Radikal antifaschistisch & links: junge Welt

Gelesen in junge Welt: Wie Europa seine „Werte“ mit Abschiebelagern verteidigt, und wie die CDU mit allem was rechts ist in Brüssel längst kooperiert, um die Flüchtlinge los und der Rohstoffe habhaft zu werden.

Am 17. Juni beschloss das EU-Parlament mit der Mehrheit von Konservativen, Nationalisten und Faschisten eine neue »Rückführungsverordnung«. Sie sieht die Errichtung von Abschiebezentren, englisch »Return Hubs«, sonstwo auf dem Globus vor. Eingefädelt war das von Manfred Weber (CSU) unter Einschluss der AfD, d. h. von Leuten, die sich die Rettung der EU, des »christlichen Abendlandes«, den nächsten »Aufschwung« oder Ähnliches davon versprechen, dass sie »illegal Aufhältige« loswerden. Das Ertrinken Zehntausender im Mittelmeer reicht nicht, das Abschlachten in den Neokolonialkriegen des Imperialismus seit 1991 auch nicht. Wer beides überlebt und als unnütz eingestuft wird, soll ins Konzentrationslager. Das darf nicht mehr so heißen, soll aber genau das sein, nur weit weg, zum Beispiel in Afrika.

Trump macht’s vor: Am Donnerstag landeten 20 Abgeschobene, die seine Freikorpstruppe ICE überlebten, in Liberia. Sierra Leone, Äquatorialguinea, Ghana, Ruanda, der Südsudan, Kamerun, Eswatini und die DR Kongo machen mit. Das Massenfoltergefängnis in El Salvador ist Vorbild. Einige Abgeschobene arbeiteten seit Jahrzehnten in den USA. Deren weltweit verteilte Folteranstalten nach dem 11. September 2001 waren vergleichsweise klein und von Polen bis Marokko mehr oder weniger geheim. Bei deren Betrieb half auch die BRD regelbasiert mit, jetzt geht sie Ähnliches im Rahmen der EU-Wertegemeinschaft an.

Spiegel und »Report Mainz« meldeten am Freitag: In der kommenden Woche werde eine Delegation der Regierungen Deutschlands, Österreichs, Dänemarks, Griechenlands und der Niederlande nach Ruanda reisen, um über dortige »Return Hubs« zu verhandeln. Kigali bestätigte.

Ruanda ist ein ideales Land für westlich-humanistische Vorhaben. Seit Ende der 80er Jahre ist dort Paul Kagame starker Mann, weil aufs engste mit den USA verbandelt. Er führt seit 30 Jahren einen Angriffskrieg gegen die DR Kongo, dem Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, und sichert zum Beispiel der 1920 gegründeten Firma H. C. Starck in Goslar den Nachschub – bei Coltan weltmarktführend. Nur Trump schloss im Juni 2025 bessere Verträge.

Die EU-Menschenjäger, die sich nach ICE-Vorbild demnächst an die Arbeit machen, haben Grund, Kagames Raubkrieg am Laufen zu halten. Ohne Massenmord und Erzdiebstahl kein Return Hub. Weber und seine EU-Faschisten wissen, was sie tun.