Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten
21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen.
Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Dazu tragen in erheblichem Maße auch die Sanktionen gegen Russland bei, die die Menschen im globalen Süden, in Europa und in Deutschland treffen: Inflation, gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise sowie Reallohnverlust treffen die Bevölkerungen, vor allem deren ärmere Teile, und gefährden die industrielle Entwicklung auch in unserem Land. Im globalen Süden drohen Hungerkrisen, weil Getreide, Mais, Pflanzenöl und Düngemittel nicht mehr ankommen und die Preise massiv gestiegen sind.
Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. Im Vorfeld des Krieges in der Ukraine wurden Warnungen ignoriert und Lehren zur Kriegsvermeidung missachtet. Wir müssen die Rutschbahn in Richtung 3. Weltkrieg und in ein soziales, ökonomisches und ökologisches Desaster stoppen. „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt) Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.
Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.
Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden.
Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch. Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden! Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.
Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde.
Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
- Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
- Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
- Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.
- Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.
Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.
Initiiert von der
„Ukraine Initiative – die Waffen nieder“:
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl
Es rufen auf:
Friedrich Bernd Albers, Emden Betriebsrat IG Metall; Ali Al-Dailami, Gießen, Mitglied des Bundestags; Dr. Franz Alt, Baden-Baden, ehem. Mitglied der CDU; Michael Altmann, Frankfurt/Main, ver.di Hessen; Nick Papak Amoozegar, Fulda, Mitglied geschäftsführender Landesvorstand Die LINKE Hessen; Dr. Dietmar Bartsch, Rostock, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler, ver.di, OVV; Anke Beins, ehem. Personalrätin ver.di; Rüdiger Beins, ehem. Betriebsrat ver.di; Jochen Berendsohn, Hannover, ehem. Betriebsratsvorsitzender ver.di; Norbert Birkwald, Mörfelden, VVN-BdA Landessprecher Hessen; Christina Böttcher, Hannover, Erzieherin; Manfred Böttcher, Hannover, ehem. Gewerkschaftssekretär; Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien, Sozialwissenschaftler; Britta Brandau, Frankfurt/Main, Mitglied ver.di Gewerkschaftsrat; Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin, Historiker; Dr. Michael Brie, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Ulrich Brinkmann, Kassel, Sozialwissenschaftler; Klaus Brülls, Herzogenrath, ehem. Geschäftsführer des DGB Bildungswerk NRW; Dr. Carolin Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftlerin; Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler; Hayri Çakır, Düsseldorf, Betriebsrat Deutsche Post; Sevim Dağdelen, Bochum, Mitglied des Bundestags; Daniela Dahn, Berlin, Schriftstellerin; Fabio De Masi, Hamburg, Ökonom; Özlem Demirel, Düsseldorf, Mitglied des Europäischen Parlaments Die LINKE; Renan Demirkan, Windeck, Schriftstellerin, Schauspielerin; Werner Dreibus, Wagenfeld, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Michael Dunst, Hannover, ver.di Bildungswerk; Katja Ebstein, München, Sängerin; Ulrike Eifler, Würzburg, Gewerkschaftssekretärin; Sefariye Ekşi, Köln, DIDF Bundesvorsitzende; Michael Frank, Hildesheim, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Peter Franke, Berlin, West-Ost-Gesellschaft; Bruni Freyeisen, Frankfurt/Main, Stadtführerin, Senior:innen AK IG Metall; Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin, Politikwissenschaftler; Wolfgang Gehrcke, Berlin, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Silvia Gingold, Kassel, VVN-BdA Hessen; Horst Gobrecht, Darmstadt, Gewerkschaftssekretär ver.di; Susanne Gondermann, Hamburg, GEW-HV, Vorsitzende BFG Gesamtschulen; Stephan Gorol, Berlin, Kulturmanager, Producer; Harri Grünberg, Berlin, Aufstehen Trägerkreis e.V.; Joachim Guilliard, Heidelberg, Friedensbündnis Heidelberg; Dr. Markus Gunkel, Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Dr. Gregor Gysi, Berlin, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rita Hagemann, Mannheim; Norbert Heckl, Stuttgart Stellv.
