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Berliner Appell
9999-09-19
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21.09.2026 Merz programmiert das Klima für die AfD
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21.09.2026 Merz programmiert das Klima für die AfD

Von Ellen Brombacher

Noch ist offen, wie die Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschaffen sein werden. Nicht offen ist: Bereits nach der ersten Prognose trat Friedrich Merz ans Mikrofon und bekräftigte, die Kürzungs-Reformen würden kommen. Sie seien – warum eigentlich? – das Mittel gegen das autoritäre Gift.

Manuela Schwesig konnte zwar den Wahlsieg der AfD nicht verhindern, legte aber eine Aufholjagd hin. Ihr Rezept: Sie übte scharfe Kritik an den Reformen der Bundesregierung, profilierte sich also gegen die eigene Partei und deren Koalitionspartner CDU/CSU.

Die Misere ist unübersehbar. Ein Weiter-so ist programmiert, von den Menschen aber nicht gewollt. Bestes Klima für die AfD, die sich als Anwalt der kleinen Leute ausgibt, der deutschen. Sie wurde zum dritten Mal stärkste Kraft in einem Bundesland. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie ihre Wahlergebnisse mehr als verdoppelt, ihr Zuwachs in Berlin ist beträchtlich.

Die AfD bietet jedermann Gespräche an und wird letztlich als starke bzw. stärkste Opposition das »gesunde Volksempfinden« weiter anheizen. Nun kann sich niemand diese Partei in Regierungsverantwortung wünschen, damit sie »abwirtschaftet«. Tut die nicht! Zurückzudrängen ist die AfD nur, wenn es in diesem Land eine sozialere und friedlichere Politik gibt.

In diesem Kontext obliegt unserer Partei (Die LINKE, Red.) eine ungeheure Verantwortung. Es brächte, zumal bei dem fulminanten Berliner Ergebnis, wenig, von vornherein gegen eine Regierungsbeteiligung zu sein. Es brächte noch weniger, alles darauf auszurichten, im Berliner Senat bzw. in der Landesregierung zu landen.

Ob Opposition oder Regierung: Wir müssen für Inhalte stehen, die vor und nach der Wahl gelten; ganz oben Frieden, Soziales und Antifaschismus.

Enttäuschen wir in Berlin und andernorts unsere Wähler, so wird der Weg für die AfD frei sein – ein verhängnisvoller Weg.


( Ellen Brombacher ist Sprecherin der KPF, der „Kommunistischen Plattform“, sozusagen der Linken in der LINKEN )

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Kategorie: Flyer

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Es ist die elegante Art, die Leute passiv und gehorsam zu zu halten, das Spektrum der akzeptablen Meinungen streng zu begrenzen, aber eine lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu erlauben.

Noam Chomsky, 1996

Termine

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    Bitte folgen Sie den nachstehenden Links zu Kirche im Kino, zur Gedenkstätte Hadamar und weiteren Angeboten um das jeweils aktuelle Programm zu sehen.

    Kirche im Kino: Immer wieder sehen wir hier im Cineplex Filme, die es ohne die Initiative des evangelischen Dekanats„Kirche im Kino“ wohl kaum ins hiesige Kino geschafft hätten.

    ❗Wir empfehlen einen Blick in das Halbjahresprogramm.

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  • 08.09.2026 Wie Jesus zum „Arier“ wurde 08.09.2026 Wie Jesus zum „Arier“ wurde

    Limburg, Evangelische Kirche, 19:30

  • 18.09.2026 Courage-Treffen 18.09.2026 Courage-Treffen
    Unser monatliches Treffen. Sie wollen mitmachen? Siehe Kontaktformular!
  • 26.09.2026 Aktionstag des DGB gegen Sozialabbau in Frankfurt 26.09.2026 Aktionstag des DGB gegen Sozialabbau in Frankfurt

    Ab Limburg (Lahn) um 09:19 Uhr mit der RB 22 ab Gleis 1

    Treffpunkt um 9:00 am Bahnhof Limburg

    26. September - 11 Uhr - Frankfurt am Main - Willy-Brandt-Platz - Demo zum Opernplatz - Für einen starken Sozialstaat!

    Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.

    Datum 27. August 2026

    Aufruf zum Aktionstag

    Hart Verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.

    Wir, die Beschäftigten, haben unsere Löhne hart verdient und unsere Rechte erkämpft. Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik oder der Arbeitgeber. Gute und sichere Arbeit, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung und ein verlässliches Alterseinkommen sind nicht verhandelbar. 

    Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel. Besonders in Zeiten, in denen viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, sind solidarische Absicherungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger. Politik und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand unseres Landes schaffen, vertrauen. Wir brauchen eine Wachstumsagenda für Deutschland und Europa, die Innovationen und weniger Abhängigkeiten schafft. 

    Wir stehen auf gegen eine Politik, die Leistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet! 

    Mach dich stark mit uns – für Wachstum und Investitionen

    • Für eine aktive Industrie-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Innovationspolitik, die Arbeitsplätze und Standorte sichert!
    • Für mehr Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur durch mehr Steuern auf hohe Vermögen!

    Mach dich stark mit uns – für gute, tarifgebundene und gesunde Arbeit

    • Für verlässliche Arbeitszeiten: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!
    • Für die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und Kettenverträgen!
    • Für Vertrauen statt Unterstellungen: Keine Zwangskrankschreibung am 1. Tag!

    Mach dich stark mit uns – für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege

    • Für eine gerechte Finanzierung, zu der alle ihren Beitrag leisten!
    • Für Tarifentlohnung in der Pflege, die vollständig refinanziert wird!
    • Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land!

    Mach dich stark mit uns – für eine Rente, die zum Leben reicht

    • Für die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte und die Blockaltersteilzeit! 45 Jahre sind genug!
    • Für ein Renteneintrittsalter, das die Beschäftigten auch gesund erreichen können!
    • Für gute und fair finanzierte Betriebsrenten für alle!

    Wir haben mehr verdient als Misstrauen und Beschimpfungen!

    Mach dich stark mit uns! Für deine Arbeit. Für deine Gesundheit. Für deine Rente.

    Mach dich stark mit uns! Für Reformen, die unser Land besser und gerechter machen!

  • 03.10.2026 Courage-Infostand? 03.10.2026 Courage-Infostand?

    Unser monatlicher Infostand in Limburg wird wohl verschoben: An diesem Tag finden in Berlin und Stuttgart die großen Friedensdemonstrationen statt.

  • 16.10.2026 Courage-Treffen 16.10.2026 Courage-Treffen
    Unser monatliches Treffen. Sie wollen mitmachen? Siehe Kontaktformular!
  • 20.10.2026 Jüdisch und links 20.10.2026 Jüdisch und links

    Eine Lesung in der ev. Kirche mit Wolfgang Herzberg.

    Nähere Angaben zu dieser Veranstaltung der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) folgen.

  • 23.10.2026 2014 Charles Werabe in Limburg ermordet 23.10.2026 2014 Charles Werabe in Limburg ermordet

    Der Courage-Beitrag zum Jahrestag des Mordes an Charles Werabe

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