Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty International
Kompromißlos für Menschrechte: Amnesty InternationalGern wird in Berlin, namentlich von Außenministerin Baerbock, eine vermutete chinesische Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine beklagt. Nirgendwo in der Welt — außer hierzulande — übersieht man die Doppelzüngigkeit dieser Klagen angesichts der engen militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel im Sinne einer vielzitierten „Staatsraison“. Amnesty International bringt das Geschehen in Gaza auf den Begriff.
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Anläßlich einer Buchveröffentlichung resümiert die „antifa“ die jahrzehntelangen Erfahrungen der Nazi-Opfer und -Gegner in der Bundesrepublik mit dem Inlandsgeheimdienst. Was die Nazis im Lande angeht, so ist die Behörde seit Anbeginn Teil des Problems und nicht der Lösung.
Schon eher ein Anlaß für ein „subkektives Unsicherheitsgefühl“:
Die Junge Welt zitiert aus dem Interview des Ex-EU-Kommissars und SPD-Politikers Verheugen, und wir zitieren aus der jW. Selbstredend haben die uniformen Medien sogleich von einem „Angriff“ Verheugens gesprochen und ihn in die Nähe der AfD zu rücken versucht. Lesen Sie lieber selbst, was er sagt:
Wir haben nicht vergessen,
was 1914 geschah:
Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen denrussischenDespoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde der Burgfrieden erklärt und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.
Wir lehnen jegliche Parteinahme für jeden kriegführenden Staat oder die Bündnisse, die an den Kriegen der Herrschenden beteiligt sind, kategorisch ab.
Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei, sondern an der Seite der Arbeiter:innen, der Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und der Flüchtlinge aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!
Arbeiter:innen schießen nicht auf Arbeiter:innen!
Wir verweigern wirtschaftliche und soziale `Opfer` im Namen der nationalen Ökonomien.
Wir fordern den Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden!
Wovon Leute wie Gauland und Höcke, Stillger und Willsch seit Jahren träumen, das setzt Frau von der Leyen mit Hilfe diktatorischer Regimes in die Tat um. Bei German Foreign Policy kann man aber auch nachlesen, warum der Ärger des „Westens“ über den Sturz des „demokratischen gewählten“ Mohamed Bazoum in Niger so groß ist.
Die Kräfte in der CDU, die auf die AfD zugehen, etwa mit Vorschlägen zur Abschaffung des Asylrechts, haben in der Bevölkerung keine Mehrheit, so sagt eine Forsa-Umfrage. Vielmehr sind 64% der Befragten für die Beibehaltung des individuellen Asylrechts. Expert:innen zerpflücken in der FAZ die Argumente desCDU-Rechtsaußen Thorsten Frei.
