Kategorie: jW

„31.03.2026 Krieg ist Terror gegen die Zivilbevölkerung“ weiterlesen

Kommentar aus: junge Welt Ausgabe vom 21.03.2026

EU-Gipfel zum Iran-Krieg

Das muss man erstmal hinkriegen: Da überfallen die USA und Israel Iran, löschen gleich in der ersten Angriffswelle eine Mädchenschule aus – mindestens 175 Kinder sterben –, legen das Land in Schutt und Asche, bombardieren die zivile Energieversorgung; und was kritisiert der in der Nacht auf Freitag zu Ende gegangene EU-Gipfel daran? Nichts.

Die Staats- und Regierungschefs »verurteilen« hingegen, dass Iran sich wehrt, dass es dabei auch die Öl- und Gasförderung auf der Arabischen Halbinsel trifft und, seinen Kriegsgegnern konventionell haushoch unterlegen, auf die Teilsperrung der Straße von Hormuz als ein asymmetrisches Kriegsmittel zurückgreift. Verbündete dürfen Angriffskriege führen, dürfen das Kriegsrecht brechen, wie es ihnen gefällt; ein gemeinsamer Gegner aber darf sich nicht wehren: Das ist die Logik der EU. Es ist die Logik der Mafia.

Was treibt die EU dazu – Vasallentreue? Nein, viel schlimmer: Sie zelebriert ein neues Prinzip. Vasallen müssten alles stehen und liegen lassen und ihre Streitkräfte, da der Herr im Weißen Haus ruft, sofort in die Straße von Hormuz schicken. Das tun die EU-Staaten gerade nicht. Sie lassen Donald Trump schmoren und kündigen an, dann, wenn die »Drecksarbeit« (Friedrich Merz) zu Ende ist, die Kontrolle über die geostrategisch bedeutsame Straße von Hormuz übernehmen zu wollen. Es geht um europäische Kontrolle, wohlgemerkt – nicht um solche unter US-Kommando, auch wenn noch unklar ist, ob das durchgesetzt werden kann. Es geht also um einen Machtzuwachs der EU.

Und das Völkerrecht? Indem die EU es für die USA nicht mehr als verpflichtend einstuft, nimmt sie sich zugleich selbst davon aus; jedenfalls dann, wenn es ihren Interessen hinderlich wäre. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das ja kürzlich betont. Man tut gut daran, nicht nur auf die USA und Israel zu schauen, sondern von der Leyen ernst zu nehmen. Dass die EU sich Rechtsfreiheit in einer Zeit zuspricht, in der sie ins Wanken gerät, in der einzelne Mitgliedstaaten den aus ihrer Sicht zentralen Kampf gegen Russland blockieren und in der sie besinnungslos weiter auf die zerschossenen Energiequellen am Persischen Golf setzt, das macht die Sache nicht weniger gefährlich. Sondern mehr.

Von Jörg Kronauer

… in der die Guten um Leben und Existenz fürchten müssen, meint jW-Leser Pohlmann:

Was einem bleibt, wenn es zu spät ist, dafür steht als ein leuchtendes Beispiel der „buon tedesco“ der norditalienischen Kleinstadt Sarzana. Es ist der „gute Deutsche“ Rudolf Jacobs aus Bremen. In junge Welt bespricht Sabine Lueken das Buch von Ulrike Petzold über den Deserteur und Partisan.

 

Die ARD zitiert „Medien aus Staaten mit Pressefreiheit“ zum Trump-Putin-Treffen. Recht eintönig, weil allen trotz Pressefreiheit *) nur das eine einfällt: Putin ist aufgewertet und Trump abgeblitzt. Die junge Welt ist zwar nicht wirklich frei (der sogenannte Verfassungsschutz verfolgt und behindert sie, wo er kann). Dafür leistet sich das Blatt eine exklusive Sichtweise aufs Geschehen. Die verdient Beachtung.

Bankrotteure

Nach Gipfel Trump-Putin

Arnold Schölzel

Der Krieg in der Ukraine begann im Frühjahr 2014 mit Attacken faschistischer Gruppen und Milizen auf die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine. Das Massaker am 2. Mai in Odessa, das in Mariupol am 9. Mai und die Bombardierung von Lugansk durch die Luftwaffe Kiews am 2. Juni stehen für die Brutalität der von EU und USA gesponserten Putschisten. Die EU wurde von Washington schon damals an den Katzentisch verwiesen, als sie einen eigenen Kandidaten als Regierungschef in Kiew nominierte: »Fuck the EU«, ätzte US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, ließ Deutsch-Europa aber gern zahlen.

Der Versuch, den Widerstand der russischen Bevölkerung in der Ostukraine rasch zu brechen, scheiterte. Das für die NATO wichtige militärische Ziel, den Aufmarschraum bis zur russischen Grenze im Osten freizumachen, rückte nach zwei großen Niederlagen in weite Ferne, wurde aber nie aus den Augen verloren. Es gelang, mit den beiden Minsker Abkommen die »Regionalmacht«, wie Barack Obama Russland 2014 nannte, hinzuhalten – bis zum Februar 2022, dem Beginn des umfassenden russischen Eingreifens in den Konflikt. Bis zum zweiten Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2025 behauptete der kollektive Westen, Russland militärisch schlagen und wirtschaftlich schwächen zu wollen. Es bedurfte der besonders beschränkten deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihres »Slawa Ukraini!«, also »Sieg Heil!« rufenden »Zeitenwende«-Kanzlers Olaf Scholz, um sich sogar den Ruin des größten Landes der Erde vorzunehmen.

Damit ist es vorbei. Die Sanktionen, die etwa Donald Trump zuletzt Handelspartnern Russlands wie China oder Indien androhte, nahm dort niemand ernst, von denen der EU zu schweigen. Die sitzt jetzt am 19. völkerrechtswidrigen Sanktions»paket« und es gehört schon der Vorsitzende einer deutschen Partei, die sich Die Linke nennt, zu der Forderung, die deutsche Küstenwache Jagd auf die sogenannte Schattenflotte machen zu lassen, um »Druck auf die Kriegskasse des Kreml« auszuüben. Politische Piraterie – das hat Baerbocksches Format.

Solche Leute sind meilenweit davon entfernt zu erfassen, was der »Dringlichkeitsgipfel« (Petra Erler) in Alaska bedeutete: Er fand statt – wie die SPD-Außenpolitikexpertin richtig festhielt – um zu »versuchen zu retten, was noch zu retten ist. So wie es ist, darf es nicht weitergehen.« Oder mit den Worten Ralf Stegners (SPD): Das Treffen bleibe »die bis dato größte Hoffnungsperspektive« für ein rasches Ende des Ukraine-Krieges.

Vor allem: Er war das faktische Eingeständnis, dass die NATO auch diesen Krieg verloren hat. Die Bankrotteure sitzen in EU- und NATO-Europa. Aber sie geben das Zündeln mit einem Atomkrieg nicht auf – siehe van Aken. Es bedarf jetzt erst recht größter Anstrengung, um die geplante Raketenstationierung in der Bundesrepublik zu verhindern.

*) Der Dichter Peter Hacks ätzte, ein Land, das „Medien“ habe, benötige keine Zensur.