23.02.2022 Völkerrecht und Multilateralismus auf dem Totenbett

Mit den jüngsten russischen Erklärungen erleben wir eine weitere Drehung der Eskalationsspirale im Kampf um Osteuropa und Russland.

Martin Kimani, der Botschafters Kenias bei den Vereinten Nationen hat zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch die Russische Föderation vor dem Sicherheitsrat eine eindrucksvolle Rede gehalten.

Er erinnert an die auch in Afrika ohne Rücksicht auf ethnische oder kulturelle Interessen der Bevölkerung durch die westlichen Kolonialmächte gezogenen Grenzen, erklärt aber den ausdrücklichen Verzicht auf deren gewaltsame Änderung zur Vorbedingung für ein friedliches Zusammenleben.

In deutschen Medien kann man die Hälfte der Rede mit Untertiteln nachverfolgen, aber ohne die auch für die westliche Politik richtungsweisenden Passagen aus dem Original. Wir zitieren:

Kenia erklärt seine große Besorgnis und seinen Widerspruch gegen die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten.

Weiterhin verurteilen wir den Trend mächtiger Staaten, eingeschlossen Mitglieder dieses Sicherheitsrates, in den letzten Jahrzehnten, rücksichtslos internationales Recht zu brechen.

Der Multilateralismus liegt heute im Sterben.

Er wurde heute ebenso angegriffen, wie in der jüngeren Vergangenheit durch andere mächtige Staaten.

Wir rufen alle Mitglieder auf, sich hinter den Generalsekratär zu stellen, in aufzurufen, uns alle zur Verteidigung der Standards des Multilateralismus zu sammeln.

Wir rufen ihn auch auf, seine erfahrenen Beamten zur Hilfe für die beteiligten Seiten einzusetzen, um die Situation mit friedlichen Mitteln lösen.

Warum Courage gegen rechts sich damit beschäftigt? Weil es das Wesen rechter Politik in allen Ländern ist, sich ethnische, kulturelle und religiöse Zugehörigkeit und Befindlichkeiten für ökonomische und machtpolitische Zwecke nutzbar zu machen.

Heute und diese Woche