Vorsitzender ver.di Stuttgart; Barbara Heller, Bremen, Bremer Friedensforum; Hans-Jürgen Hinzer, Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär NGG; Manfred Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsratsvorsitzender Datev; Elisabeth Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsrätin; Prof. Dr. Martin Höpner, Köln, Politikwissenschaftler; Andrej Hunko, Aachen, Mitglied des Bundestags; Otto Jäckel, Wiesbaden, Rechtsanwalt, IALANA; Matthias Jochheim, Frankfurt/Main, IPPNW Frankfurt; Dr. Margot Käßmann, Hannover, ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Kerstin Kaiser, Strausberg, Slawistin, Die LINKE; Alexander King, Berlin, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin; Christa Knauß, Hannover, ehem. Vorsitzende Richterin Landesarbeitsgericht Niedersachsen; Monika Koops, Hamburg, AK Frieden ver.di Hamburg; Detlef Kunkel, Braunschweig, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Köln, Journalistin; Gotthard Krupp, Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg; Oskar Lafontaine, Merzig, ehem. Mitglied des Bundetags; Richard Lauenstein, Lehrte, Diplompädagoge, ehem. Gewerkschaftssekretär; Ekkehard Lentz, Bremen, Bremer Friedensforum; Christian Leye, Duisburg, Mitglied des Bundestags; Dr. Marianne Linke, Stralsund, Agrarmeteorologin; Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Georgios Margaritis, Wuppertal, ver.di Rhein Wupper; Herbert Markus, Maisach, Eine-Welt-Zentrum; Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Kiel, Hochschullehrer; Hartmut Meine, Hannover, ehem. Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt IG Metall; Ilona Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Ulrich Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Dominik Mikhalkevich, Brandenburg, Bündnis Frieden Brandenburg; Pablo Miró, Berlin, argentinisch deutscher Songwriter; Dr. Hans Misselwitz, Berlin, Staatssekretär a.D.; Ruth Misselwitz, Berlin, Pfarrerin; Amira Mohamed Ali, Oldenburg, Mitglied des Bundestags; Żaklin Nastić, Hamburg, Mitglied des Bundestags; Julia Neigel, Ludwigshafen, Musikerin, Sängerin; Kathrin Otte, Amelinghausen, Was tun?! Ko-Kreis; Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Prof. i.R. für öffentliches Recht Uni Hamburg, ehem. Mitglied des Bundestags; Dr. Artur Pech, Schöneiche, Ältestenrat DIE LINKE; Sören Pellmann, Leipzig, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Mehmet Perişan, Köln, Betriebsrat Hochtief Infrastructure; Burhan, Perişan, Merkenich, Betriebsrat; Jürgen Peters, Offenbach, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall; Klaus Pickshaus, Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Christiane Reymann, Berlin, Publizistin; Rainer Rilling, Marburg Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; Heinrich Röder; Wiltrud Rösch-Metzler, Stuttgart, Pax Christi; Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler; Jens Schäfer, Hannover, Betriebsratsvorsitzender Hannover IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, Niedernhausen, ehem. Betriebsratsmitglied IG Metall; Horst Schmitthenner, Niedernhausen, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Joachim Schubert, Mannheim,ehem. Betriebsrat; Roland Schuster, Mannheim, ehem. Betriebsrat IG Metall; Helga Schwitzer, Hannover, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz, Prof. i.R. für Sozialethik Uni Marburg; Werner Siebler, Freiburg, Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg; Ekkehard Sieker, Köln, Wissenschaftsjournalist; Peter Sörgel, Bremen, ehem. Betriebsratsvorsitzender, ehem. Mitglied Bremische Bürgerschaft; Dr. Ingar Solty, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Köln, Biologe/Ökonom; Eva Stassek, Braunschweig, ehem. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Paul Steinhardt, Wiesbaden, Geschäftsführer „Makroskop“; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Köln, Sozialwissenschaftler; Haydar Toktaş, Düsseldorf, Betriebsrat DLG; Ceyda Tutan, Ulm, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.; Manfred Ullrich, Dortmund, ehem. Gewerkschaftssekretär; Gerald Unger, Ludwigshafen, DIE LINKE Ludwigshafen; Dr. Michael von der Schulenburg, Wien, Diplomat; Hans- Christof von Sponeck, Baden-Baden, Diplomat; Dr. Sahra Wagenknecht, Merzig, Mitglied des Bundestags; Dr. Alexandra Wagner, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Heinz Hermann Witte, Hannover, ehem. DGB-Vorsitzender Niedersachsen; Ayhan Zeytin, Bremen, Betriebsrat IG Metall; Burkhard Zimmermann, Berlin, Geschäftsführer; Dirk Zöllner, Berlin, Musiker, Sänger