Bündnis gegen rechts
In Diez, Limburg und überall
Die ARD zitiert „Medien aus Staaten mit Pressefreiheit“ zum Trump-Putin-Treffen. Recht eintönig, weil allen trotz Pressefreiheit *) nur das eine einfällt: Putin ist aufgewertet und Trump abgeblitzt. Die junge Welt ist zwar nicht wirklich frei (der sogenannte Verfassungsschutz verfolgt und behindert sie, wo er kann). Dafür leistet sich das Blatt eine exklusive Sichtweise aufs Geschehen. Die verdient Beachtung.
Arnold Schölzel
Der Krieg in der Ukraine begann im Frühjahr 2014 mit Attacken faschistischer Gruppen und Milizen auf die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine. Das Massaker am 2. Mai in Odessa, das in Mariupol am 9. Mai und die Bombardierung von Lugansk durch die Luftwaffe Kiews am 2. Juni stehen für die Brutalität der von EU und USA gesponserten Putschisten. Die EU wurde von Washington schon damals an den Katzentisch verwiesen, als sie einen eigenen Kandidaten als Regierungschef in Kiew nominierte: »Fuck the EU«, ätzte US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, ließ Deutsch-Europa aber gern zahlen.
Der Versuch, den Widerstand der russischen Bevölkerung in der Ostukraine rasch zu brechen, scheiterte. Das für die NATO wichtige militärische Ziel, den Aufmarschraum bis zur russischen Grenze im Osten freizumachen, rückte nach zwei großen Niederlagen in weite Ferne, wurde aber nie aus den Augen verloren. Es gelang, mit den beiden Minsker Abkommen die »Regionalmacht«, wie Barack Obama Russland 2014 nannte, hinzuhalten – bis zum Februar 2022, dem Beginn des umfassenden russischen Eingreifens in den Konflikt. Bis zum zweiten Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2025 behauptete der kollektive Westen, Russland militärisch schlagen und wirtschaftlich schwächen zu wollen. Es bedurfte der besonders beschränkten deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihres »Slawa Ukraini!«, also »Sieg Heil!« rufenden »Zeitenwende«-Kanzlers Olaf Scholz, um sich sogar den Ruin des größten Landes der Erde vorzunehmen.
Damit ist es vorbei. Die Sanktionen, die etwa Donald Trump zuletzt Handelspartnern Russlands wie China oder Indien androhte, nahm dort niemand ernst, von denen der EU zu schweigen. Die sitzt jetzt am 19. völkerrechtswidrigen Sanktions»paket« und es gehört schon der Vorsitzende einer deutschen Partei, die sich Die Linke nennt, zu der Forderung, die deutsche Küstenwache Jagd auf die sogenannte Schattenflotte machen zu lassen, um »Druck auf die Kriegskasse des Kreml« auszuüben. Politische Piraterie – das hat Baerbocksches Format.
Solche Leute sind meilenweit davon entfernt zu erfassen, was der »Dringlichkeitsgipfel« (Petra Erler) in Alaska bedeutete: Er fand statt – wie die SPD-Außenpolitikexpertin richtig festhielt – um zu »versuchen zu retten, was noch zu retten ist. So wie es ist, darf es nicht weitergehen.« Oder mit den Worten Ralf Stegners (SPD): Das Treffen bleibe »die bis dato größte Hoffnungsperspektive« für ein rasches Ende des Ukraine-Krieges.
Vor allem: Er war das faktische Eingeständnis, dass die NATO auch diesen Krieg verloren hat. Die Bankrotteure sitzen in EU- und NATO-Europa. Aber sie geben das Zündeln mit einem Atomkrieg nicht auf – siehe van Aken. Es bedarf jetzt erst recht größter Anstrengung, um die geplante Raketenstationierung in der Bundesrepublik zu verhindern.
*) Der Dichter Peter Hacks ätzte, ein Land, das „Medien“ habe, benötige keine Zensur.
Die Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie.
