Autor: Harff-Dieter Salm

Leipziger Drohne im deutschen öffentlichen Meinungskorridor, beobachtet von konkret 2026-10 und 2026-09

Seit Die Linke die Berlin-Wahl gewonnen hat, trommeln Mitte-Parteien und -Medien mit einer solchen Lautstärke gegen eine potenzielle Linksregierung, dass man für einen Moment vergessen könnte, dass sich die meisten Wählenden von ihrem Kreuz schlicht eine bezahlbarere Stadt erwarten. 

Seit Sonntag wird das komplette Kulturkampf-Repertoire aufgefahren: Antisemitismus-Vorwürfe, SED-Vergleiche und – last but not least – die Vorstellung eines »Islamo-Gauchisme«, also der unheiligen Allianz zwischen Linken und Islamisten.

So fordert ein leitender Redakteur des Spiegel auf X »verpflichtende Mauerspaziergänge für jeden Berliner Wahlberechtigten«, Jörg Thadeusz beendet seinen Kommentar über »dunkelrote Antisemiten« im rbb mit einem »Am Yisrael Chai« und Ulf Poschardt fantasiert von einem Ende der Brandmauer, sollten Grüne und SPD »die Hamas« an die Macht bringen.

Für alle, die zwei Augen im Kopf und den Wahlkampf der Berliner Linken verfolgt haben, muten diese Zuschreibungen albern an. Sie dienen offensichtlich dem Zweck, Vergesellschaftung zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Mieten weiterhin den Großteil eines Gehalts verschlingen.

Aber wenigstens haben sie auch einen positiven Effekt: Die kollektive »Rote Angst« vor diesen Veränderungen räumt endgültig mit dem Gerücht auf, die etablierten Medien seien links.

https://jacobin.de/linke-keine-antisemitische-partei/

Von Ellen Brombacher

Noch ist offen, wie die Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschaffen sein werden. Nicht offen ist: Bereits nach der ersten Prognose trat Friedrich Merz ans Mikrofon und bekräftigte, die Kürzungs-Reformen würden kommen. Sie seien – warum eigentlich? – das Mittel gegen das autoritäre Gift.

Manuela Schwesig konnte zwar den Wahlsieg der AfD nicht verhindern, legte aber eine Aufholjagd hin. Ihr Rezept: Sie übte scharfe Kritik an den Reformen der Bundesregierung, profilierte sich also gegen die eigene Partei und deren Koalitionspartner CDU/CSU.

Die Misere ist unübersehbar. Ein Weiter-so ist programmiert, von den Menschen aber nicht gewollt. Bestes Klima für die AfD, die sich als Anwalt der kleinen Leute ausgibt, der deutschen. Sie wurde zum dritten Mal stärkste Kraft in einem Bundesland. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie ihre Wahlergebnisse mehr als verdoppelt, ihr Zuwachs in Berlin ist beträchtlich.

Die AfD bietet jedermann Gespräche an und wird letztlich als starke bzw. stärkste Opposition das »gesunde Volksempfinden« weiter anheizen. Nun kann sich niemand diese Partei in Regierungsverantwortung wünschen, damit sie »abwirtschaftet«. Tut die nicht! Zurückzudrängen ist die AfD nur, wenn es in diesem Land eine sozialere und friedlichere Politik gibt.

In diesem Kontext obliegt unserer Partei (Die LINKE, Red.) eine ungeheure Verantwortung. Es brächte, zumal bei dem fulminanten Berliner Ergebnis, wenig, von vornherein gegen eine Regierungsbeteiligung zu sein. Es brächte noch weniger, alles darauf auszurichten, im Berliner Senat bzw. in der Landesregierung zu landen.

Ob Opposition oder Regierung: Wir müssen für Inhalte stehen, die vor und nach der Wahl gelten; ganz oben Frieden, Soziales und Antifaschismus.

Enttäuschen wir in Berlin und andernorts unsere Wähler, so wird der Weg für die AfD frei sein – ein verhängnisvoller Weg.

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( Ellen Brombacher ist Sprecherin der KPF, der „Kommunistischen Plattform“, sozusagen der Linken in der LINKEN )