In der EU-Politik bestimmen die Länderregierungen und die von ihnen personell bestückte Kommission. Das Parlament darf abnicken. Ein schwacher Trost für alle, die sich nach der EU-Wahl fragen, wie man den Vormarsch der Rechten aufhalten kann. „Einen Aufschrei der Demokraten“, fordert nun Tobias Eckert namens der SPD – als wäre das kein Aufschrei gewesen im Frühjahr.
Nein, müssen wir Tobias Eckert entgegenhalten, gut gemeinte Demonstrationen helfen nur, wenn die Politik sich ändert, aus der die AfD ihren braunen Honig saugt. Wenn die Ampel ganz abgewirtschaftet hat, steht die Merz-Stillger-CDU – mit FDP und/oder AfD – für die Fortsetzung der Kanonen-statt-Butter-Politik in den Startlöchern. Die große Koalition der Taubentöter will weitermachen, koste es was es wolle, wie in Limburg also auch in Berlin.
Es sei denn, der „Aufschrei der Demokraten“ wendete sich einmal gegen Kinderarmut, Hungerlöhne, Bildungsnotstand, Klimakrise, gegen die staatliche Flüchtlingsabwehr und die Kriegstüchtigkeit. Das wäre keine Zeitenwende, sondern eine Politikwende, eine, die den Nazis das Wasser abgraben könnte – ein Traum?
Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne
Der Mächtigen kommen am Ende zum Halt.
Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.
Lesen wir mal wieder Brecht, Courage macht ein paar Wochen Sommerpause.
