29.11.2025 🆕 DGB und andere rufen auf: Nach Gießen!

🆕 Nachtrag eines Demo-Heimkehrers: Wer es noch nicht wusste, konnte in Gießen erneut hautnah erleben, was die unvergessene Esther Bejarano kurz und bündig so zusammenfasste: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“.

Auf der Gegenseite fanden die Jung-AfDler, die ihre braune Sauce jetzt unter dem Schirm des Parteienstatuts weiter rühren wollen, im sicheren polizeilichen Geleit zu ihrem Versammlungsort. Der relative Erfolg der Blockade, öffentliches Aufsehen und 2½ Stunden Verzug beim Vollzug der Gründung, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der radikale, also an die Wurzeln gehende Antifaschismus nicht mehr Müllcontainer zum Herumschieben, sondern mehr Leute auf der Straße braucht.

🆕 Hier die nun wohl letzte Gerichtsentscheidung vor der Demonstration. Vielleicht wird dieser Eingriff ins verfassungsmäßige Demonstrationsrecht in ein paar Jahren im Hauptverfahren als rechtswidrig erkannt. Das bleibt dann regelmäßig folgenlos, siehe auch unser Lesezeichen.

Wir fahren natürlich trotzdem nach Gießen!

🆕 27.11.2025 Verwaltungsgericht Gießen, Pressemitteilung
Der Eilantrag des Kreisverbandes Gießen gegen räumliche Beschränkungen der für den 29.11.2025 geplanten Versammlung ist erfolgreich.
Die Entscheidung (Beschluss vom 27. November 2025, Az.: 10 L 6662/25.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

🆕 23.11.2025 Die Stadt Gießen will die vom DGB und anderen organisierten Kundgebungen vom Versammlungsort (Hessenhallen) der AfD-Jugend fernhalten. Der DGB geht juristisch dagegen vor. Wir versuchen, die Informationen auf dieser Seite à jour zu halten.

Proteste gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendpartei am 29. November 2025 in Gießen (Infos aus einem Rundschreiben von ver.di)

05:00 Uhr: Info-Point bzw. „Begrüßungskomitee“ für die mit dem Zug Anreisenden am Bahnhof Gießen (Kein Bock auf Nazis und Omas gegen rechts Gießen)

06:00 Uhr: Widersetzen beginnt die Aktionen in Gießen. Für alle Gewerkschafter:innen, die mit dem Zug anreisen, wollen wir eine sichtbare Anlaufstelle schaffen, in der Form, dass es im Rahmen des allgemeinen Treffpunkts eine „Ecke“ gibt, in der sich die Gewerkschafter*innen treffen. Für Gewerkschafter*innen, die zum Bahnhof Gießen kommen, gibt es die Möglichkeit, sich gemeinsam mit Kolleg*innen aus den anderen Gewerkschaften an den Aktionen von widersetzen zu beteiligen.

06:30 Uhr: „Zubringerdemo“ der DGB-Jugend Mittelhessen zum Ort der DGB-Kundgebung in der Weststadt/An den Hessenhallen

08:00 Uhr: Start der DGB-Kundgebung und des Programms an den Hessenhallen.

20:00 Uhr: Spätestens Ende der Kundgebung!

Heute und diese Woche