Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty International
Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty InternationalGern wird in Berlin, namentlich von Außenministerin Baerbock, eine vermutete chinesische Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine beklagt. Nirgendwo in der Welt — außer hierzulande — übersieht man die Doppelzüngigkeit dieser Klagen angesichts der engen militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Sinne einer vielzitierten „Staatsraison“. Amnesty International bringt das Geschehen in Gaza auf den Begriff.
Mehreren Klagen, darunter auch die der Antifaschistin Silvia Gingold, gegen die Ausweitung von Rechten des hessischen sogenannten Verfassungsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht nun recht gegeben.
