Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Aufruf Demo am 29.03.2025 in Wiesbaden
Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung!
Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europäische Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen und die Zerstörungen endlich beendet, braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.
Jedoch bewegen sich die verantwortlichen deutschen Politikerinnen und Politiker in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN- Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern für die Möglichkeit, Hunderte Milliarden Euro (es wird keine Schuldenobergrenze und keine Laufzeit genannt) Kredite aufzunehmen, um den Waffenexport in die Ukraine weiter anzukurbeln und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO- Gebiet dient als Begründung. Diese ist jedoch mit nichts zu belegen, weil dazu eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffenbeständen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Das ist selbst dann nicht der Fall, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben. Hier verfügen die europäischen Armeen schon heute über eine zwei- bis dreifache Überlegenheit.
Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU- Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.
Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich unserem Protest anzuschließen.
KEINE NEUEN US-MITTELSTRECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND, BEFEHLSKOMMANDO In WIESBADEN AUFLÖSEN, FRIEDENSGEBOT DER HESSISCHEN VERFASSUNG EINHALTEN!
Wir gehen dorthin, weil von hier die geplanten US-Mittelstreckenwaffen gesteuert werden sollen. Im Aufruf wird u.a. gefordert, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden, das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren.
Der Ortsvorsteher des Wiesbadener Stadtteils Mainz-Kastel, Hartmut Bohrer stellt zur Betroffenheit der Wiesbadener Bevölkerung fest:
„In engem Zusammenhang mit dem Hauptquartier der US-Armee stehen zwei Militärgelände in Mainz-Kastel. Diese beiden Militärgelände mitten in Mainz-Kastel, umgeben von Wohnbebauung, Schulen und Kindertagesstätten werden für die Reaktivierung eines 56th Artillerie-Kommandos und einer Second Multi-Domain Task Force, die im Zusammenhang mit der geplanten Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen stehen, vorbereitet. In einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion wurde bestätigt, dass es sich bei dem Artilleriekommando um eine Einheit handelt, die Ende der 80er Jahre für die Steuerung des Einsatzes von atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing und anderen zuständig war. Die Einheit war aufgrund der Abrüstungsverträge zwischen der Sowjetunion und der USA und deren Umsetzung deaktiviert worden. Nun aber wurde diese Einheit reaktiviert und zusammen mit der genannten Task Force in Mainz-Kastel stationiert.“
Die Auftaktkundgebung findet am Samstag, 29. März 2025 um 12:00 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof statt; nach einer Demonstration durch Wiesbaden soll gegen 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz stattfinden. Näheres findet ihr über den folgenden Link: