Autor: Harff-Dieter Salm
22.08.2026 F.R.I.D.A Festival in Limburg
18.07.2026 Rechts-Staat gegen Aktivistin
Jun 2026 „Es wird schon nicht so schlimm kommen“
Der Holocaust, so die These von Professor Jochen Hellbeck, begann mit dem Überfall auf die Sowjetunion. In unserem Juni-Flyer ist zu lesen, was vor 85 Jahren im litauischen Kaunas geschah und wie Politiker heute damit umgehen.
12.07.2026 Mehrheit für Rüstungskontrolle
Umfrage zu Mittelstreckenwaffen: Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus
10.07.26 – DFG-VK – Pressenza Hannover
Bonn, 9. Juli 2026 – Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern. Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben die Vereinbarung offiziell bekannt. Zwar hat Donald Trump die Stationierung im Mai diesen Jahres abgesagt, doch nun kauft die Bundesregierung eigene landgestützte Mittelstreckenwaffen. Auch gibt es mehrere Projekte für die Entwicklung eigener Waffensysteme mit europäischen Partnern. Mit dem Erwerb und der Eigenentwicklung von landgestützten Mittelstreckenwaffen treibt die Bundesregierung ein teures und gefährliches Wettrüsten voran. Eine Verbreitung der Erstschlagwaffen erhöht wegen der kurzen Vorwarnzeit das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Eskalation.
Dabei sprechen sich 54 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage für Initiativen der Bundesregierung zur Begrenzung von landgestützten Mittelstreckenwaffen aus. Die von mehr als 50 Gruppen der Friedensbewegung getragene Kampagne hat die Umfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegebenen. Die Zustimmung war bei Personen, die angaben, bei der Bundestagswahl 2025 die Parteien Bündnis 90/Die Grünen (69 %), CDU/CSU (64 %) sowie SPD (64 %) gewählt zu haben, überdurchschnittlich hoch. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen sich von der deutschen Politik ein größeres Engagement für die Begrenzung der Waffen wünschen.
„Dieses Ergebnis gibt unserer Kampagne Rückenwind und zeigt, dass wir mit unserer Forderung nach neuen Rüstungskontrollinitiativen für landgestützte Mittelstreckenwaffen in Europa die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben. Im Zuge der ‚Zeitenwende‘ darf Rüstungskontrolle als ein wichtiger Pfeiler für umfassende Sicherheit nicht aus dem Blick geraten! Es braucht dringend Auswege aus gesellschaftlich teuren Rüstungsspiralen und einer militärischen Logik, die eine falsche Sicherheit suggerieren.“, sagt Angelika Wilmen, Sprecherin der Kampagne.
Die Kampagne hat im Dossier „Rückkehr der Mittelstreckenwaffen“ der Fachzeitschrift Wissenschaft & Frieden Möglichkeiten aufgezeigt, wie solche Initiativen aussehen könnten: Zunächst braucht es eine Reaktivierung vertrauensbildender Maßnahmen durch Stärkung und Ausbau direkter Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien sowie gegenseitige Einblicke in Stationierungsorte und Bewaffnung. Im weiteren Verlauf sollten diese im Rahmen neuer Transparenz- und Verifikationsregime formalisiert und für die Beteiligten nachprüfbar werden. Letztlich müssen jedoch neue, idealerweise multilaterale Verträge zur Begrenzung von Mittelstreckenwaffen als Nachfolgeprozess zum 2019 gekündigten INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) angestoßen werden.
Mit der Kritik und der Forderung nach einem stärkeren Engagement der Bundesregierung ist die Kampagne nicht allein. Das kürzlich erschienene Friedensgutachten empfiehlt: „Deutschland sollte ein Stationierungsmoratorium für neue landgestützte Raketen im ehemaligen INF-Reichweitenbereich anstreben, verbunden mit reziproken Transparenzmaßnahmen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte auf seinem Bundeskongress 2026 eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen, da durch sie „eine gefährliche Dynamik“ drohe und – anders als noch beim NATO-Doppelbeschluss von 1979 – „keinerlei Angebot an Russland für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen“ gemacht wurde. Durch eine Stationierung würde „keine Perspektive auf ein Nachfolgeabkommen zum inzwischen aufgekündigten INF-Vertrag“ eröffnet, so der DGB-Beschluss.
Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de.
Fragestellung: „Der INF-Vertrag war ein bilaterales Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion bzw. dem späteren Russland. Seit 1987 verbot er beiden Seiten die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen. Im Jahr 2019 erklärten die USA ihren Austritt aus dem Vertrag und begründeten diesen mit dem Vorwurf, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen. Russland wies diesen Vorwurf zurück und erklärte seinerseits, sich ebenfalls nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen. Seitdem gibt es kein entsprechendes Abkommen mehr. Würden Sie es befürworten oder ablehnen, wenn sich die Bundesregierung für neue internationale Vereinbarungen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen einsetzen würde?“
15 % lehnten eine solche Initiative ab. 31 % der Befragten gaben „Weiß nicht“ an.
06.07.2026 Justizmord auf Raten … seit über 40 Jahren
24.06.2026 Gutes Geschäft – für wen?
Nach dem Scheitern des französisch-deutschen FCAS-Flugzeugs sind jetzt auch die neuen Fregatten der Bundeswehr auf Grund gelaufen.
Zwanzig Milliarden für Funkstille – vier Milliarden für ein abgeschossenes Projekt – Verschwendung jedweder Art, urteilt die FAZ über Pistorius‘ Finanzgebaren. Und wir zahlen dafür, während der Rest des Kabinetts weitere Sozialleistungen in die Tonne tritt.
Am 22. Juni: Kaunas – Kennedy – Kiesewetter
Der Krieg gegen die Sowjetunion war der „größte Gewaltexzess in der modernen Menschheitsgeschichte“
(Wolfram Wette, Historiker)
„Das Vergangene ist nie tot. Es ist nicht einmal vergangen.“
(William Faulkner, Schriftsteller).
Es geschah vor 85 Jahren, fünf Tage nach dem Beginn von Deutschlands Angriffskrieg gegen die Sowjetunion, am 27. Juni 1941 in der litauischen Stadt Kaunas.
Mehr als fünfzig jüdische Männer werden in einer Garagenanlage zusammengetrieben, müssen einzeln vortreten und werden von Litauern mit Eisenstangen zu Tode geprügelt, während die deutschen Soldaten zusehen. Andere spülen mit Wasserschläuchen das Blut der Opfer weg.
„Fall Barbarossa“
Unter dem Codenamen „Fall Barbarossa“ haben zuvor die deutsche Regierung, die Wehrmacht und die SS den Vernichtungskrieg systematisch vorbereitet. Von Anfang an sollen zuerst Juden, Kommunisten und alle Widerstand Leistenden gezielt ermordet werden.
Im Vorfeld wird verfügt, die Ausführung der Verbrechen möglichst den örtlichen Faschisten zu überlassen, immer aber sind die deutschen „Blitzkrieg“-Truppen“ beteiligt, sei es als Schirmherren oder als Mittäter.
Das sogenannte Garagenmassaker war nur eines der zahlreichen Verbrechen in dem baltischen Land, denen schon in den ersten Tagen etwa 800 Juden der deutschen Besatzungsmacht und ihren litauischen Helfern zum Opfer fielen. In Litauen überlebten bis 1944 von 200 000 jüdischen Menschen nur 9000 die Massenmorde.
Ist das Staatsraison ??
Aus Israel und von jüdischen Vereinigungen, inzwischen auch offiziell aus Polen, erhebt sich Kritik an der Heldenverehrung für ukrainische Massenmörder durch Präsident Selenskyi, der auch einer Spezialeinheit den Ehrentitel „Helden der UPA“ verliehen hat (die UPA ermordete unter dem Schutz der Wehrmacht 100 000 Polen und ungezählte Juden). Die Bundesregierung, die ihre Solidarität mit Israel als „Staatsraison“ bewirbt, schweigt zu diesem Geschehen.An Hunger sollten zudem weitere zig-Millionen Sowjetbürger sterben, deren Nahrungsmittel geraubt und „heim ins Reich“ geschafft wurden. Allein durch die Hungerblockade der Stadt Leningrad starben dort in den folgenden Jahren eine Million Einwohner. Die Völker der Sowjetunion, Russen, Ukrainer, Weißrussen, Balten … verloren 27 Millionen Menschen. Erschossen, verbrannt, vergast, verhungert, zu Tode gequält.
Und heute?
Mitläufer und -täter der Nazis aus dem Land werden heute auch in Litauen als Nationalhelden gefeiert, so etwa Jonas Noreika, nach dem Straßen und auch eine Schule benannt sind. Noreika hat an zahlreichen Massenverbrechen der deutschen und litauischen Faschisten mitgewirkt; seine Enkelin dokumentierte seine Taten, scheiterte aber vor litauischen Gerichten mit dem Anliegen, die Ehrungen ihrers verbrecherischen Großvaters einzustellen.
Professor Pinchos Fridberg, jüdischer Überlebender der Massenmorde in Litauen, sagte der New York Times: „Was auch immer jemand sagt oder tut – solange er gegen Russland ist, ist er ein Held.“
Bundeswehr auf dem Weg nach Osten
Im Wald von Rūdninkai trieben 1944 die SS, die Wehrmacht und ihre Kollaborateure 119 Bewohner des Dorfes Pirčiupiai, darunter 49 Kinder, in einer Scheune zusammen und verbrannten sie bei lebendigem Leibe.
Nur ein paar Kilometer weiter nordöstlich richtet sich seit 2017 die Bundeswehr auf ihrem Truppenübungsplatz „kriegstüchtig“ ein. Aus russischer Perspektive ist das auch ein Aufmarsch.
Laut Außenminister Wadephul wird Russland „immer ein Feind und eine Gefahr“ sein. Anders als 1941 die Sowjetunion, ist Russland aber gerüstet mit tausenden Atomsprengköpfen. Das atomare Patt hatte zur Erkenntnis geführt, dass man verhandeln und Kriege vermeiden muß. Wadephuls Amtsvorgänger, wie etwa Willy Brandt oder Hans-Dietrich Genscher wussten, dass Diplomatie die Kenntnisnahme von Sicherheitsinteressen der Gegenseite voraussetzt. Das ist alles vergessen, jetzt wollen wir nur noch siegen.
In den USA ist man klüger ??
Die heutigen Kalten Krieger wollen wieder mal eben Russland besiegen: Mit der stärksten europäischen Armee und, wenn es sein muss, auch ohne die USA. Die haben vorerst die Lust am Ukrainekrieg verloren - weil zu teuer und ohne nukleares Armageddon im Homeland kaum zu gewinnen. Wadephul, Kiesewetter und ihresgleichen muss John F. Kennedy gemeint haben, als er einem Berater in der Kubakrise 1962 sagte: „Diese Blechköpfe haben einen großen Vorteil. Wenn wir auf sie hören und tun, was sie wollen, ist hinterher niemand von uns mehr am Leben, um ihnen zu sagen, dass sie falsch lagen.“Endsieg nach 85 Jahren?
Auch ein anderer CDU-Politiker, Kiesewetter, muss nicht mehr selbst den Kopf hinhalten. Er und seine Mitautorin von den Grünen wollen die deutsche Geschichte 85 Jahre nach dem Überfall endgültig entsorgen, indem „Europa sich endlich ein strategisches Ziel setzt: die bedingungslose Kapitulation Russlands … Europa muss daher konsequent auf eine ›Stunde Null‹ Russlands hinarbeiten“.
Solche Sätze muss man zweimal lesen. Was immer man von Putin und seiner Regierung halten mag, ihre Atomwaffen sind ihre Reserve für den Fall einer „existentiellen Bedrohung Russlands“. Kiesewetter & Co. wollen auspropieren, wo die anfängt.
Die Bilder vom Massaker bei den Lietūkis-Garagen in Kaunas stammen von der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem, wir haben sie dieser Memorial-Seite entnommen.
