klarzumachen? Wenn man sich die öffentlichen Ausgaben anschaut, offenbar nicht. Und russische oder nicht-russische Drohnen, die über der Europäischen Union herumschwirren, spielen dem berüchtigten militärisch-industriellen Komplex in die Hände.
Die Beschleunigung der Militärausgaben in Europa im vergangenen Vierjahreszeitraum, die von den Institutionen der Europäischen Union und den nationalen Regierungen als zwangsläufige Reaktion auf asymmetrische Bedrohungen und den konventionellen Krieg dargestellt wird, folgt wirtschaftlichen und politischen Logiken, die eine kritische und unvoreingenommene Analyse verdienen.
Während tatsächliche oder vermeintliche Sabotageakte und die ständige mediale Präsenz geopolitischer Risikoszenarien dazu genutzt werden, die öffentliche Zustimmung zu beeinflussen, führen die finanziellen Entscheidungen zugleich zu einer tiefgreifenden Neugestaltung der Staatshaushalte – zulasten des europäischen Sozialmodells.
Nach den neuesten offiziellen Daten der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) beliefen sich die gemeinsamen Verteidigungsausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten 2025 auf 418 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 2,2 Prozent des BIP der EU. Für 2026 werden 454 Milliarden Euro erwartet, was 2,4 Prozent des BIP entspricht.
Auf globaler Ebene zeigen die Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI), dass Europa inzwischen der wichtigste Treiber des weltweiten Wettrüstens ist. Unter den europäischen NATO-Mitgliedern sind die Militärausgaben so schnell gestiegen wie seit 1953 nicht mehr. Dieser „strukturelle Alarmismus“ bietet ideale Voraussetzungen, um Investitionen zu legitimieren, die in einer Phase hohen Inflationsdrucks dringend benötigte Mittel aus dem öffentlichen Gesundheitswesen, der Bildung und den sozialen Sicherungssystemen abziehen.
Aus makroökonomischer Sicht führt das Argument der strategischen Autonomie zu einem starken protektionistischen Impuls zugunsten des europäischen militärisch-industriellen Komplexes. Dessen wichtigste börsennotierte Unternehmen – etwa Rheinmetall und BAE Systems – verzeichnen Rekordgewinne und eine beispiellose Marktkapitalisierung.
Finanzexpert:innen und Forschende des SIPRI warnen vor dem Risiko, dass die Neudefinition der Ausgabenparameter zur Erfüllung der neuen NATO-Ziele dazu führen könnte, „die Grenzen zwischen Militärausgaben und anderen Haushaltspositionen im Zusammenhang mit Verteidigung und Sicherheit zu verwischen“. Dadurch würden die Transparenz erheblich eingeschränkt und eine realistische Einschätzung der militärischen Fähigkeiten erschwert.
Auch der Europäische Rechnungshof hat zunehmende Bedenken hinsichtlich der Finanzierungsmechanismen für die gemeinsame Verteidigung und der parallel laufenden EU-Programme mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte geäußert, etwa hinsichtlich der Nutzung vergünstigter Kredite aus dem SAFE-Fonds für die Aufrüstung. Er verweist dabei auf erhebliche Probleme durch Überschneidungen bei den Haushalten, das Risiko einer ineffizienten Doppelung von Verträgen für gemeinsame Beschaffungen und das Fehlen einer tatsächlichen demokratischen Rechenschaft über die Verwendung der Mittel.
Indem die Europäische Union den Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik von gesellschaftlicher und ziviler Resilienz auf die bloße Anhäufung militärischer Kapazitäten verlagert, riskiert sie, die Spirale internationaler Eskalation weiter anzutreiben und ihre eigene innere Stabilität zu schwächen. Damit zeigt sich, wie die Wahrnehmung einer Bedrohung institutionalisiert werden kann, um die historisch gewachsenen demokratischen Vorbehalte gegen eine Militarisierung der öffentlichen Ausgaben zu überwinden.
Praktisch gesehen stürzen wir uns in die europäische Aufrüstung, von der vor allem die Amerikaner profitieren, und NATO-Generalsekretär Rutte rühmt sich gegenüber Trump damit. Damit wird die Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft verwandelt, und jeder Drohnenalarm wird genutzt, um mit der Angst vor dem Feind die Bevölkerung für die Aufrüstung zu gewinnen.
Reichsbürger und Neonazis, die Bundeswehrwaffen mitnehmen und bunkern, geben sich nicht mit ein paar „persönlichen Handwaffen“ zufrieden. Also können die zwei berühmt gewordenen Pistolen, die von unseren „Behörden“ seit fast einem Jahr in einem Berliner Wald beobachtet werden, nur von Russland dort eingegraben worden sein.
Auch wegen der seltsamen Drohnenlandung in Leipzig will nun das höchstrichterliche Bundeskabinett Russland für schuldig befinden.
Reinhard Lauterbach, jW-Korrespondent in Warschau, kommentiert:
