Kategorie: Amnesty International

Gern wird in Berlin, namentlich von Außenministerin Baerbock, eine vermutete chinesische Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine beklagt. Nirgendwo in der Welt — außer hierzulande — übersieht man die Doppelzüngigkeit dieser Klagen angesichts der engen militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Sinne einer vielzitierten „Staatsraison“. Amnesty International bringt das Geschehen in Gaza auf den Begriff.

„Fassungslos, wütend und ungläubig“ zeigt sich Sophie Scheytt von Amnesty. Sie schreibt: „In dem EU-Ratstreffen hat Innenministerin Nancy Faeser alle menschenrechtlichen Standards über Bord geworfen.“

Die Junge Welt faßt den sogenannten EU-Asylkompromiß zusammen. Menschenrechtsgerede und feministische Außenpolitik sind im Mittelmeer versenkt.

Für die meisten Auslandseinsätze, Interventionen und Kriege müssen die „Menschenrechte“ herhalten. Die Vorkämpfer dieser Politik kehren selten vor der eigenen Tür. Das Deutschland-Kapitel im Amnesty-Report 2022 eignet sich für den Nachhilfeunterricht.

Ein Bericht der UN über die Beihilfe der EU zu Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen vervollständigt das Bild.

Festung Europa.

Amnesty International veröffentlicht einen Bericht über die Behandlung von Flüchtlingen im EU-Land Litauen. Der ganze, 65-seitige Bericht im Original in Englisch. Weitere Informationen und Einordnungen im Portal German Foreign Policy.

Wer Kriegsverbrechen öffentlich macht, wird ohne Urteil für mindestens zehn Jahre seiner Freiheit beraubt. Die Bundesregierung und die britische Regierung stehen solidarisch an der Seite der USA, wo Julian Assange weitere 175 Jahre Haft drohen. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung des Journalisten – bittee unterstützen!