Rosa Luxemburg (1904)
Im Krieg gehen die Söhne des Volkes zu Tausenden zugrunde, opfern ihr Leben oder bleiben ihr Leben lang Krüppel, um ihre schlimmsten Feinde – die Kapitalisten – zu bereichern.
12.06.2026 Musk Macht Mob
Elon Musk ist jetzt kein Milliardär mehr. Seit seinem Börsengang darf er sich Billionär nennen. Die junge Welt kommentiert:
Brandstifter
Rassistische Gewalt in Großbritannien
Von Jörg Kronauer
Neu ist sie nicht im Vereinigten Königreich, die rassistische Massengewalt, die am Dienstag das nordirische Belfast erfasste und sich weiter auszubreiten droht. Keine zwei Jahre ist es her, da tobten verheerende Riots im ganzen Land; Horden rassistischer Gewalttäter randalierten, belagerten Wohnheime von Flüchtlingen, Moscheen, griffen sie an, setzten mehrere in Brand. Dass niemand zu Tode kam, grenzt an ein Wunder. Diesmal scheint die nächste Stufe erreicht zu sein: Die Rassisten gingen dazu über, Wohnviertel anzugreifen, Wohnhäuser anzuzünden, Türen zu zerschlagen, in Wohnungen einzudringen, Menschen mit nichtweißer Haut in ihren eigenen Räumen zu bedrohen. Damit ist die Schwelle zum Pogrom, zum allgemeinen Terror überschritten: Wer den Mördern in spe nicht passt, hat keinen Rückzugsraum mehr. Angst grassiert.
Zweierlei kann man schon jetzt festhalten. Das eine: Die Regierung unter Premierminister Keir Starmer erweist sich als vollkommen unfähig, dem Ansturm des Rassismus Einhalt zu gebieten. Seit Jahr und Tag überbietet sie sich mit Plänen, die Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten, unerwünscht eingereiste Migranten aufzugreifen und festzusetzen, im großen Stil Deportationen vorzubereiten. Derlei war schon immer Wasser auf die Mühlen von Rassisten, die sich durch solche Regierungspolitik in ihren Ressentiments bestätigt fühlen und auf ihr verbrecherisches Handeln noch eine Schippe drauflegen. Wer Gesellschaften austrocknet, weil er jedes Pfund und jeden Euro in Kriegsvorbereitungen steckt; wer dann suggeriert, mit brutaler Abschiebepolitik ließen sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen, für die Neoliberalismus und Militarisierung verantwortlich sind, der bekommt irgendwann die Quittung. Bezahlen müssen, wie in Europa seit jeher üblich, Minderheiten. Und das andere:
Zum wiederholten Mal befeuert Elon Musk die rassistische Gewalt.
Längst beschränkt er sich nicht mehr darauf, die AfD zu unterstützen. Er beklatscht auf X eine Rechtsabspaltung von Nigel Farages Rechtsaußenpartei Reform UK, und er greift vor allem Tommy Robinson unter die Arme, einer vielfach vorbestraften Figur aus der Hooliganszene; Robinson schafft es seit geraumer Zeit, Zehntausende aus den rassistischen Sümpfen des Vereinigten Königreichs zu Großdemonstrationen zu mobilisieren. Auch daran beteiligt sich Musk via X. Er befeuerte die Rassisten schon 2024, als in ganz Großbritannien Flüchtlingsheime brannten. Er befeuert sie auch jetzt, während Nichtweiße in blanker Panik aus ihren Wohnungen fliehen, während mörderische Pogrome toben. Was auch immer den reichsten Mann der Welt dazu treibt: Dass er, der er mit dem Konzern Space X, mit der Plattform X und mit künstlicher Intelligenz von Grok bis hin zu XAI über beispiellose Machtmittel verfügt, diese einsetzt, um Rassisten zu agitieren, um potentiell tödliche Gewalt anzufachen und die Gesellschaften Europas zu ruinieren, das verlangt eine Antwort – schon aus Solidarität mit den Opfern. Auch in Deutschland.