Bündnis gegen rechts
In Diez, Limburg und überall
Elon Musk ist jetzt kein Milliardär mehr. Seit seinem Börsengang darf er sich Billionär nennen. Die junge Welt kommentiert:
Von Jörg Kronauer
Neu ist sie nicht im Vereinigten Königreich, die rassistische Massengewalt, die am Dienstag das nordirische Belfast erfasste und sich weiter auszubreiten droht. Keine zwei Jahre ist es her, da tobten verheerende Riots im ganzen Land; Horden rassistischer Gewalttäter randalierten, belagerten Wohnheime von Flüchtlingen, Moscheen, griffen sie an, setzten mehrere in Brand. Dass niemand zu Tode kam, grenzt an ein Wunder. Diesmal scheint die nächste Stufe erreicht zu sein: Die Rassisten gingen dazu über, Wohnviertel anzugreifen, Wohnhäuser anzuzünden, Türen zu zerschlagen, in Wohnungen einzudringen, Menschen mit nichtweißer Haut in ihren eigenen Räumen zu bedrohen. Damit ist die Schwelle zum Pogrom, zum allgemeinen Terror überschritten: Wer den Mördern in spe nicht passt, hat keinen Rückzugsraum mehr. Angst grassiert.
Zweierlei kann man schon jetzt festhalten. Das eine: Die Regierung unter Premierminister Keir Starmer erweist sich als vollkommen unfähig, dem Ansturm des Rassismus Einhalt zu gebieten. Seit Jahr und Tag überbietet sie sich mit Plänen, die Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten, unerwünscht eingereiste Migranten aufzugreifen und festzusetzen, im großen Stil Deportationen vorzubereiten. Derlei war schon immer Wasser auf die Mühlen von Rassisten, die sich durch solche Regierungspolitik in ihren Ressentiments bestätigt fühlen und auf ihr verbrecherisches Handeln noch eine Schippe drauflegen. Wer Gesellschaften austrocknet, weil er jedes Pfund und jeden Euro in Kriegsvorbereitungen steckt; wer dann suggeriert, mit brutaler Abschiebepolitik ließen sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen, für die Neoliberalismus und Militarisierung verantwortlich sind, der bekommt irgendwann die Quittung. Bezahlen müssen, wie in Europa seit jeher üblich, Minderheiten. Und das andere:
Längst beschränkt er sich nicht mehr darauf, die AfD zu unterstützen. Er beklatscht auf X eine Rechtsabspaltung von Nigel Farages Rechtsaußenpartei Reform UK, und er greift vor allem Tommy Robinson unter die Arme, einer vielfach vorbestraften Figur aus der Hooliganszene; Robinson schafft es seit geraumer Zeit, Zehntausende aus den rassistischen Sümpfen des Vereinigten Königreichs zu Großdemonstrationen zu mobilisieren. Auch daran beteiligt sich Musk via X. Er befeuerte die Rassisten schon 2024, als in ganz Großbritannien Flüchtlingsheime brannten. Er befeuert sie auch jetzt, während Nichtweiße in blanker Panik aus ihren Wohnungen fliehen, während mörderische Pogrome toben. Was auch immer den reichsten Mann der Welt dazu treibt: Dass er, der er mit dem Konzern Space X, mit der Plattform X und mit künstlicher Intelligenz von Grok bis hin zu XAI über beispiellose Machtmittel verfügt, diese einsetzt, um Rassisten zu agitieren, um potentiell tödliche Gewalt anzufachen und die Gesellschaften Europas zu ruinieren, das verlangt eine Antwort – schon aus Solidarität mit den Opfern. Auch in Deutschland.
