Per Handy bin ich zufällig auf sie gestoßen: Ihr Name ist Susana Rivera, und mit bewundernswerter Offenheit schildert sie, dass sie nicht wisse, was sie machen solle, wenn wegen Treibstoffmangels die Kitas geschlossen würden. Es ist ein kurzes Video, veröffentlicht vom UNICEF-Büro in Kuba, und sie ist die Hauptdarstellerin: 22 Jahre alt und Mutter einer einjährigen Tochter. Sie arbeitet als Grundschullehrerin und bringt anderen Kindern Lesen und Schreiben bei, ist dabei aber auf Kinderbetreuungseinrichtungen angewiesen – öffentliche Einrichtungen, die von der Revolution zur Unterstützung berufstätiger Mütter geschaffen wurden. Ihre Worte, auf Instagram eingebettet zwischen scherzhaften Reels und gelegentlichen regierungsfeindlichen Pamphleten, erschüttern mich.Wenn Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, sich am Samstag auch gefragt haben, was die Stellschilder mit den blauen Friedenszeichen zu bedeuten haben, oder warum sich Leute mit Schrubbern am Pflaster der Innenstadt zu schaffen machten, dann befinden Sie sich in der besten Gesellschaft.
Das Ordnungsamt der Stadt Limburg hat Anstoß daran genommen, dass die blauen Friedenszeichen vom Ostermarsch für Frieden und Abrüstung, die seit Ende März die Stadt verschönert haben, nicht so schnell verschwinden, wie das auf normalem Pflaster üblich ist.
Die Ursache liegt in Besonderheiten des Limburger Pflasters, die das Ordnungsamt bei der Genehmigung der Sprühaktion kannte, aber den Ostermarschierern verschwiegen hat.
Seither gibt es Anfragen, Verfügungen, Einsprüche und so weiter. Klar war von Anfang an, dass die Friedensfreunde bereit sind, bei der Lösung des Problems (das eigentlich keins ist) mitzuhelfen. Das Ordnungsamt wiederum stellte in seinen Verfügungen unerfüllbare, widersprüchliche Forderungen und setzte schikanös kurze Fristen. Das erkannte das Amtsgericht Wiesbaden als „rechtswidrig“ stützte aber im übrigen auch die Position des Ordnungsamts.
So sind nun die Friedensfreundinnen und Friedensfreunde ausgerückt, um der „blauen Flecken“ Herr zu werden. Da eine einzige Reinigungsaktion, zeitraubend genug, nicht reichen wird, hat das Ordnungsamt inzwischen angedroht, am Montag in „Ersatzvornahme“ mit 120-Bar-Artillerie und chemischen Keulen gegen die Friedenszeichen vorzugehen.
Das halten die Friedensleute weder für zwingend, noch für verhältnismäßig, zumal ihnen dann auch noch eine saftige Rechnung droht, die Rede ist von 4000 Euro.
In einem ähnlichen Fall vor sechs Jahren hatte sich der Vorgänger unseres heutigen Bürgermeisters ziemlich blamiert, teils mit bundesweitem Echo. Jener war allerdings noch ein CDU-Mann, der damals zwei aufrechte Sozialdemokraten auf dem Kieker hatte.
Wir sind gespannt, wie die Sache diesmal ausgeht.
Courage hatte Ostern auch die Friedensaktionen aktiv unterstützt, ist heute – na klar! – solidarisch mit den Friedensleuten und hält das Agieren des Ordnungsamts nur für peinlich.
Nach der neuerlichen Katastrophe kriegerischer Geopolitik, der drohenden Hungersnot in Afghanistan, die weitere Menschen in die Flucht treibt, sollte deutsche Politik Abrüstung, Abrüstung und Abrüstung auf ihre Fahnen schreiben und nicht (verblassenden) Friedenszeichen in Fußgängerzonen nachspüren.