Notiz aus der Provinz

Was ist der Unterschied zwischen Vordertaunus und Hintertaunus?

Im Vordertaunus war man kreativ und erfolgreich bei der Suche nach einer alternativen Form des Ostermarsches.

Wenn etwa die Berliner Rüstungsministerin mitten in der Corona-Krise dem Trump’schen Militär-Industrie-Komplex weitere -zig Milliarden für gefährliche Mordwerkflugzeuge in Aussicht stellt, kommt es erst recht darauf an, dem Rüstungswahn Einhalt zu gebieten und das auch öffentlich kundzutun, so geschehen in Oberursel:

Die Friedensplakate halten den vorgeschriebenen Abstand ein, und auch Passanten bilden keine verbotenen Häufungen.

Hingegen wurde im Hintertaunus ein ähnliches, bescheidenes Anliegen der Ostermarschierer von der Stadt Limburg mit recht albern anmutenden Formulierungen abgebügelt. Das Ostermarschbündnis hatte artig angefragt, ob angesichts seines freiwilligen Verzichts auf den Ostermarsch wenigstens ein paar Transparente für Frieden und Abrüstung aufgehängt werden dürften.

Die städtischen Verordnungen und Pflichten erlauben so etwas ausdrücklich und fordern es geradezu – bei Abwägung elementarer Grundrechte und bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns.

Welche Rolle die Parteizugehörigkeit des zuständigen Stadtrats – er ist Anhänger von Frau Kramp-Karrenbauer (die Bomber-Shopperin) – für diese behördliche Willkür spielt, lassen wir heute einmal dahingestellt.

So wird wohl in künftigen Fällen, das Karlsruher Verfassungsgericht genauer nachschauen müssen, wie bereits in Gießen und anderen Städten geschehen.

Heute und diese Woche