Ist das selbsterklärend?
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07.01.2023 Fall Oury Jalloh weiter verschleppt
Aufklärung und Gerechtigkeit bleiben der Familie von Oury Jalloh vom deutschen Rechtsstaat weiter vorenthalten und somit Aufgabe der Zivilgesellschaft, schreibt die Agentur Pressenza
„07.01.2023 Fall Oury Jalloh weiter verschleppt“ weiterlesen03.01.2023 Trauer um Wadiya
Auch seine Freilassung hatten wir gefordert, als wir im Juni 2020 in Limburg gegen den Polizeimord an George Floyd demonstrierten. Nun trauert Mumia Abu Jamal, seit 40 Jahren inhaftiert und inzwischen wohl der bekannteste politische Häftling in den USA, um seine Gefährtin.
„03.01.2023 Trauer um Wadiya“ weiterlesen01.01.2023 Einen Traum begraben …
… nämlich, den Traum der friedlichen, sozialen, grünen Bundesrepublik. So lesen wir es bei der linken Presseagentur. Dem können wir allenfalls eine Weisheit aus noch schlimmeren Zeiten entgegenhalten:
„01.01.2023 Einen Traum begraben …“ weiterlesen30.12.2022 Bewaffnete Reichsbürger
Auch das noch – aber danke der Nachfrage!
28.12.2022 Warnungen eines Hundertjährigen
In seiner „aktiven Zeit“ galt er als notorischer Kriegsverbrecher. Heute erinnert er daran, wie die europäische Staatenwelt in der Urkatastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts unterging und warnt vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs. Und er distanziert sich entschieden von denen im Westen, die Russlands Zerstörung als ihr Kriegsziel verfolgen.
Henry Kissinger, Ex-Außenminister der USA, meldet sich im britischen Spectator zu Wort. Wir verweisen hier auf das englischsprachige Original; mit GoogleTranslator erhält man eine ordentliche Übersetzung:
Die Nationen Europas, die nicht ausreichend damit vertraut waren, wie die Technologie ihre jeweiligen Streitkräfte verbessert hatte, fügten einander beispiellose Verwüstungen zu. Im August 1916, nach zwei Jahren Krieg und Millionen von Opfern, begannen die Hauptkombattanten im Westen (Großbritannien, Frankreich und Deutschland), Möglichkeiten zur Beendigung des Gemetzels zu erkunden. Im Osten hatten die Rivalen Österreich und Russland vergleichbare Fühler ausgestreckt. Da kein denkbarer Kompromiss die bereits erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und niemand einen Eindruck von Schwäche erwecken wollte, zögerten die verschiedenen Führer, einen formellen Friedensprozess einzuleiten. Daher suchten sie amerikanische Vermittlung. Nachforschungen … ergaben, dass ein Frieden auf der Grundlage des modifizierten Status quo ante in Reichweite war. [US-Präsident] Wilson, obwohl er bereit und schließlich begierig darauf war, eine Schlichtung vorzunehmen, verzögerte dies jedoch bis nach den Präsidentschaftswahlen im November. Bis dahin hatten die britische Somme-Offensive und die deutsche Verdun-Offensive weitere zwei Millionen Opfer hinzugefügt.
…
Der Große Krieg dauerte zwei weitere Jahre und forderte weitere Millionen Opfer, wodurch das etablierte Gleichgewicht Europas unwiederbringlich beschädigt wurde. Deutschland und Rußland wurden von der Revolution zerrissen; der österreichisch-ungarische Staat verschwand von der Landkarte. Frankreich war ausgeblutet. Großbritannien hatte einen erheblichen Teil seiner jungen Generation und seiner wirtschaftlichen Kapazitäten den Erfordernissen des Sieges geopfert. Der Strafvertrag von Versailles, der den Krieg beendete, erwies sich als weit zerbrechlicher als die Struktur, die er ersetzte.
Befindet sich die Welt heute an einem vergleichbaren Wendepunkt in der Ukraine, wo der Winter großangelegte Militäroperationen dort pausiert? Ich habe wiederholt meine Unterstützung für die militärischen Bemühungen der Alliierten zum Ausdruck gebracht, Russlands Aggression in der Ukraine zu vereiteln. Aber die Zeit naht, um auf den bereits erreichten strategischen Veränderungen aufzubauen und sie in eine neue Struktur zu integrieren, um Frieden durch Verhandlungen zu erreichen.
…
Das Ziel eines Friedensprozesses wäre zweierlei: die Freiheit der Ukraine zu bestätigen und eine neue internationale Struktur zu definieren, insbesondere für Mittel- und Osteuropa. Irgendwann sollte Russland einen Platz in einer solchen Ordnung finden.
Das bevorzugte Ergebnis für einige ist ein durch den Krieg machtloses Russland. Ich bin nicht einverstanden. Bei aller Gewaltbereitschaft leistet Russland seit über einem halben Jahrtausend entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zum Gleichgewicht der Kräfte. Seine historische Rolle sollte nicht herabgesetzt werden. Russlands militärische Rückschläge haben seine globale nukleare Reichweite nicht beseitigt, sodass es in der Ukraine mit einer Eskalation drohen kann. Selbst wenn diese Fähigkeit verringert wird, könnte die Auflösung Russlands oder die Zerstörung seiner Fähigkeit zur strategischen Politik sein Territorium, das 11 Zeitzonen umfasst, in ein umkämpftes Vakuum verwandeln. Die konkurrierenden Gesellschaften könnten beschließen, ihre Streitigkeiten gewaltsam beizulegen. Andere Länder könnten versuchen, ihre Ansprüche mit Gewalt auszudehnen. All diese Gefahren würden durch das Vorhandensein von Tausenden von Atomwaffen noch verstärkt, die Russland zu einer der beiden größten Atommächte der Welt machen.
…
Das Streben nach Frieden und Ordnung hat zwei Komponenten, die manchmal als widersprüchlich behandelt werden: das Streben nach Elementen der Sicherheit und das Erfordernis von Akten der Versöhnung. Wenn wir nicht beides erreichen können, werden wir keines von beiden erreichen. Der Weg der Diplomatie mag kompliziert und frustrierend erscheinen. Aber der Weg dorthin erfordert sowohl die Vision als auch den Mut, sich auf den Weg zu machen.
22.12.2022 Verfassungs„schutz“: Dreifaches Versagen im Mordfall Lübcke
„Im Ausschuss versicherten verschiedene ehemalige Präsidenten des Landesamtes glaubhaft, wie sehr sie sich bemüht haben, die Behörde zu reformieren. Offenbar sind alle Versuche kläglich gescheitert. Niemand braucht ein System, das mit V-Leuten arbeitet und darüber die rechte Szene noch finanziert. Alle relevanten Informationen zu Ernst und Hartmann kamen von Antifainitiativen; nicht aus dem Verfassungsschutz. Wir meinen, er ist nicht reformierbar.“ Ein Interview.
08.12.2022 VVN-BdA über Reichsbürger und Anverwandte
Pressemitteilung:
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Kontakt: presse@vvn-bda.de
Mobil +49 (0)178 2785958
Berlin, 8. Dezember 2022
Aktion gegen Reichsbürgerinnen zeigt nur die Spitze des Eisbergs – VVN-BdA warnt vor weiteren rechten Umsturzplänen
Während in Medien, Talkshows und von politischen Repräsentantinnen die Aktivistinnen der „Letzten Generation“ als „Bedrohung“ herbeifantasiert wurden, erlebten wir am gestrigen Mittwoch erfreulicherweise, dass das Bundesinnenministerium mit seinen Sicherheitsorgane einer wirklichen Bedrohung unseres Gemeinwesens entgegengetreten ist. In einer bundesweiten Razzia wurde gegen Reichsbürgerinnen und Querdenkerinnen vorgegangen, die in ihren Allmachtfantasien einen großen Umsturz planten. Bundeswehrsoldaten und Polizistinnen waren für sogenannte „Heimatschutzkompanien“ rekrutiert worden, Bundeswehrkasernen ausgekundschaftet und Ministerinnenposten für die Zeit nach dem Systemwechsel vergeben.
