Per Handy bin ich zufällig auf sie gestoßen: Ihr Name ist Susana Rivera, und mit bewundernswerter Offenheit schildert sie, dass sie nicht wisse, was sie machen solle, wenn wegen Treibstoffmangels die Kitas geschlossen würden. Es ist ein kurzes Video, veröffentlicht vom UNICEF-Büro in Kuba, und sie ist die Hauptdarstellerin: 22 Jahre alt und Mutter einer einjährigen Tochter. Sie arbeitet als Grundschullehrerin und bringt anderen Kindern Lesen und Schreiben bei, ist dabei aber auf Kinderbetreuungseinrichtungen angewiesen – öffentliche Einrichtungen, die von der Revolution zur Unterstützung berufstätiger Mütter geschaffen wurden. Ihre Worte, auf Instagram eingebettet zwischen scherzhaften Reels und gelegentlichen regierungsfeindlichen Pamphleten, erschüttern mich.Was ist der Unterschied zwischen Vordertaunus und Hintertaunus?
Im Vordertaunus war man kreativ und erfolgreich bei der Suche nach einer alternativen Form des Ostermarsches.
Wenn etwa die Berliner Rüstungsministerin mitten in der Corona-Krise dem Trump’schen Militär-Industrie-Komplex weitere -zig Milliarden für gefährliche Mordwerkflugzeuge in Aussicht stellt, kommt es erst recht darauf an, dem Rüstungswahn Einhalt zu gebieten und das auch öffentlich kundzutun, so geschehen in Oberursel:
Hingegen wurde im Hintertaunus ein ähnliches, bescheidenes Anliegen der Ostermarschierer von der Stadt Limburg mit recht albern anmutenden Formulierungen abgebügelt. Das Ostermarschbündnis hatte artig angefragt, ob angesichts seines freiwilligen Verzichts auf den Ostermarsch wenigstens ein paar Transparente für Frieden und Abrüstung aufgehängt werden dürften.
Die städtischen Verordnungen und Pflichten erlauben so etwas ausdrücklich und fordern es geradezu – bei Abwägung elementarer Grundrechte und bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns.
Welche Rolle die Parteizugehörigkeit des zuständigen Stadtrats – er ist Anhänger von Frau Kramp-Karrenbauer (die Bomber-Shopperin) – für diese behördliche Willkür spielt, lassen wir heute einmal dahingestellt.
So wird wohl in künftigen Fällen, das Karlsruher Verfassungsgericht genauer nachschauen müssen, wie bereits in Gießen und anderen Städten geschehen.