Courage contra Corona
Offenkundig ist: Weltweit leiden und sterben Menschen an COVID-19, und zwar um so zahlreicher, je größer die Armut, je exklusiver das Gesundheitswesen, je asozialer und reaktionärer die Regierungspolitik ist.
Als Bündnis Courage gegen Rechts Diez/Limburg mischen wir uns dort ein, wo demokratische Rechte eingeschränkt werden. Wo unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung die ausgewogene Berichterstattung in den Medien und das Versammlungsrecht unter die Räder kommen. Wo sich Regierungen Rechte anmaßen, die nur dem Parlament zustehen.
So dient das dritte Infektionsschutzgesetz, am vergangenen Mittwoch im Bundestag von der großen Koalition im Eilverfahren gegen 235 Nein-Stimmen aus den Oppositionsparteien durchgesetzt, hauptsächlich dem Zweck, die Maßnahmen vom Grundgesetz nicht legitimierter Kanzler-Ministerpräsidentenrunden „gerichtsfest“ zu machen.
Wer gegen solche Politik protestiert, ist deswegen nicht gleich Querdenker, Reichsbürger oder Covidiot.
Besorgt macht uns aber, wie es rechten Demagogen gelingt, Kritiker:innen der Regierungspolitik, auch solche mit guten Gründen, vor ihren braunen Karren zu spannen. Die Regierungspolitik selbst befördert diese Tendenz.
Auch in Limburg konnte man erleben, wie unter der Flagge der „Corona-Kritik“ nicht nur Deutschland-einig-Vaterland hochlebte, sondern auch Nazi-Verharmlosung betrieben wurde, indem etwa der bayerische Ministerpräsident Söder mit Hitler gleichgesetzt wurde.
Das Infektionsschutzgesetz ein „Ermächtigungsgesetz“ zu nennen, ist eine üble Verharmlosung des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“, mit dem die Nazis und ihre bürgerlichen Unterstützer 1933 dem offenen Terror ein scheinlegales Mäntelchen umhängten.
Im Ergebnis dieser Propaganda, das wiegt für uns schwerer als aller Corona-Streit, steht die rechte Umdeutung der deutschen Geschichte. Die AfD und ihr Umfeld wollen diese Geschichte unter Stichwörtern wie „Vogelschiss“ und „dämliche Bewältigungspolitik“ nationalistisch aufwerten.
Mit solchen Kräften wollen wir auch weiterhin nichts zu tun haben.