Eine zentrale Figur dieses Terrornetzes ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Für die Bundesanwaltschaft ist es der größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Rechte Massenbewegungen, ihr parlamentarischer Arm und rechtsterroristische Netzwerke unter Beteiligung von Bundeswehr- und Polizeiangehörigen sind personell eng miteinander verwoben. Das ist ein hochgefährliches Konglomerat aus Neonazis mit Zugang zu Waffen und dem Ziel eines „Systemwechsels“. Was das bedeutet, können wir uns unschwer ausmalen: Linke, politisch Andersdenkende, als „fremd“ Stigmatisierte und alle, die für eine friedliche, freie und gerechte Gesellschaft einstehen, finden sich auf Feindeslisten der rechten Umstürzler und sind in Gefahr.
Das ist keine Theorie: das rechte Terrornetzwerk „Nordkreuz“ hatte Leichensäcke und Löschkalk schon bestellt. Naumann-Kreis und Wehrsportgruppe Hoffmann Wer jetzt erschrocken behauptet, dass man so etwas nicht habe absehen können, der sei an die zahlreichen rechten Netzwerke erinnert, die in den letzten Jahren ans Licht kamen – „Hannibal“ und „Nordkreuz“ – um nur die Bekanntesten zu nennen. Darin haben sich Soldatinnen, Polizistinnen, Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) und des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter anderem auf den „Tag X“ vorbereitet.
Ebenso sei an die verschiedenen Mordopfer rechter Gewalt in den letzten Jahren erinnert, von Halle über Hanau bis hin zum Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Wir vergessen auch nicht, dass es in der Geschichte der BRD schon mehrfach rechte Umsturzversuche gab. Schon in den 1950er Jahren planten alte Nazis im so genannten Naumann-Kreis einen faschistischen Umsturz. Und in den 1970er Jahren gab es in der BRD die Wehrsportgruppe Hoffmann, die in ihrer Hochphase mehrere hundert Mitglieder hatte, mit militärischem Gerät für einen Umsturz in der BRD übte, verschiedene politische Gegner ermordete und dessen Mitglied Gundolf Köhler das grausame Oktoberfestattentat verübte, bei dem 13 Personen getötet und 221 verletzt wurden.
Die AfD – der parlamentarische Arm der Neofaschistinnen.
Die Umsturzpläne wurden aufgedeckt nur etwas mehr als einen Monat bevor sich der 30. Januar 1933 und die Machtübertragung an Hitler und die deutschen Faschisten zum 100. Mal jährt. Wir können nicht anders, als historische Parallelen zu ziehen. Alle, die die AfD als „demokratisch gewählte“ Partei
verharmlosen, verstehen nicht, dass das demokratische System für die in großen Teilen faschistische Partei nur Mittel zum Zweck ist, um sich damit an die Macht zu hebeln. Sobald sie das geschafft hat, werden demokratische Rechte abgeschafft und ihre Gegnerinnen verfolgt.
Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, deren Gründungsmitglieder den Terror des NS noch am eigenen Leibe erlebt hatten, haben wir immer wieder vor der real existierenden Gefahr des rechten Terrorismus gewarnt. Die gestrige Aktion bestätigt unsere Warnungen. Sie darf nicht dazu führen, in unserer Wachsamkeit nachzulassen. KSK auflösen! Rechte Netzwerke bekämpfen! Stoppt die AfD! Aus der Geschichte lernen heißt antifaschistisch Handeln. Bleibt wachsam für Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Rassismus in eurem Umfeld und positioniert euch immer wieder dagegen.
Bundessprecherinnenkreis VVN-BdA
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