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Bündnis gegen rechts

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In Diez, Limburg und überall

Berliner Appell
9999-09-19
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21.09.2026 Merz programmiert das Klima für die AfD
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21.09.2026 Merz programmiert das Klima für die AfD

Von Ellen Brombacher

Noch ist offen, wie die Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschaffen sein werden. Nicht offen ist: Bereits nach der ersten Prognose trat Friedrich Merz ans Mikrofon und bekräftigte, die Kürzungs-Reformen würden kommen. Sie seien – warum eigentlich? – das Mittel gegen das autoritäre Gift.

Manuela Schwesig konnte zwar den Wahlsieg der AfD nicht verhindern, legte aber eine Aufholjagd hin. Ihr Rezept: Sie übte scharfe Kritik an den Reformen der Bundesregierung, profilierte sich also gegen die eigene Partei und deren Koalitionspartner CDU/CSU.

Die Misere ist unübersehbar. Ein Weiter-so ist programmiert, von den Menschen aber nicht gewollt. Bestes Klima für die AfD, die sich als Anwalt der kleinen Leute ausgibt, der deutschen. Sie wurde zum dritten Mal stärkste Kraft in einem Bundesland. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie ihre Wahlergebnisse mehr als verdoppelt, ihr Zuwachs in Berlin ist beträchtlich.

Die AfD bietet jedermann Gespräche an und wird letztlich als starke bzw. stärkste Opposition das »gesunde Volksempfinden« weiter anheizen. Nun kann sich niemand diese Partei in Regierungsverantwortung wünschen, damit sie »abwirtschaftet«. Tut die nicht! Zurückzudrängen ist die AfD nur, wenn es in diesem Land eine sozialere und friedlichere Politik gibt.

In diesem Kontext obliegt unserer Partei (Die LINKE, Red.) eine ungeheure Verantwortung. Es brächte, zumal bei dem fulminanten Berliner Ergebnis, wenig, von vornherein gegen eine Regierungsbeteiligung zu sein. Es brächte noch weniger, alles darauf auszurichten, im Berliner Senat bzw. in der Landesregierung zu landen.

Ob Opposition oder Regierung: Wir müssen für Inhalte stehen, die vor und nach der Wahl gelten; ganz oben Frieden, Soziales und Antifaschismus.

Enttäuschen wir in Berlin und andernorts unsere Wähler, so wird der Weg für die AfD frei sein – ein verhängnisvoller Weg.


( Ellen Brombacher ist Sprecherin der KPF, der „Kommunistischen Plattform“, sozusagen der Linken in der LINKEN )

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Kategorie: Flyer

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An dieser Stelle stirbt am 23. Oktober 2014 Charles Werabe einen grausamen Tod.

Charles Werabe ist Flüchtling, er ist mit dreizehn Jahren vor dem großenMassaker von 1972 aus seiner Heimat Ruanda geflohen.

Eine Zeitlang sieht es so aus, als könne die Bundesrepublik seine zweite Heimat werden. Als er aber

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Ich würde nicht ganz so weit gehen wie der renommierte Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der am Donnerstag schrieb: ‚Amerika hat gerade im Ukraine-Krieg die Seiten gewechselt.‘ Es ist immer noch möglich, dass Trump sich wieder der Ukraine zuwendet, insbesondere wenn er und Selenskyj eine Vereinbarung über die Aufteilung des ukrainischen Mineralienreichtums treffen können.

Max Boot, Washington Post, 23.02.2025

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    Ab Limburg (Lahn) um 09:19 Uhr mit der RB 22 ab Gleis 1

    Treffpunkt um 9:00 am Bahnhof Limburg

    26. September - 11 Uhr - Frankfurt am Main - Willy-Brandt-Platz - Demo zum Opernplatz - Für einen starken Sozialstaat!

    Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.

    Datum 27. August 2026

    Aufruf zum Aktionstag

    Hart Verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.

    Wir, die Beschäftigten, haben unsere Löhne hart verdient und unsere Rechte erkämpft. Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik oder der Arbeitgeber. Gute und sichere Arbeit, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung und ein verlässliches Alterseinkommen sind nicht verhandelbar. 

    Ein starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel. Besonders in Zeiten, in denen viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, sind solidarische Absicherungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger. Politik und Arbeitgeber müssen den Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit den Wohlstand unseres Landes schaffen, vertrauen. Wir brauchen eine Wachstumsagenda für Deutschland und Europa, die Innovationen und weniger Abhängigkeiten schafft. 

    Wir stehen auf gegen eine Politik, die Leistungen kürzt und Arbeitsrechte beschneidet! 

    Mach dich stark mit uns – für Wachstum und Investitionen

    • Für eine aktive Industrie-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Innovationspolitik, die Arbeitsplätze und Standorte sichert!
    • Für mehr Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur durch mehr Steuern auf hohe Vermögen!

    Mach dich stark mit uns – für gute, tarifgebundene und gesunde Arbeit

    • Für verlässliche Arbeitszeiten: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!
    • Für die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und Kettenverträgen!
    • Für Vertrauen statt Unterstellungen: Keine Zwangskrankschreibung am 1. Tag!

    Mach dich stark mit uns – für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege

    • Für eine gerechte Finanzierung, zu der alle ihren Beitrag leisten!
    • Für Tarifentlohnung in der Pflege, die vollständig refinanziert wird!
    • Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land!

    Mach dich stark mit uns – für eine Rente, die zum Leben reicht

    • Für die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte und die Blockaltersteilzeit! 45 Jahre sind genug!
    • Für ein Renteneintrittsalter, das die Beschäftigten auch gesund erreichen können!
    • Für gute und fair finanzierte Betriebsrenten für alle!

    Wir haben mehr verdient als Misstrauen und Beschimpfungen!

    Mach dich stark mit uns! Für deine Arbeit. Für deine Gesundheit. Für deine Rente.

    Mach dich stark mit uns! Für Reformen, die unser Land besser und gerechter machen!

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    Nähere Angaben zu dieser Veranstaltung der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) folgen.

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