Bündnis gegen rechts
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Der ehemalige französische Botschafter in Israel hat die mögliche Weigerung Deutschlands, sich an die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Führungspersönlichkeiten der israelischen Regierung zu halten, verurteilt und dies als „Zusammenbruch aller westlichen Anmaßungen“ bezeichnet. ( ⋯ )
Deutschland erklärte, es könne sich weigern, den Haftbefehlen Folge zu leisten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte Reportern: „Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen in Deutschland durchführen“
Als Reaktion auf diese Aussage bezeichnete Gerard Araud, ehemaliger französischer Botschafter in Israel und den Vereinigten Staaten, die Haltung Deutschlands als „Zusammenbruch aller westlichen Anmaßungen“. Araud empfahl Berlin außerdem, „kein Wort über Menschenrechte, humanitäres Recht und internationale Gerechtigkeit zu verlieren“.
In einem späteren Beitrag auf X erklärte Araud: „Wir erleben live, wie der Westen Selbstmord begeht“ und die Weigerung einiger, die Haftbefehle des IStGH zu beachten, „ist ein moralischer und politischer Schiffbruch, der den Nährboden für alle autoritären Mächte bereitet.“
Middle East Monitor, 24-11-2024
